Fraktionen

Die am 19. Oktober 2003 gewählten Ratsmitglieder verteilen sich auf folgende sechs Fraktionen: die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei mit 56 Mitgliedern (einschliesslich des zuvor fraktionslosen Mitglieds der Lega dei Ticinesi), die Sozialdemokratische Fraktion mit 52, die Freisinnigen/Liberalen mit 40 (36 FDP und 4 Lib.), die Christlichdemokraten mit 28, die Grüne Fraktion mit 15 (13 Grüne, 1 Christlichsozialer FR, 1 Mitglied der Sozialistisch Grünen Alternativen ZG), die EVP/EDU-Fraktion mit 5 Mitgliedern (3 Mitglieder der Evangelischen Volkspartei und 2 der Eidg. Demokratischen Union). Die 4 verbleibenden Ratsmitglieder sind fraktionslos, nämlich 2 Vertreter der Partei der Arbeit (VD), 1 der «Alliance de gauche - SolidaritéS» (GE) sowie 1 Schweizer Demokrat (BE).

Gegenüber der 46. Legislatur hat die SVP 10 und die grüne Fraktion 5 Sitze dazugewonnen. Die Sozialdemokraten haben 1 Ratsmitglied mehr, aber diesmal ist der Vertreter der «Alliance de gauche-SolidaritéS» nicht mehr in ihrer Fraktion. Sitze verloren haben die Freisinnig-demokratische Fraktion (insgesamt -8, d.h. -6 FDP, - 2 Lib) und die CVP (-7). Die Linksaussen-Parteien bleiben mit 3 Mitgliedern vertreten und auf dem andern Flügel ist der einzige SD wiedergewählt worden. Innerhalb der Evangelischen Fraktion hat die EDU nun zwei Sitze, während der ehemalige Vertreter der LdU seinen Sitz nicht behalten konnte.

Zur Erinnerung: Ein Freisinniger (Luzi Stamm) wechselte im März 2001 zur SVP, womit die SVP gegenüber 1999 11 Sitze gewonnen hat.

Amtsalter

5 % der Nationalratsmitglieder wurden zwischen 1979 und 1991 erstmals gewählt, 12% gehörten dem Rat erstmals in der Legislatur 1991 - 1995 an, 21,5% in der Legislatur 1995-1999, 33,5% in der Legislatur 1999-2003 und 28% der jetzigen Ratsmitglieder sind erstmals Gewählte. Drei Neugewählte waren schon in einer früheren Legislatur im Rat, nämlich Norbert Hochreutener (CVP, BE), Christian Miesch (SVP, BL, zuvor FDP) und Maria Roth-Bernasconi (SP, GE).

Das Ratsmitglied mit der längsten ununterbrochenen Amtszeit ist Christoph Blocher (SVP, ZH), er wurde am 27. November 1979 vereidigt. Paul Günter (SP, BE), einen Tag früher vereidigt, wurde 1991 als Kandidat des Landesrings der Unabhängigen nicht mehr wiedergewählt. Die « Vize-Alterspräsidenten » sind Jacques-Simon Eggly (Lib. GE) und Jean-Philippe Maitre (CVP, GE), die ihren Sitz seit 1993 ohne Unterbruch behalten haben.

Die SVP-Fraktion hat 13 neue Mitglieder, die SP-Fraktion deren 11, die Freisinnigen/Liberalen 14, die CVP-Fraktion 9, die Grüne Fraktion 6 und die Fraktion EVP/EDU-Fraktion 1. Zwei neue Ratsmitglieder sind fraktionslos.

Alter

Das älteste Ratsmitglied ist Jean Henri Dunant (SVP, BS), geboren am 12. November 1934, gefolgt von Felix Walker (CVP, SG), geboren am 6. März 1935. Die jüngsten Mitglieder sind Evi Allemann (SP, BE; 16. Juli 1978) und Jasmin Hutter (SVP, SG; 11. Juni 1978). Das Durchschnittsalter beträgt 51,6 Jahre.

Anteil Frauen/Männer

Der Rat zählt 50 Frauen und 150 Männer (Trix Heberlein und Christiane Langenberger sitzen nun im Ständerat). 1999 betrug dieses Verhältnis 46 : 154.

