Die Kommission hat das neue Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege(BGAP, 25.054, Entwurf 1) in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Nach Beratung der Vorlage an drei Sitzungen unterbreitet sie ihrem Rat nun ihre Anträge zur zweiten Umsetzungsetappe der Pflegeinitiative.
Bei Artikel 2 schliesst sich die Kommission dem Beschluss des Nationalrates an, pflegende Angehörige, die bei einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause angestellt sind, ausdrücklich im Geltungsbereich des BGAP zu belassen. Sie möchte dem Bundesrat jedoch die Möglichkeit einräumen, bei jeder einzelnen Vorgabe zu den Arbeitsbedingungen zu prüfen, ob diese zum Schutz der pflegenden Angehörigen erforderlich ist oder an deren Situation angepasst werden muss. Damit weicht sie vom verbindlichen Auftrag ab, den der Nationalrat dem Bundesrat erteilt hat.
Bei Artikel 5, der die wöchentliche Höchstarbeitszeit und den Ausgleich von Überzeit regelt, beantragt die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 45 Stunden zu senken. Der Nationalrat sprach sich hingegen dafür aus, die geltende Höchstarbeitszeit von 50 Stunden beizubehalten. Gestützt auf die Erläuterungen der Verwaltung kommt die Kommission zum Schluss, dass flexible Arbeitszeitmodelle auch bei einer Höchstarbeitszeit von 45 Stunden möglich bleiben, sofern die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit über einen Zeitraum von zwei Wochen 45 Stunden nicht überschreitet. Zudem hält sie fest, dass von dieser Massnahme in der Praxis hauptsächlich Vollzeitbeschäftigte betroffen wären, die nur eine Minderheit des Pflegepersonals ausmachen.
Bei Artikel 7, der den Ausgleich von Überstunden regelt, spricht sich die SGK-S dafür aus, dass diese in erster Linie durch Freizeit zu kompensieren sind, will den Arbeitnehmenden aber mehr Wahlmöglichkeiten einräumen. Sie beantragt daher mit 7 zu 5 Stimmen, Absatz 2 – der einen Zuschlag von mindestens 25 Prozent vorsieht, wenn die Überstundenarbeit aus betrieblichen Gründen nicht durch Freizeit ausgeglichen werden kann – dahingehend zu ergänzen, dass im Einverständnis mit der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer auch eine finanzielle Abgeltung möglich ist. Ferner beantragt die SGK-S mit 8 zu 4 Stimmen, dass der Ausgleich für temporär angestellte Personen ohne Zuschlag erfolgen soll.
Bei Artikel 13, in dem die Frist für die Ankündigung der Dienstpläne geregelt wird, lehnt die Kommission den Vorschlag des Nationalrates ab und beantragt einstimmig, an der Formulierung des Bundesrates festzuhalten. Gemäss dieser haben Arbeitnehmende, die in Abweichung vom Dienstplan und mit weniger als zwei Wochen Vorankündigung für einen Einsatz aufgeboten werden, Anspruch auf einen zeitlichen oder finanziellen Ausgleich im Umfang von 25 bis 50 Prozent. Wie der Nationalrat beantragt die Kommission jedoch, dem Bundesrat in dieser Angelegenheit keine zusätzlichen Kompetenzen einzuräumen.
Die SGK-S beantragt ferner mit 8 zu 4 Stimmen, daran festzuhalten, dass in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) zuungunsten der Arbeitnehmenden vom BGAP abgewichen werden kann (Art. 16 Abs. 2). Mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat sie allerdings präzisiert, dass die Abweichungen nur punktuell sein dürfen und nur bei einer insgesamt mindestens gleichwertigen Regelung im GAV zulässig sind.
Die Kommission spricht sich wie der Nationalrat dafür aus, dass die Mehrkosten, die durch das BGAP entstehen, langfristig auf die Tarife für stationäre und ambulante Leistungen überwälzt werden müssen. Mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie jedoch, dass die Übergangsfinanzierung, die bis zur Einführung der einheitlichen Finanzierung (EFAS) gilt, im Rahmen der bestehenden Mechanismen erfolgen soll. Sie möchte, dass die Kosten für die Pflegeleistungen zu Hause und im Pflegeheim zur Hälfte durch eine Erhöhung der OKP-Beiträge gedeckt werden und zur Hälfte – im Rahmen der Restfinanzierungsregelung – von den Kantonen getragen werden. Der maximale Patientenbeitrag soll hingegen nicht erhöht werden (Art. 27b).
