Voranschlag 2027 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028-2030 (26.041 ns)
Der Voranschlagsentwurf des Bundesrates, welcher am 26. August 2026 um eine Nachmeldung ergänzt wurde, sieht im ordentlichen Haushalt ein Defizit von 486 Millionen Franken vor. Die Schuldenbremse würde jedoch ein konjunkturelles Defizit von 653 Millionen Franken zulassen, so dass ein struktureller Überschuss (Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse) von 167 Millionen Franken resultiert. Damit präsentiert der Bundesrat einen mit der Schuldenbremse konformen Voranschlag 2027.
Die Subkommissionen der FK-N haben den Voranschlag 2027 und Finanzplan 2028-2030 seit Anfang September vorberaten und der Kommission zahlreiche Änderungsanträge gegenüber dem Entwurf des Bundesrates gestellt. Nach einer dreitägigen Beratung wies die von der FK-N geänderte Fassung des Voranschlags im ordentlichen Haushalt Mehrausgaben von 241,5 Millionen und Mehreinnahmen von 291,8 Millionen Franken gegenüber dem Bundesratsentwurf auf. Damit betrug der strukturelle Überschuss nach der Vorberatung durch die FK-N 219,4 Millionen Franken. In der Gesamtabstimmung hat die FK‑N diese Version des Voranschlags mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Mit dem gleichen Stimmverhältnis lehnte die Kommission den Entwurf über die Planungsgrössen im Voranschlag 2027 ab. Mit 17 zu 8 Stimmen unterstützt die FK-N den Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2026. Der Bundesbeschluss über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds für das Jahr 2026 wurde einstimmig angenommen.
Trotz der Ablehnung des Voranschlags in der Gesamtstimmung entfallen nicht alle vorher beschlossenen Entscheide. Die FK-N unterbreitet ihrem Rat den Voranschlag mit ihren Anträgen (der Mehrheit und der Minderheiten), beantragt ihrem Rat aber die Ablehnung der entsprechenden Erlassentwürfe in der Gesamtabstimmung.
Folgen der Ablehnung des Voranschlages im Nationalrat
Bei der Beratung des Voranschlages gelten andere Regeln als bei der Beratung einer Gesetzesvorlage. So gehört der Voranschlag zu den Geschäften, welche von den Räten beraten werden müssen (Art. 156 Abs. 3 Bst. d BV). Deshalb ist das Eintreten auf den Voranschlag obligatorisch (Art. 74 Abs. 3 ParlG). Auch bei den Folgen einer Ablehnung des Voranschlages unterscheidet sich der Voranschlag von einer Gesetzesvorlage: Eine Ablehnung durch die Räte hat die Rechtsfolge einer Rückweisung des Voranschlages an den Bundesrat.
Die Abfolge in den Räten sieht wie folgt aus: Lehnt ein Rat den Voranschlag ab, so geht der Entwurf mit den Anträgen der Kommission des Zweitrates an den Zweitrat. Lehnt auch dieser Rat den Voranschlag in der Gesamtabstimmung ab, so ist der Voranschlag an den Bundesrat zurückgewiesen. Stimmt der andere Rat zu, geht der Voranschlag zurück in den Erstrat. Hält dieser an der Ablehnung fest, so ist der Voranschlag an den Bundesrat zurückgewiesen (Art. 74 Abs. 5 ParlG). Das Verfahren nach der Rückweisung an den Bundesrat ist nicht kodifiziert, hierzu besteht auch keine etablierte Praxis.
