Das Büro des Nationalrates hatte der SPK-N die Referendumsfrage, die Protokolle zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit und deren Umsetzung im nationalen Recht (Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG]), die Mitwirkung des Parlaments und der Kantone bei der dynamischen Übernahme von EU-Recht sowie die parlamentarische Zusammenarbeit zum erweiterten Mitbericht zugewiesen, woraufhin die SPK-N an ihrer Oktobersitzung Anhörungen zu den meisten dieser Themen durchführte. An ihrer Sitzung vom 12. und 13. November hat die Kommission nun die Detailberatung dieser Aspekte durchgeführt.
Bei der Referendumsfrage lagen vier Varianten auf dem Tisch: Erstens der Vorschlag des Bundesrates, den Stabilisierungsteil der Abkommen (Bundesbeschluss 1) dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Zweitens die Variante, den Bundesbeschluss 1 dem obligatorischen Referendum (Referendum sui generis) zu unterstellen. Dieser Variante hatte der Ständerat in der Herbstsession zugestimmt. Die vom Ständerat ebenfalls gutgeheissene dritte Variante (pa. Iv. 26.425 der SPK-N) besteht darin, in die Bundesverfassung eine Übergangsbestimmung aufzunehmen, welche die Ratifizierung der Stabilisierungsabkommen vorsieht, wodurch diese dem obligatorischen Referendum unterstellt wären. Die vierte Variante ist eine Art Kompromissvorschlag, wonach Volk und Stände darüber entscheiden sollen, welche Art von Referendum auf die Stabilisierungsabkommen anwendbar ist. In diesem Fall fände vor der Abstimmung über die Abkommen zwischen der Schweiz und der EU die Abstimmung über die «Kompass-Initiative» statt. Bei einer Annahme dieser Volksinitiative durch Volk und Stände fände ein obligatorisches Referendum zu den Abkommen statt, anderenfalls wären diese dem fakultativen Referendum unterstellt. In einer ersten Abstimmung, in der über die Art des Referendums zu befinden war, hat sich die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen für das obligatorische Referendum ausgesprochen. In einer zweiten Abstimmung, bei der das obligatorische Referendum dem Kompromissvorschlag mit der «Kompass-Initiative» gegenübergestellt wurde, hat sich die SPK-N mit 14 zu 11 Stimmen erneut für das obligatorische Referendum ausgesprochen. Schliesslich ist sie nicht auf die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 26.425 eingetreten und hat dementsprechend die Schaffung einer Verfassungsbestimmung abgelehnt (Variante 3).
Die Kommission beantragt zudem, dass die Ausführungsgesetze, die dem fakultativen Referendum unterliegen, gleichzeitig veröffentlicht werden wie der Stabilisierungsteil, so dass das Volk gleichzeitig über die beiden Geschäfte abstimmen kann. Die Ausführungsgesetze können nur in Kraft treten, wenn die Abkommen angenommen wurden, und umgekehrt.
Personenfreizügigkeit
Die Kommission hat sich auch mit den Teilen der Abkommen zur Personenfreizügigkeit sowie mit der innerstaatlichen Umsetzungsgesetzgebung (Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes, AIG) befasst. Intensiv diskutiert wurden vor allem folgende drei Themen: der Strafregisterauszug, das Recht auf Daueraufenthalt sowie die vom Ständerat im Rahmen der Schutzklausel eingeführte Zuwanderungsabgabe.
In Bezug auf den Strafregisterauszug hat die Kommission nach einer Kaskadenabstimmung einen Antrag angenommen, wonach die kantonalen Behörden verpflichtet werden, zu prüfen, ob EU-Staatsangehörige eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit darstellen. Wird eine solche Gefahr festgestellt, müssen die Behörden das Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung ablehnen. Im Rahmen dieser Prüfung sollen die kantonalen Behörden grundsätzlich einen Strafregisterauszug verlangen. Davon kann abgesehen werden, wenn keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen; es muss davon abgesehen werden, wenn die zuständige kantonale Behörde eine ECRIS-Abfrage zur betreffenden Person durchführen kann. Diese Regelung ist mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar.
In diesem Zusammenhang beantragt die Kommission mit 14 zu 10 Stimmen, die Motion 26.3229 («Keine Aufenthaltsbewilligungen für Kriminelle») von Ständerat Marco Chiesa abzulehnen, die dasselbe Thema zum Gegenstand hat. Angesichts der im Rahmen des EU-Pakets vorgeschlagenen Regelung ist es aus Sicht der Kommission nicht sinnvoll, diese Motion anzunehmen.
Beim Recht auf Daueraufenthalt beantragt die Kommission nach einer Kaskadenabstimmung verschiedene Änderungen, die sich der Position des Ständerates annähern, ohne dabei gegen das Freizügigkeitsabkommen zu verstossen.
In Bezug auf die Zuwanderungsabgabe hat die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, auf einen erweiterten Mitbericht zu verzichten. Sie ist der Meinung, dass noch zu viele Fragen offen sind und die Informationsgrundlage unzureichend ist, um einen fundierten Entscheid treffen zu können. Insbesondere hätte sie sich genauere Angaben zu den Auswirkungen der Abgabe auf die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie zur Festlegung ihrer Höhe und ihrer Unter- und Obergrenze gewünscht. Deshalb hat die Kommission bei der Verwaltung einen Bericht in Auftrag gegeben. Die Kommissionsmehrheit bedauert, dass aufgrund des Entscheids, das Paket EU–Schweiz für die Wintersession im Nationalrat zu traktandieren, grosser Zeitdruck entstanden ist, und betont, dass sie diesen Zeitplan nicht selbst festgelegt hat. Die Kommissionsminderheit wiederum ist der Ansicht, dass die Kommission über die nötigen Entscheidungsgrundlagen verfügt und der Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen angemessen ist.
Die Kommission hat zudem Änderungsanträge zum Erwerb und Verlust des Arbeitnehmerstatus von EU-Staatsangehörigen sowie zum Erlöschen ihres Aufenthaltsrechts verabschiedet. Mit 11 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat sie ausserdem einen Antrag angenommen, wonach die Bestimmungen des AIG im Konfliktfall dem Freizügigkeitsabkommen vorgehen, sofern das AIG die Anwendung der betreffenden Bestimmungen ausdrücklich vorsieht.
Zu guter Letzt hat die Kommission der Verwaltung mehrere Prüfaufträge erteilt. Diese soll Berichte über die Arbeitslosenentschädigung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die finanziellen Auswirkungen des Änderungsprotokolls zum Freizügigkeitsabkommen sowie über dessen Folgen für die AHV, die IV und die Sozialhilfe erstellen.
Mitwirkung von Parlament und Kantonen
Die Kommission befürwortet eine stärkere Mitwirkung des Parlaments und der Kantone an der Entscheidfindung im Rahmen der dynamischen Übernahme von EU-Recht. Diese Mitwirkung ist für die Einhaltung der demokratischen und föderalistischen Prozesse von besonderer Bedeutung.
Die SPK-N hat mehrere Anträge zur Verbesserung der Mitwirkungsrechte angenommen. Insbesondere möchte sie einen Mechanismus zum Einbezug des Parlaments in den Entscheid über die Übernahme eines EU-Rechtsakts, dessen Genehmigung grundsätzlich in die alleinige Zuständigkeit des Bundesrates fällt. Sprechen sich die zuständigen Kommissionen beider Räte gegen die Position des Bundesrates aus, so soll dieser die Übernahme des betreffenden Erlasses der Bundesversammlung vorlegen müssen.
Die Kommission hat am 12. und 13. November 2026 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Nina Schläfli (S, TG) in Bern getagt.