Die APK-N hat die Vorberatung des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz-EU (Bilaterale III) 26.023 an ihrer Sitzung vom 16.-18. November abgeschlossen. Nachdem sie an ihren Sitzungen vom 19.-21. Oktober und 5./6. November bereits grosse Teile der Umsetzungsgesetzgebung beraten hatte, legte sie nun auch noch ihre Position zu den verbleibenden offenen Fragen fest. Diese betrafen das Referendum, die Personenfreizügigkeit, den Land- und Luftverkehr sowie die Mitwirkung von Parlament und Kantonen bei der Rechtsübernahme sowie im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens. Am Ende der Detailberatung unterstützte die Kommission das Gesamtergebnis der Vorberatung in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung. Sie genehmigt somit die Abkommen und nimmt die damit zusammenhängende Umsetzungsgesetzgebung mit punktuellen Anpassungen an. In ihrer Gesamtabwägung unterstützt eine deutliche Mehrheit der APK-N die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Sie ist überzeugt, dass gute Beziehungen zur EU für die Schweiz eine strategische Notwendigkeit darstellen und auf dem bewährten bilateralen Weg bestmöglich für die Zukunft abgesichert werden können. Eine Minderheit lehnt die Bilateralen III gesamthaft ab, da sie insbesondere die institutionellen Elemente des Pakets negativ bewertet. Mit dem Abschluss der Vorberatung des Stabilisierungsteil des Pakets durch die APK-N ist das Geschäft behandlungsreif für die Wintersession im Nationalrat.
Für eine Abstimmung ohne Ständemehr
An ihrer Sitzung vom 19.-21. Oktober hatte die APK-N bereits eine ausführliche Diskussion zur Frage des Referendums geführt und in deren Anschluss beschlossen, vor ihrem definitiven Entscheid den Mitbericht der SPK-N zum gleichen Thema abzuwarten. In Kenntnis der Positionen in der SPK-N hat sich die APK-N, in ihrer Rolle als federführende Kommission, erneut eingehend mit den verschiedenen beantragten Referendumsformen befasst. Im Anschluss an die Diskussion hat sich die APK-N mit 15 zu 10 Stimmen für ein fakultatives Referendum und gegen ein obligatorisches Referendum «sui generis» ausgesprochen. Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt der Ansicht, dass das fakultative Referendum und damit das Volksmehr die verfassungsrechtlich korrekte Referendumsform für das vorliegende Paket darstellt. Die Minderheit sieht in den Bilateralen III einen schwerwiegenden Eingriff in die innere Struktur der Schweiz und hält daher das obligatorische Referendum «sui generis» für erforderlich. Die parlamentarische Initiative 26.425 der SPK-S, welche die Genehmigung der Abkommen der Bilateralen III auf Verfassungsstufe und somit ein obligatorisches Referendum zur Folge hätte, wurde von der APK-N mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Mitwirkungsrechte von Parlament und Kantonen
Die APK-N hatte die Beschlussfassung zur Mitwirkung von Parlament und Kantonen bei der Rechtsübernahme sowie im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens auf die Sitzung vom 16.-18. November verschoben, um vor ihrem definitiven Entscheid vom erweiterten Mitbericht der SPK-N Kenntnis nehmen zu können. Angesichts der Tragweite der dynamischen Rechtsübernahme und des Streitbeilegungsverfahrens ist die Kommission der Ansicht, dass die Mitwirkungsrechte des Parlaments in diesen Bereichen im Vergleich zum Beschluss des Ständerates noch weiter ausgebaut werden müssen. Sie hat daher einstimmig entschieden, die Anträge der SPK-N betreffend die Anpassung des Parlamentsgesetzes zur Stärkung der Mitwirkung zu unterstützen und zusätzlich mit einem Passus zur Verbindlichkeit von Informations- und Konsultationsanfragen der parlamentarischen Kommissionen zu ergänzen. Mit 16 zu 9 Stimmen befürwortet die APK-N auch die vom Ständerat beschlossene Errichtung einer Dienststelle des Parlamentes in Brüssel zum Zwecke der frühzeitigen Informationsbeschaffung in Bezug auf sich anbahnende und für die Schweiz relevante EU-Rechtsentwicklungen.
