Das Parlament hat im Dezember 2023 beschlossen, dass die Auszahlungen für den Nahen Osten unter dem Kredit «Humanitäre Aktionen» für 2024 in Tranchen und erst nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen erfolgen. Für die erste Tranche hat der Bundesrat 56,2 Millionen Franken für Organisationen aus der Schweiz, das IKRK, UNO-Organisationen sowie internationale und vereinzelt lokale NGO vorgesehen. Diese Mittelverwendung hat die APK-N einstimmig gutgeheissen. Ergänzend dazu empfiehlt die Kommission dem Bundesrat mit 13 zu 11 Stimmen, einen Teilbeitrag für die UNRWA zu sprechen. Der Bundesrat soll aber spezifische Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mittel nicht missbräuchlich verwendet und nicht für administrative Sockel- oder Kernbeiträge eingesetzt werden, sondern einzig zur Bewältigung der humanitären Notlage im Gaza-Streifen genutzt werden können. Einen Antrag, der UNRWA einen Beitrag von 20 Millionen Franken zu gewähren, der an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, hat die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt Zusätzlich zur Konsultationsantwort hat die APK-N mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Kommissionsmotion (24.3469) eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt, den Schweizer Sockelbeitrag 2024 an die UNRWA zugunsten der Nothilfe an die palästinensische Zivilbevölkerung umzuleiten.
Die Kommission hat sich im Rahmen der Konsultation über die jüngsten diplomatischen und humanitären Entwicklungen im Nahen Osten informiert. Zudem hörte sie Karolina Frischkopf, Direktorin des Hilfswerks der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (HEKS), und Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch, an. Mit diesen Anhörungen verschaffte sich die Kommission einen Überblick über die UNRWA-Krise und die Alternativen zu diesem Hilfswerk.
European Sky Shield Initiative (ESSI)
Die APK-N wurde, wie an ihrer Sitzung vom 16. und 17. Oktober 2023 verlangt, gestützt auf Artikel 152 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes (ParlG) zur Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) im Zusammenhang mit der European Sky Shield Initiative (ESSI) konsultiert. Diese Initiative bezweckt, Beschaffungen von Luftverteidigungssystemen in Europa besser zu koordinieren und allenfalls zu bündeln, um Skaleneffekte zu nutzen und die Interoperabilität zwischen den Partnerländern zu verbessern. Die Kommission unterstützt den Beitritt der Schweiz zur ESSI und die Unterzeichnung des MoU mit 15 zu 9 Stimmen. In den Augen der Kommissionsmehrheit ist eine völlig autonome Luftabwehr angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa unrealistisch. Die Kommissionsminderheit äussert Bedenken, insbesondere im Zusammenhang mit der Neutralität.
WHO-Pandemiepakt
Die APK-N wurde gestützt auf Artikel 152 Absatz 5 ParlG zu den laufenden Verhandlungen innerhalb der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konsultiert. Die Verhandlungen betreffen einerseits die Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und andererseits ein allfälliges WHO-Abkommen für die Pandemievorbereitung und -bewältigung. Die Kommission unterstützt die Prioritäten des Bundesrates in diesen Verhandlungen mit 16 zu 8 Stimmen.
Aussenwirtschaftspolitik
Die Kommission hat das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie zur Kompetenzdelegation an den Bundesrat zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge (24.030) einstimmig genehmigt.
Die APK-N hat einstimmig beschlossen, der Kommissionsinitiative 23.426 «Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes» keine Folge zu geben. Die Kommission will mit diesem Entscheid nicht infrage stellen, dass Handlungsbedarf in diesem Bereich besteht und Grundsätze zur Aufnahme von Verhandlungen und zum Abschluss von Handelsabkommen festgelegt werden müssen. Allerdings ist sie der Ansicht, dass mit dem gleichlautenden Kommissionspostulat 23.4320, welches der Nationalrat im Dezember 2023 annahm, die offenen Fragen in dieser Sache beantwortet werden können. Sie wird sich nach Vorliegen der Schlussfolgerungen des Berichtes in Erfüllung des Postulates gegebenenfalls erneut mit der Thematik auseinandersetzen.
Weitere Themen und Beschlüsse
Mit 15 zu 9 Stimmen hat die APK-N entschieden, die Motion 22.4278 «Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft» in ihrer abgeänderten Fassung gemäss dem Beschluss des Ständerates anzunehmen. Der Bundesrat soll mit der Motion beauftragt werden, Massnahmen soweit sinnvoll und angemessen zu ergreifen, um die iranische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Frauen- und Menschenrechte zu unterstützen.
Die APK-N hat Kenntnis genommen von den Tätigkeitsberichten der Delegationen bei internationalen parlamentarischen Versammlungen, der Delegationen zur Pflege der Beziehungen zu den Parlamenten der Nachbarländer und der nicht ständigen Delegationen, welche die APK im Laufe der 51. Legislatur eingesetzt hatte.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat am 29. und 30. April in Bern getagt.