Die FK-N hat ihre Beschlüsse am 12. November den Bundeshausmedien im Rahmen eines Point de presse vorgestellt. Im Folgenden werden die zentralen materiellen Beschlüsse der FK-N zum Voranschlag 2027 und Finanzplan 2028-2030 in thematischen Blöcken zusammengefasst:
Finanzen und Steuern
Die Kommission hat die folgenden Anträge angenommen:
- Erhöhung des veranschlagten Nettobetrags
des Ertrags und der Einnahmen des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit um 104 Millionen Franken und damit leichte Abschwächung der im Bundesratsentwurf vorgesehenen erheblichen Kürzung gegenüber dem Betrag in der Staatsrechnung 2025 (mit 13 zu 12 Stimmen);
- Erhöhung der veranschlagten Einnahmen aus
Geld- und Kapitalmarktanlagen um 74,7 Millionen Franken aufgrund der aufwärts tendierenden Zinsen (mit 13 zu 12 Stimmen);
- Erhöhung der veranschlagten
Liquidationserlöse aus nachrichtenlosen Vermögen um 5,7 Millionen Franken und damit Annäherung an den Betrag im Voranschlag des Vorjahres (mit 13 zu 0 Stimmen bei 12 Enthaltungen);
- Erhöhung der Einnahmen aus den
Verzugszinsen Steuern und Abgaben um 5 Millionen Franken und damit Annäherung an das Ergebnis in der Staatsrechnung 2025 (mit 13 zu 12 Stimmen);
- Erhöhung des veranschlagten
Funktionsertrags des Bundesamtes für Justiz um 6 Millionen Franken und damit Berücksichtigung der Mehreinnahmen aus den Gebühren für das Transparenzregister, das Personenstandsregister und die e-ID (mit 13 zu 12 Stimmen);
- Aufnahme einer
PLB-Entschädigung für systemrelevante Banken in Höhe von 140 Millionen Franken in den Finanzplan 2028, im Finanzplan des Bundesrates erst ab 2029 vorgesehen (mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung; die Budgetierung bereits ab dem Voranschlag 2027 wurde mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt).
Die Kommission hat die folgenden Anträge abgelehnt:
- Kürzung des Bundesanteils am
Ressourcenausgleich um 161,7 Millionen Franken (mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung).
- Transfer der veranschlagten Mittel für die
ausserordentliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in das ordentliche Budget und damit Erhöhung des finanzpolitischen Handlungsspielraums (14 zu 8 Stimmen).
Ausgaben im Eigenbereich des Bundes
Die Kommission hat die folgenden Anträge abgelehnt:
- Kürzung der
Personalausgaben aller Departemente, Behörden und Gerichte um insgesamt 103,1 Millionen Franken (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Kürzung der Ausgaben aller Departemente, Behörden und Gerichte im Bereich der
Beratung und der externen Dienstleistungen um insgesamt 140 Millionen Franken (mit 17 zu 8 Stimmen);
-
Plafonierung des Personalbestands und der Anzahl Vollzeitbeschäftigten aller Departemente, Behörden und Gerichte auf dem Niveau von 2026 (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Kürzung des
Teuerungsausgleichs für das Bundespersonal von 1,0 auf 0,4 Prozent (mit 13 zu 12 Stimmen);
- Kürzung des
Ressourcenpools einzelner Departemente (beim EFD um 5,6 Mio. Fr., mit 16 zu 9 Stimmen; beim EJPD um 3,5 Mio. Fr., mit 16 zu 9 Stimmen; beim VBS um 2,5 Mio. Fr., mit 15 zu 10 Stimmen; beim WBF um 4,2 Mio. Fr., mit 17 zu 8 Stimmen);
- Kürzung der
Personalausgaben des
Bundesamtes für Justiz (–2,6 Mio. Fr., mit 17 zu 8 Stimmen) und der
Wettbewerbskommission (–4 Mio. Fr., mit 17 zu 8 Stimmen);
- Verzicht auf den Unterhalt des
Büros für Konsumentenfragen (Einsparungen von 1 Mio. Fr., mit 17 zu 8 Stimmen);
- Streichung des Kredits von 2,9 Millionen Franken für das
Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments (mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung);
- Festlegung von
Prioritäten bei den Digitalisierungsvorhaben (Einsparungen von 10 Mio. Fr., mit 17 zu 8 Stimmen).