Ausserdem beantragt die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen, die vom Nationalrat beschlossene Bestimmung zu streichen, wonach die Kantone bei der Spitalplanung Auflagen zum Personalbedarf in der Pflege festlegen sollen. Ihrer Ansicht nach fehlen derzeit die wissenschaftlichen Grundlagen, anhand derer ein angemessenes Verhältnis zwischen der Anzahl Pflegekräften und der Anzahl betreuter Personen festgelegt werden könnte. Mit 9 zu 3 Stimmen beantragt sie folglich auch, die Mo. BDP-Fraktion «Einführung einer ‹nurse to patient ratio› in der Pflege. Eine qualitative und wirtschaftliche Notwendigkeit» (19.4053) abzulehnen.
Bei den übrigen Bestimmungen folgt die Kommission im Wesentlichen den Beschlüssen des Nationalrates.
Die Kommission hat zudem mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe (GesBG, Entwurf 2) angenommen, mit welcher der Beruf der Pflegeexpertin beziehungsweise des Pflegeexperten in Advanced Practice Nursing (APN) und die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Berufs definiert werden. Der Entwurf findet breite Unterstützung und die Kommission stimmt ohne Gegenantrag der einzigen vom Nationalrat vorgenommenen Änderung zu – mit einer redaktionellen Verbesserung (Art. 3 Abs. 2 Bst. e).
Der Nationalrat hatte diesen Entwurf ergänzt, indem er den Grundsatz eines verkürzten Bachelorstudiengangs in Pflege im Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) verankerte. In der Zwischenzeit hat Swissuniversities seine Best Practices angepasst, um die Durchlässigkeit in der höhere Berufsbildung im Pflegebereich zu fördern. Die Kommission begrüsst diese Initiative und beantragt daher mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten.
Beide Vorlagen gehen nun zur Beratung in den Ständerat. Zum BGAP wurden zahlreiche Minderheitsanträge eingereicht.
Mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission, die Mo. Geissbühler «Weniger Bürokratie in den Pflegeberufen» (22.4111) abzulehnen. Sie ist der Auffassung, dass für eine Entlastung des Pflegepersonals insbesondere bessere Arbeitsbedingungen vonnöten sind. Sie weist zudem darauf hin, dass eine weitere Motion, die den Abbau unnötiger bürokratischer Regulierungen in der medizinischen Versorgung und Pflege fordert (Mo. 24.3441), vom Parlament bereits an den Bundesrat überwiesen wurde.
Mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie, die Mo. Mäder «Ärzte entlasten durch mehr Kompetenzen bei den Pflegenden» (23.4286) abzulehnen, da das Motionsanliegen bereits umgesetzt wird.
Datenerhebung im KVG vereinfachen
Einstimmig unterstützt die Kommission die Änderung des KVG zur Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten (26.031). Davor war die SGK-S ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten. Die Vorlage ermöglicht die einfache Erhebung von statistischen Daten und Aufsichtsdaten über die Plattform spitalstationäre Gesundheitsversorgung (SpiGes) durch das Bundesamt für Statistik. Zudem werden die gesetzlichen Grundlagen für eine mögliche, künftige zentrale Datenerhebung im ambulanten Bereich und in der Pflege geschaffen. Die Vorlage leistet somit einen Beitrag zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Durch eine Vermeidung unnötiger Datenflüsse werden zudem die Datenlieferanten entlastet und die Sicherheit erhöht.
Lücken schliessen im Bereich der Versorgungssicherheit medizinscher Güter
Mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»(26.036) eingetreten. Mit dem direkten Gegenentwurf soll der Bund eine verfassungsmässige Kompetenz in Sachen Versorgungssicherheit bei wichtigen medizinischen Gütern erhalten. Der direkte Gegenentwurf beschränkt sich dabei auf Bereiche, in denen die Kantone und die Wirtschaft Versorgungsengpässe nicht allein zu beheben vermögen. Die Volksinitiative zielt dagegen darauf ab, dem Bund Kompetenzen entlang der gesamten Wertschöpfungskette von der Forschung bis zur Abgabe von Heilmitteln zu geben. Der Nationalrat hatte den direkten Gegenentwurf in der Herbstsession gemäss dem Vorschlag des Bundesrates gutgeheissen und die Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen.
