Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt ihrem Rat einstimmig, die Motion „Rüstungsprogramm 2017“ (16.3266) abzulehnen. Der Vorstoss ihrer Schwesterkommission (SiK-N) möchte den Bundesrat beauftragen, die durch die Sistierung des Projektes BODLUV 2020 freigewordenen Mittel bereits im Jahre 2017 vollständig für Rüstungsausgaben einzusetzen.

​Die Kommission erinnert an den Bundesbeschluss vom 7. März 2016, in dem das Parlament für die Armee einen vierjährigen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken angenommen hatte. Die Kommission befürwortet das Instrument des Zahlungsrahmens weiterhin: dieses ermögliche dem VBS in den kommenden Jahren die nötige Flexibilität bei seinen Rüstungsbeschaffungen. Die SiK-S nahm davon Kenntnis, dass das Departement nach der Sistierung von BODLUV 2020 die Rüstungsplanung für die kommenden Jahre anpasst und andere Projekte priorisiert.

Die Kommission ist einstimmig der Ansicht, dass die vom Nationalrat angenommene Motion das VBS in seiner Flexibilität und Handlungsfreiheit unnötig einschränken würde. Eine Beschleunigung der Beschaffungsprozesse innerhalb des kurzen Zeitraumes bis 2017 könne dazu führen, dass Rüstungsprojekte beantragt werden, deren Reife noch nicht erreicht ist. Zusätzlich stelle sich die Frage der personellen Kapazitäten bei armasuisse.

 

Weitere Themen und Aktivitäten

Die Kommission wurde zudem im Rahmen ihrer Beratungen näher über die Weiterentwicklung des Sicherheitsverbundes Schweiz sowie über die neuesten Zahlen des Zivildienstes und Armeebestandes informiert. Sie entschied in diesem Zusammenhang, die Diskussionen zum Dienstpflichtsystem im Jahre 2017 auf die Agenda zu setzen. Überdies wird sie im vierten Quartal 2016 den Sicherheitspolitischen Bericht 2016 behandeln.

Die Kommission liess sich schliesslich vom Chef des VBS und in Anwesenheit des Kommandanten der Luftwaffe Aldo Schellenberg über aktuelle sicherheitspolitische Ereignisse orientieren, insbesondere über die laufenden Abklärungen zum Absturz einer F/A-18 der Schweizer Armee vom vergangenen Montag. Die Kommission bedauert das tragische Ereignis mit dem Ableben des Piloten zutiefst und bekundete ihre Anteilnahme in Form einer Schweigeminute.

 

Die Kommission hat am 1. September 2016 unter dem Vorsitz von Ständerat Isidor Baumann (CVP, UR) sowie teilweise in Anwesenheit von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des WBF, sowie von Bundesrat Guy Parmelin, Chef des VBS, in Bern getagt.