Wirtschaft, Landwirtschaft, Arbeit und Wohnungswesen
Die Kommission hat die folgenden Anträge angenommen:
- Kürzung der Finanzhilfen an
Schweiz Tourismus für Landeswerbung im Fernmarkt um 5,6 Millionen Franken (mit 13 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen);
- Plafonierung der jährlichen Einlage in den
Fonds für Regionalentwicklung auf 6 Millionen statt 10,3 Millionen Franken im Voranschlag 2027 (mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen);
- Erhöhung der
Direktzahlungen in der Landwirtschaft um 84,6 Millionen Franken (mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung);
- zusätzliche 15 Millionen Franken zur Deckung der
trockenheitsbedingten Mehrkosten in der Milchproduktion (mit 13 zu 12 Stimmen);
- zusätzliche 10 Millionen Franken zur Förderung
struktureller Veränderungen im Weinbau (mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung);
- Erhöhung der Beiträge an die
Qualitäts- und Absatzförderung um 4,8 Millionen Franken (mit 15 zu 10 Stimmen; eine Kürzung um 6,2 Mio. Fr. wurde mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt);
- Erhöhung der
Zulagen Milchwirtschaft um 4,4 Millionen Franken und Beibehalt auf diesem Niveau im Finanzplan (mit 13 zu 12 Stimmen);
- Erhöhung der
Beihilfen Viehwirtschaft um 1,5 Millionen Franken (mit 14 zu 11 Stimmen);
- Erhöhung der Mittel für die
Bekämpfung von Tierseuchen um 1,5 Millionen Franken (mit 16 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen);
- zusätzliche 0,3 Millionen Franken für den
Erhalt der Freibergerrasse (mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen).
Die Kommission hat die folgenden Anträge abgelehnt:
- 20 Millionen Franken im Bereich der Direktzahlungen in der Landwirtschaft für
Massnahmen zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel (mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung);
- Halbierung der Beiträge für die
Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen);
- Neupriorisierung der Forschungstätigkeit von Agroscope mit dem Ziel, den aktuellen Finanzrahmen für die
Forschung im Bereich der Gewürzpflanzenzucht ohne Kürzung beizubehalten (mit 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen);
- Kürzung der
Leistungen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung um 250 Millionen Franken pro Jahr im Finanzplan (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Erhöhung der
Beiträge an den Fonds de Roulement für die Wohnraumförderung um 30 Millionen Franken (mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen).
Auslandsbeziehungen
Die Kommission hat den folgenden Antrag angenommen:
- Erhöhung der
Beiträge an die SRG für das Internetportal swissinfo.ch sowie für die
internationalen Programme TV5Monde und 3sat um 2,8 Millionen Franken (mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung).
Die Kommission hat die folgenden Anträge abgelehnt:
-
budgetneutraler Transfer von den Krediten für die Entwicklungszusammenarbeit der DEZA zu den Krediten für die Wirtschaftszusammenarbeit des SECO (45,4 Mio. Fr. im Voranschlag 2027 und 76,5 Mio. Fr. pro Jahr im Finanzplan, mit 15 zu 10 Stimmen);
- Streichung der Mittel für die
Unterstützung der Ukraine und damit Einsparungen von 177,2 Millionen Franken im Voranschlag 2027 (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Streichung der Mittel für die Stärkung der Rahmenbedingungen und innovativer Lösungen für die
