Die SPK-S hat ihren früheren Beschluss bekräftigt, auf die Vorlage 14.422 (pa. Iv. Aeschi Thomas «Einführung des Verordnungsvetos») nicht einzutreten. Bei der ersten Beratung dieser Vorlage im Ständerat im Herbst 2019 war der Nichteintretensbeschluss mit einer deutlichen Mehrheit von 31 zu 7 Stimmen gefasst worden. Es ist daher wahrscheinlich, dass der Ständerat in der Sommersession an seinem Beschluss festhält. Dies hätte die endgültige Abschreibung der Vorlage zur Folge.
Datenschutzgesetz: Kommission spricht sich beim Profiling für Kompromiss aus
Nach der zweiten Beratung der Totalrevision des Datenschutzgesetzes beantragt die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) ihrem Rat, sich in mehreren Punkten dem Nationalrat anzuschliessen. Auch bei der Definition des Profilings blieb der Appel des Nationalrates nicht ungehört, denn die SPK-S hat sich in diesem Punkt einstimmig für eine Kompromisslösung ausgesprochen. Mit dieser Lösung wird der risikobasierte Ansatz bestätigt, die Definition von Profiling mit hohem Risiko aber dahingehend präzisiert, dass sich diese nun an der Definition des Persönlichkeitsprofils im geltenden Recht orientiert. In den Augen der Kommission wird damit exakt das Niveau des geltenden Rechts verankert und damit Rechtssicherheit geschaffen.
Ferner beantragt die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, dass Daten, anhand deren die Kreditwürdigkeit einer Person beurteilt wird, nicht älter als fünf Jahre sein dürfen. Eine Minderheit möchte diese Frist mit dem Nationalrat auf 10 Jahre ausdehnen und darüber hinaus Daten aus öffentlichen Registern unbefristet zulassen.
Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)
Mit dieser Vorlage (20.027 s «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem [ETIAS]») soll für nicht visumspflichtige Drittstaatenangehörige ein automatisiertes Sicherheitskontrollsystem für die Einreise in den Schengen-Raum eingeführt werden. Diese Personen müssen dann vor ihrer Reise online ein gebührenpflichtiges Gesuch um Erteilung einer Reisegenehmigung stellen. Die USA kennen bereits ein ähnliches System (ESTA).
Nach den Ausführungen der Vertretung des Bundesrates hat die Kommission die Vorlage einstimmig angenommen, da diese in ihren Augen keine besonderen Probleme aufwirft und für die Schweiz einen Sicherheitsgewinn darstellt.
Ausdehnung der Verwendung der AHV-Nummer durch die Behörden
Mit der Vorlage zur Änderung des AHV-Gesetzes (19.057 s «AHVG. Änderung [Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch die Behörden]») sollen Verwaltungsabläufe effizienter werden, indem die kontrollierte Verwendung der AHV-Nummer durch die Behörden ausgedehnt wird. Nachdem die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen Eintreten beschlossen hatte, hat sie die Detailberatung durchgeführt und die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 7 zu 4 Stimmen angenommen, gleichzeitig aber auch ihre Bedenken insbesondere zum Kosten-Nutzen-Verhältnis der Vorlage und zum tatsächlichen Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck gebracht. Die Kommissionsminderheit beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten.
Grünes Licht für die Ratifizierung des Datenschutzübereinkommens des Europarates
Die Kommission hat sich einstimmig für das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention 108+) (19.068) ausgesprochen. Damit beantragt sie ihrem Rat, den Bundesrat zur Ratifizierung dieses Instruments zu ermächtigen. Der Nationalrat hatte diesem Protokoll bereits in der Frühjahrssession einhellig zugestimmt.
Debatte zum Notrecht
Zu guter Letzt hat die Kommission ihren festen Willen bekundet, eine ausführliche Debatte zum Notrecht und zur Rolle des Parlaments in Krisensituationen zu führen. Diese Themen sind für die nächste Sitzung der Kommission traktandiert, die im Juni stattfindet.
Die Kommission tagte am 18. Mai 2020 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Ständerat Andrea Caroni (RL/AR) in Bern.