Mit 15 zu 10 Stimmen unterstützt die Kommission den Bundesbeschluss 3 (BB 3) des Pakets Schweiz-EU (26.023) in der von ihr abgeänderten Fassung in der Gesamtabstimmung. Eine Minderheit befürwortet zwar grundsätzlich den Ausbau des Handels, lehnt jedoch die damit verbundene starke Bindung an die EU ab. Sie lehnt daher die gesamte Vorlage ab und beantragt das Nichteintreten.
Bevor die Kommission in die inhaltliche Diskussion einstieg, liess sie sich die Ergebnisse zahlreicher Prüfaufträge vorstellen, welche sie der Verwaltung an der vergangenen Oktober-Sitzung erteilt hatte.
Bei der inhaltlichen Beratung des neuen Lebensmittelgesetzes ergaben sich Differenzen zu den Beschlüssen des Ständerats. So beantragt die WBK-N mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Pflicht zur Angabe des Produktionslandes beizubehalten, um Schweizer Produzenten einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (Art. 12 E-LMG). Eine Minderheit plädierte hingegen, wie bereits der Ständerat, auf diese Produktionslandangabe zu verzichten, um den administrativen Mehraufwand für die Produzentinnen und Produzenten zu reduzieren. Im Bereich der Strafverfolgung folgte die WBK-N mit 14 zu 9 Stimmen dem Entwurf des Bundesrates und spricht sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen aus (Art. 85 E-LMG). Eine Minderheit möchte hier, analog zum Ständerat, am geltenden Recht festhalten und auf diese Kompetenzausweitung verzichten.
Einige Anträge nahm die Kommission einstimmig an. So soll der Bundesrat Ausnahmen für die Bewilligungs- und Meldepflicht von Betrieben in der Primärproduktion sowie von Betrieben deren Tätigkeit ein geringes Risiko darstellt, erlassen können (Art. 11 E-LMG). Ebenfalls einstimmig nahm die Kommission einen Antrag an, wonach die Definition der Gebrauchsgegenstände im neuen Lebensmittelgesetz um Trinkwasserkontaktmaterialien ergänzt wird, einschliesslich der Festlegung der entsprechenden Anforderungen. Diese Ergänzung ist zentral, um sicherzustellen, dass im Bereich des Trinkwassers der Gesundheitsschutz nicht verschlechtert wird (Art. 5, 22a (neu) und Art. 33 E-LMG).
Durch die angenommene Änderung von Artikel 21 Absatz 3 E-TSchG wird dem Bundesrat explizit die Kompetenz übertragen, restriktivere Tierschutzvorschriften stufengerecht per Verordnung zu erlassen. Damit wird sichergestellt, dass die Schweiz ihren hohen Standard gemäss LMS-Protokoll flexibel und effizient wahren kann. Gleichzeitig wurde ein Antrag zur Verankerung des Schächtungsverbots auf Gesetzesstufe mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Eine Minderheit möchte diese Verankerung im Gesetz einführen.
Die WBK-N folgte zudem dem Ständerat und lehnte Anträge zur Ausnahme der Parteistellung im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (16 zu 9 Stimmen; Art. 160b LWG) sowie zur EU-Angleichung des Gewässermonitorings (16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, Art. 9 und 27 GSchG) ab. Die Mehrheit möchte diese Anpassungen nicht im Rahmen des Pakets Schweiz-EU diskutieren, da diese auch nicht Teil der ursprünglichen Bundesratsvorlage waren und nicht mit dem Lebensmittelsicherheitsprotokoll verknüpft sind. Verschiedene Minderheiten möchten die geltende Parteistellungsregelung durch einen ausdrücklichen Ausschluss des Verbandsbeschwerderechts nach dem Natur- und Heimatschutzgesetz ersetzen oder gänzlich aufheben. Eine weitere Minderheit fordert die Angleichung des Gewässermonitorings an jenes der EU.
Die Kommission beschloss ausserdem mit 15 zu 10 Stimmen, auf die vom Ständerat eingeführten statischen Verweise auf EU-Rechtsakte in den Fussnoten im BB 3 zu verzichten. Der Ständerat, sowie auch eine Minderheit der WBK-N fordern, dass alle Änderungen von EU-Rechtsakten, welche die Schweiz übernehmen muss, durch das Parlament genehmigt werden müssen. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass diese statischen Verweise nicht notwendig sind, und möchte an der Kompetenzverteilung zwischen Bundesrat, Parlament und Verwaltung im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme festhalten.
Abschliessend diskutierte die WBK-N die Referendumsklausel der Vorlage zur Lebensmittelsicherheit. Mit 14 zu 11 Stimmen und in Übereinstimmung mit dem Ständerat beschloss die WBK-N, den Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen (Art. 2 und 3 BB3). Eine Minderheit möchte die Genehmigung des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit dem obligatorischen Referendum unterstellen.
Schliesslich nahm die Kommission mit 20 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Antrag an, die Publikation des Bundesbeschlusses im Bundesblatt an die rechtskräftige Annahme der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zur EU (Bilaterale III) zu binden (Art. 3 BB3). Damit erfolgt die Publikation erst nach der definitiven Zustimmung von Volk und Ständen bzw. vom Volk oder nach Ablauf der Referendumsfrist. Eine Minderheit lehnt die Festlegung dieser zeitlichen Staffelung ab.
Damit ist der Bundesbeschluss 3 zur Lebensmittelsicherheit bereit für die Beratung im Nationalrat.
Die Kommission hat am 12./13. November 2026 unter dem Vorsitz von Roman Hug (V, GR) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Vorsteherin des EDI, in Bern getagt.