Während der Beratung des Flugpassagierdatengesetzes (23.079) hat sich die Kommission vertieft mit der Frage auseinandergesetzt, warum der Miteinbezug des privaten Flugverkehrs unter die geplante gesetzliche Regelung schwierig umzusetzen ist. Weiter wurden Aspekte bezüglich dem personellen Auf- und Ausbau der Passenger Information Unit (PIU) diskutiert, welche für die Datenbearbeitung der Passenger Name Records (PNR) zuständig ist. Aus Sicht der Kommission wird das neue Gesetz dazu beitragen, Terrorismus und andere Schwerstkriminalität zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen.
Unbestrittene Übernahme einer Schengen-Weiterentwicklung
Die Kommission beantragt dem Ständerat ebenfalls einstimmig, der Übernahme einer Schengen-Weiterentwicklung (24.086) zuzustimmen. Diese Übernahme sieht vor, dass Europol Informationen zu Drittstaatangehörigen, die der Beteiligung an terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten verdächtigt werden, an einen Schengen-Staat übermitteln kann, damit dieser eine Informationsausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vornehmen kann. Die Übernahme erfordert eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI).
Gleichzeitig wurde die Kommission vom Bundesrat zu einer vorzeitigen partiellen Anwendung dieser Schengen-Weiterentwicklung konsultiert, welcher sie einstimmig zugestimmt hat.
Kapazitätserweiterung der Nitrochemie
Mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die SiK-S eine Kommissionsmotion (25.3000) eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass der RUAG MRO das notwendige Kapital für eine Kapazitätserweiterung der Nitrochemie-Gruppe mit Standort in Wimmis zur Verfügung gestellt werden kann. Die Nitrochemie-Gruppe ist ein Joint-Venture der Rheinmetall und der RUAG MRO. Damit soll die Versorgung der Schweizer Armee mit Treibladungen für Munitionen langfristig garantiert und die Schlüsselrolle der Nitrochemie in den Lieferketten der europäischen Munitionsproduktion deutlich gestärkt werden.
Anhörungen zur Neutralitätsinitiative
Die Kommission hat beschlossen, vor der materiellen Beratung der Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) Anhörungen durchzuführen. Die Auswirkungen einer möglichen Annahme der Initiative auf die nationale Sicherheitspolitik sind weitreichend und bedürfen daher vertiefte Abklärungen mit Anhörungen von Fachpersonen. Erst danach wird die SiK-S ihren Mitbericht an die APK-S richten.
Strategie für robuste und resiliente Gesundheitsversorgung
Mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die SiK-S eine Motion (25.3001) eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, gemeinsam mit den Kantonen eine Strategie zu erarbeiten, wie das Gesundheitswesen im Krisen-, Katastrophen- und Kriegsfall eine robuste und resiliente Versorgung sicherstellen kann und wer die Kosten trägt. Dies vor dem Hintergrund, dass das aktuelle Gesundheitswesen in grösseren Notlagen mit mehreren Schwerverletzten rasch an seine Kapazitätsgrenzen stossen würde.
Weiter hat sich die Kommission über den Stand des Programms NDP (Neue Digitalisierungsplattform) sowie das Projekt C2Air der Armee und weitere Top-Projekte des VBS detailliert informieren lassen. Analog zur Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates wird sich die SiK-S vierteljährlich über die Entwicklungen in den Top-Projekten des VBS ins Bild setzen lassen.
An der Sitzung wurde die SiK-S zudem über die aktuelle Lage im Nahen Osten und die Entwicklung des Kriegs in der Ukraine informiert.
Die Kommission hat am 9. und 10. Januar 2025 unter dem Vorsitz von Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte, LU) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des EJPD, in Bern getagt.