Gemeinsame Absichtserklärung der Schweizer und der serbischen Delegation bei der PV OSZE
Die Schweizer und die serbische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE) sind am 2. Juli 2013 am Rande der 22. Jahrestagung der PV OSZE in Istanbul zusammengekommen. Sie haben beschlossen, ihre Anstrengungen zur Unterstützung des OSZE-Vorsitzes, den beide Länder demnächst übernehmen werden, zu bündeln.

Vom 29. Juni bis 3. Juli 2013 haben 323 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 57 Ländern an der 22. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (PV OSZE) in Istanbul teilgenommen. Im Mittelpunkt dieser Tagung stand der «Helsinki+40»-Prozess, der institutionelle Reformen in der OSZE vorsieht, um deren Effizienz zu erhöhen. Es wird Aufgabe der Schweiz und Serbiens sein, diese Reformen im Zuge ihres jeweiligen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2014 bzw. 2015 abzuschliessen.

Die Regierungen dieser beiden Länder hatten ihren Willen bekräftigt, bei ihren aufeinanderfolgenden Vorsitzen die gleichen Ziele zu verfolgen. Deshalb nutzten die Schweizer und die serbische Parlamentarierdelegation bei der PV OSZE die Tagung in Istanbul, um ihre interparlamentarische Zusammenarbeit zu verstärken.

Die beiden Parlamentarierdelegationen begrüssten die Festlegung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms für die aufeinanderfolgenden Vorsitze der Schweiz und Serbiens und richteten eine Absichtserklärung an den Vorsitz der PV OSZE, in welcher sie ihre aktive Unterstützung für die von ihren Ländern festgelegten Ziele zum Ausdruck bringen.

Auch halten sie in dieser Erklärung fest, dass sie sich gemeinsam für einen raschen Abschluss der von den beiden Ländern im Rahmen des «Helsinki+40»-Prozesses vorgesehenen institutionellen Reformen der OSZE einsetzen wollen.

Schliesslich zeigten sich die beiden Delegationen erfreut, dass die beiden künftigen Vorsitzländer in ihren gemeinsamen Zielen der Parlamentarischen Versammlung eine grosse Bedeutung beimessen. Sie sind überzeugt, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der OSZE-Region einen wichtigen Beitrag leisten können zur Umsetzung der von sämtlichen Teilnehmerstaaten in den drei OSZE-Dimensionen eingegangenen Verpflichtungen.

Die Schweizer Delegation wurde angeführt von Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist (FDP/AG) und setzte sich im Weiteren zusammen aus ihrem Vizepräsidenten, Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) sowie den Nationalrätinnen Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP/LU) und Margret Kiener Nellen (SP/BE).

 

Bern, 4. Juli 2013  Parlamentsdienste