Weiterentwicklung der Wirtschaft und des Privatsektors in Entwicklungsländern und damit Einsparungen von 11,9 Millionen Franken im Voranschlag 2027 (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Verzicht auf einen Beitrag an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten
UNRWA (mit 13 zu 12 Stimmen);
- Erhöhung der Mittel für die
bilaterale Entwicklungszusammenarbeit um 32,8 Millionen Franken (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Erhöhung verschiedener Kredite für die internationale Zusammenarbeit um insgesamt 116 Millionen Franken zur
Aufhebung des im Entlastungspaket 2027 vorgesehenen Stopps (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Erhöhung verschiedener Kredite für die internationale Zusammenarbeit um insgesamt 375 Millionen Franken pro Jahr als zusätzliche Mittel zur
Finanzierung der Ukrainehilfe ab 2029 (mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung);
- Kürzung des
Schweizer Beitrags an die EU-Erweiterung um 13 Millionen Franken im Zuständigkeitsbereich des Staatssekretariats für Migration und um 35,8 Millionen Franken im Zuständigkeitsbereich des Staatsekretariats für Wirtschaft (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Einstellung der notwendigen Mittel für die
Teilnahme am Programm Copernicus in Höhe von jährlich 48 Millionen Franken ab 2028 (mit 11 zu 9 Stimmen bei 5 Enthaltungen);
- Streichung des
Beitrags der Schweiz an den Europarat in Höhe von 11,7 Millionen Franken (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Plafonierung der Darlehen an die
Immobilienstiftung FIPOI durch eine Kürzung um 5,1 Millionen Franken im Voranschlag 2027 (mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung);
- Erhöhung der Finanzhilfen an die
Nationale Menschenrechtsinstitution der Schweiz (NMRI) um insgesamt 5,1 Millionen Franken für den Zeitraum 2027–2030 (mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen);
- Kürzung der Beiträge an die wichtigsten Organisationen für die internationale Zusammenarbeit im
Bereich der Metrologie um 0,3 Millionen Franken (mit 17 zu 8 Stimmen).
Migration
Die Kommission hat die folgenden Anträge angenommen:
- Kürzung des Betriebsaufwands der
Bundesasylzentren um 25,8 Millionen Franken (mit 16 zu 9 Stimmen);
- Kürzung der Übernahme der Kosten der Kantone für die
Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen um 22,6 Millionen Franken (mit 16 zu 9 Stimmen).
Die Kommission hat die folgenden Anträge abgelehnt:
- Kürzung der Mittel für die
Integration von Personen mit Schutzstatus S und für das Pilotprojekt Perspecta um 180,6 Millionen Franken (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Erhöhung der Mittel für Beherbergungsmassnahmen sowie für geschulte Gesprächspartnerinnen und -partner für
Personen mit besonderen Bedürfnissen in den Asylregionen auf bis zu 3,4 Millionen Franken (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Erhöhung der Mittel für die Erweiterung des
medizinischen und psychosozialen Pflegeangebots in den Bundeszentren und für die
sprachliche Frühförderung von Kindern im Asylbereich um insgesamt 10 Millionen Franken (mit 17 zu 8 Stimmen).
Verkehr, Energie und Umwelt
Die Kommission hat die folgenden Anträge angenommen:
- Erhöhung der
Einlage in den Bahninfrastrukturfonds um 70 Millionen Franken (mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung);
- Erhöhung der Mittel für die
Anpassung der Wälder an den Klimawandel um 17,5 Millionen Franken im Finanzplan; diese hat der Bundesrat in seiner Nachmeldung zum Voranschlag 2027 bereits vorgesehen (einstimmig).