Die Kommission anerkennt den Handlungsbedarf. Heute kann der Bund im Rahmen seiner Kompetenzen Massnahmen im Bereich der übertragbaren Krankheiten und der sogenannt lebenswichtigen Heilmittel treffen. Täglich angewendete Medikamente zur Behandlung chronischer Erkrankungen oder Güter für Kinder seien aber beispielsweise auch häufig von Engpässen betroffen. Mit einer umfassenderen Überwachung der Versorgungslage und gezielten Massnahmen könnten solche Engpässe antizipiert, gegebenenfalls entschärft oder beseitigt werden. Gleichzeitig weist die Kommission darauf hin, möglichst auf Initiativen der Industrie und niederschwellige Massnahmen zu setzen. Gerade die im direkten Gegenentwurf vorgesehene «Ultima Ratio», wonach der Bund selbst medizinische Güter herstellen würde, hat sie kritisch diskutiert. Sie hat deshalb die Verwaltung beauftragt, den neuen Verfassungsartikel zu prüfen: Der Bund soll zur Sicherstellung der Versorgung stufenweise vorgehen. In erster Linie soll er auf wirtschaftliche Anreize setzen, nur bei schweren Versorgungsstörungen soll er im Einzelfall medizinische Güter beschaffen, herstellen lassen oder selbst herstellen.
Die Kommission setzt die Beratungen im nächsten Quartal fort.
Weitere Geschäfte
Mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Kommission, die Mo. Maitre «Mehr Gerechtigkeit, Verhältnismässigkeit und Transparenz bei den Gesundheitskosten» (24.3484) abzulehnen. Obwohl die Kommission das Anliegen unterstützt, dass die Senkung der Gesundheitskosten über Prämienanpassungen systematisch und verhältnismässig an die Versicherten weitergegeben wird, erachtet sie diese Forderung als nicht praktikabel. Aufgrund der komplexen Berechnung der Krankenkassenprämien lässt sich der von der Motion verlangte Detaillierungsgrad nicht erreichen.
Einstimmig beantragt die Kommission indes, die Mo. Buffat «Krankenversicherung. Digitale Kommunikationskanäle konsequent nutzen und Ressourcen schonen» (25.4331) anzunehmen. Nach geltendem Recht müssen Rechnungen zwischen den Leistungserbringern und den Schuldnern elektronisch übermittelt werden. Die Versicherten können die Rechnungen hingegen weiterhin kostenlos in Papierform erhalten. Mit dieser Motion soll die Pflicht zur Nutzung der digitalen Kommunikationskanäle auf sämtliche Akteure ausgeweitet werden. Der Bundesrat soll dennoch Ausnahmen vorsehen können.
Nachdem die Kommission an der letzten Sitzung Entscheide zur Reform der Witwen- und Witwerrenten gefällt hatte, hat sie sich mit den zusätzlichen Massnahmen befasst, mit denen der Nationalrat die Änderung des AHVG zur Anpassung der Hinterlassenenrenten (24.078) in einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative zur Abschaffung des Plafonds bei Ehepaarrenten umgewandelt hat. Dazu zählt auch die Abschaffung der Kinderrenten. Die Kommission hat die Verwaltung beauftragt, die bisher diskutierten Handlungsoptionen in diesem Bereich vergleichend zu analysieren. Sie setzt ihre Beratungen an der nächsten Sitzung fort.
Die Kommission hat sich erneut mit dem Thema der Krankentaggeldversicherungen befasst und sich das neue Freizügigkeitsabkommen der Branche vorstellen lassen. Zusätzlich hat sie Vertretungen der Sozialpartner und einer Organisation für Menschen mit Behinderungen angehört. Die Kommission möchte eine erste Analyse der Effekte der Einführung des neuen Branchenmodells abwarten, bevor sie über die Mo. Romano «Obligatorium für eine Krankentaggeldversicherung» (21.4209) Beschluss fasst und hat die Verwaltung bis Ende 2027 mit zusätzlichen Abklärungen beauftragt.
Die Kommission tagte am 9. und 10. November 2026 in Bern unter der Leitung von Ständerat Hannes Germann (SVP, SH) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.