Personenfreizügigkeit
Auch im Bereich der Personenfreizügigkeit hatte die APK-N bereits an ihrer Sitzung vom 19.-21. Oktober die Beratung aufgenommen, Aufträge an die Verwaltung erteilt und beschlossen, ihre definitiven Entscheide erst später, in Kenntnis des Mitberichts der SPK-N zu treffen. Wie geplant konnte die Detailberatung des Ausländer- und Integrationsgesetzes nun abgeschlossen werden. Die Kommission befürwortet eine selbstbewusste innerstaatliche Umsetzung, welche den Handlungsspielraum in der Umsetzungsgesetzgebung voll ausnutzt, jedoch keine abkommenswidrigen Regelungen enthält. In diesem Sinne hat sie die Anträge der SPK-N mehrheitlich übernommen und punktuelle zusätzliche Anpassungen am Beschluss des Ständerates vorgenommen. Zahlreiche Minderheiten fordern noch weitergehende Verschärfungen, insbesondere zur Bekämpfung der Einwanderung in die Sozialhilfe. Zudem liegen auch Minderheitsanträge vor, wonach die Genehmigung des Personenfreizügigkeitsabkommens abgelehnt würde.
Land- und Luftverkehr
Die Detailberatung zur Umsetzungsgesetzgebung im Bereich Personenbeförderung, Land- und Luftverkehr war ebenfalls so eingeplant, dass die APK-N in Kenntnis des diesbezüglichen Mitberichts der KVF-N ihre Beschlüsse fällen konnte. Die Kommission vertiefte namentlich Fragen im Zusammenhang mit der Absicherung des Taktfahrplans sowie der bereits bestehenden Rechtsübernahme im Bereich des Luftverkehrs. In ihren Entscheiden folgt die Mehrheit der APK-N den Beschlüssen des Ständerates. Eine Minderheit der Kommission lehnt die Genehmigung der Abkommen im Bereich von Land- und Luftverkehr ab. Sie stellt zudem mehrere Streichungsanträge in Bezug auf die innerstaatliche Umsetzung. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Integration der Schweiz in das europäische Verkehrssystem zahlreiche Vorteile für die Bevölkerung mit sich bringt, während die Minderheit insbesondere die Pflicht zur Rechtsübernahme ablehnt.
Weitere Beschlüsse
Mit 13 zu 10 Stimmen nahm die APK-N die Kommissionsmotion 26.4721 «Geneva AI Summit 2027: Die Schweiz als Brückenbauerin für internationale Regeln zu schwerwiegenden KI-Risiken» an. Diese beauftragt den Bundesrat, im Rahmen der «Road to Geneva» und des Geneva AI Summit 2027 einen internationalen Prozess anzustossen. Die Mehrheit sieht darin eine Chance, die internationale KI-Gouvernanz massgeblich mitzugestalten und zugleich das internationale Genf zu stärken. Die Minderheit hingegen ist der Auffassung, dass die Innovation und nicht die Risiken und verbindliche Regeln im Zentrum stehen sollte.
Weiter lehnte die APK-N mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Antrag auf eine Kommissionsmotion («Einseitige Zugeständnisse an die USA zurücknehmen») ab. Diese verlangte, dass der Bundesrat seine einseitige Erklärung vom 29. Juni 2026 zu weiteren Zugeständnissen an die USA zurücknimmt, auf die angekündigten regulatorischen Anpassungen verzichtet und bereits umgesetzte Massnahmen rückgängig macht. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Zwischenwahlen in den USA die Schweiz nicht von ihren Zielen hinsichtlich eines Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten abbringen dürfen. Die Minderheit hingegen sieht keinen Grund, einseitige Zugeständnisse ohne entsprechende Gegenleistungen aufrechtzuerhalten.
Schliesslich lehnte die APK-N mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Antrag auf ein Schreiben an den Bundesrat ab, das zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten forderte. Die Mehrheit erachtet ein solches Schreiben angesichts des bereits bestehenden Engagements der Schweiz als nicht zielführend. Die Minderheit hingegen fordert angesichts der prekären humanitären Lage im Gazastreifen zusätzliche Mittel.