Eröffnung der Legislatur

Der Nationalrat hört zunächst die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten Christoph Blocher an, darauf hat die Ratsjüngste, Evi Allemann, das Wort. Der Alterspräsident schreitet darauf zur Vereidigung der Nationalratsmitglieder (128 werden den Eid und 72 das Gelübde ablegen). Die neue Eidesformel, die erstmals zur Anwendung kommt, lautet: „Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen." Die neue Gelübdeformel beginnt mit: »Ich gelobe, die Verfassung und ... ».

Wahl des Büros

Darauf folgen die Wahlen. Für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis zum 28. November 2004 vorgeschlagen sind Max Binder (SVP, ZH) als Präsident, Jean-Philippe Maître (CVP, GE) als erster Vizepräsident und Claude Janiak (SP, BL) als zweiter Vizepräsident. Ebenfalls gewählt werden vier Stimmenzähler/innen und vier Ersatzstimmenzähler/innen.

Stimmbeteiligung

Die Stimmbeteiligung lag mit 45,4% um 2,1 Prozentpunkte über den Wahlen von 1999 und um 3,2 Punkte über der Wahl vor acht Jahren mit der bisher geringsten Stimmbeteiligung (42,2%). Von den insgesamt 4 780 440 Stimmbürgern/innen sind 2 124 040 gültige Wahlzettel eingegangen; 22 972 waren ungültig (durchschnittlich 1%, aber 4% in SZ und GR), und 14'909 leer.

Kräfteverteilung

siehe Beilage

Ständerat

In den Wahlen vom Oktober und November 2003 (erster und zweiter Wahlgang) wurden 40 Ständeratsmitglieder gewählt. Die Standesvertreter des Kantons Graubünden wurden am 22. September 2002, jene des Kantons Zug am 27. Oktober 2002 und jener des Kantons Appenzell Innerrhoden an der Landsgemeinde vom 27. April 2003 gewählt. Der Obwaldner Vertreter wurde stillschweigend wiedergewählt.

Die Zusammensetzung des Ständerates hat sich verändert: Die Freisinnigen haben vier Sitze eingebüsst und haben somit nur noch deren 14. Die SP hat drei Sitze zugelegt (BE, FR, NE) und zählt nun 9 Mitglieder, und damit so viele Sitze wie erst einmal zuvor (1979). Die SVP gewinnt einen Sitz (SZ) und ist fortan mit 8 Mitgliedern vertreten, was einen Rekord für diese Partei darstellt, während die CVP mit 15 Sitzen den Status quo wahren konnte. Interessant ist, dass die Stärkefolge der vier grossen Parteien im Ständerat (C, R, S, V) genau umgekehrt ist als im Nationalrat (V, S, R, C).

Amtsalter

Das amtsälteste Mitglied ist Carlo Schmid (CVP, AI; vereidigt am 2. Juni 1980), am zweitlängsten im Amt ist Fritz Schiesser (FDP, GL; 5. Juni 1990). 8 Ratsmitglieder sind neu, wovon drei aus dem Nationalrat kommen.

Alter

Das älteste Mitglied ist Michel Béguelin (SP, VD), das zweitälteste ist Franz Wicki (CVP, LU). Der Ratsjüngste ist Alain Berset (SP, FR ; geb. am 9. April 1972), die zweitjüngste ist Simonetta Sommaruga. Das Durchschnittsalter beträgt 55,8 Jahre.

Anteil Frauen-Männer

Der Rat zählt 11 Frauen und 35 Männer. In der vergangenen 1999 war dieses Verhältnis 9:37. Anita Fetz (SP, BS) und Madeleine Amgwerd (CVP, JU) ersetzen zwei zurückgetretene Ständeräte, und Trix Heberlein (FDP, ZH) sowie Simonetta Sommaruga (SP, BE) zwei Frauen, die nicht mehr angetreten sind.

Erste Sitzung

Die erste Sitzung wird vom Vizepräsidenten Fritz Schiesser eröffnet. Die 8 neuen Mitglieder werden vereidigt.

Wahl des Büros

Vorgeschlagen sind Fritz Schiesser (FDP, GL) als Präsident, Bruno Frick (CVP, SZ) als 1. Vizepräsident, Rolf Büttiker (FDP, SO) als 2. Vizepräsident und Stimmenzähler, Peter Bieri (CVP, ZG) als Stimmenzähler und Christoffel Brändli (SVP, GR) als Ersatzstimmenzähler.

Bern, 27.11.2003