Die Kommission hat die folgenden Anträge abgelehnt:
- 1,5 Millionen Franken für die Ausarbeitung und regelmässige Aktualisierung von
nationalen Hitze- und Extremszenariokarten sowie eines der Öffentlichkeit zugänglichen Hitze-Dashboards (mit 16 zu 9 Stimmen);
- Erhöhung der Einlage in den
Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds um 115,7 Millionen Franken bei gleichzeitiger Kürzung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds um 228,3 Millionen Franken (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Erhöhung der Beiträge an die Verkehrsunternehmen für den
regionalen Personenverkehr (mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung);
- Kürzung der veranschlagten Mittel für
Umweltschutzmassnahmen im Flugverkehr um 18,8 Millionen Franken (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Erhöhung der veranschlagten Einnahmen aus den
Sanktionen gegen Fahrzeugimporteure gemäss CO2-Gesetz um 80 Millionen Franken (mit 16 zu 9 Stimmen);
- Erhöhung des Globalbudgets für das
Programm EnergieSchweiz um 10 Millionen Franken sowie zusätzliche Mittel für das Wirkungsmonitoring (mit 16 zu 9 Stimmen);
- Erhöhung der Mittel für das
Gebäudeprogramm um 100 Millionen Franken (mit 16 zu 9 Stimmen);
- Erhöhung der Mittel für die Finanzierung von
Pilot- und Demonstrationsanlagen im Energiebereich um 6 Millionen Franken (mit 16 zu 9 Stimmen);
- Erhöhung der Unterstützung für
Umweltbildungsprojekte um 2 Millionen Franken (mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung);
- Erhöhung der Mittel für die
Umwelttechnologieförderung um 2,1 Millionen Franken (mit 16 zu 9 Stimmen);
- Erhöhung der Kredite
Natur und Landschaft, Revitalisierung und Lärmschutz um insgesamt 5,15 Millionen Franken mit dem Ziel, die interne Kompensation im Voranschlagsentwurf des Bundesrates rückgängig zu machen (mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung);
- Erhöhung der Bundesbeiträge in den Bereichen
Biodiversität und
Landschaft um 30 Millionen Franken und im Bereich
Revitalisierung von Gewässern um 35 Millionen Franken (mit 16 zu 9 Stimmen);
- Erhöhung der Mittel für das
Programm Adapt+ um 13 bzw. 50 Millionen Franken ab 2027 (mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung bzw. mit 16 zu 9 Stimmen).
Sicherheit und Bevölkerungsschutz
Die Kommission hat die folgenden Anträge angenommen:
- schrittweise Erhöhung der Ressourcen von fedpol für zusätzliches Personal der
Bundeskriminalpolizei von 3,6 Millionen Franken im Jahr 2028 auf 10 Millionen Franken im Jahr 2030 (mit 13 zu 12 Stimmen);
- Einstellung der notwendigen Mittel für die Teilnahme am
Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union in Höhe von jährlich 12 Millionen Franken ab 2028 (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Verzicht auf die Kürzung der Finanzhilfen für die
Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel und Prostitution im Finanzplan (mit 13 zu 11 Stimmen);
- Verzicht auf die Entwicklung und den Betrieb der
Ready App und damit Einsparungen von 0,4 Millionen Franken pro Jahr (mit 21 zu 4 Stimmen).
Die Kommission hat die folgenden Anträge abgelehnt:
- Plafonierung der
Armeeausgaben auf der Höhe von 2025 und damit Kürzung der Ausgaben im Voranschlag 2027 um 805,5 Millionen Franken (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Einfrieren der
Rüstungsausgaben auf dem Niveau von 2025 und damit Kürzung der Ausgaben im Voranschlag 2027 um 433 Millionen Franken (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Verzicht auf die
unentgeltliche Abgabe von Munition an Schiessvereine und damit Einsparungen von 10,5 Millionen Franken (mit 16 zu 9 Stimmen);
- Kürzung der Ausgaben für die
Pferdehaltung der Armee um 1,3 Millionen Franken (mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung).
Gleichstellung, Bildung, Forschung, Kultur, Familie, Sport und Gesundheitssystem
Die Kommission hat die folgenden Anträge angenommen:
- zusätzliche 1 Million Franken für Massnahmen zur
Gleichstellung von Mann und Frau (mit 16 zu 9 Stimmen);
- zusätzliche 0,6 Millionen Franken im Jahr 2027 und zusätzliche 2,5 Millionen Franken pro Jahr ab 2028 für die nationale Sensibilisierungskampagne zur
gewaltfreien Erziehung (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Streichung der Mittel für die Begleitmassnahmen (Abkommen Schweiz–EU) im Bereich der
Studiengebühren ab 2028 (mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung);
- zusätzliche 25 Millionen Franken pro Jahr für die Neuauflage des «Sonderprogramms Humanmedizin» (mit 13 zu 12 Stimmen);
- Erhöhung der Finanzhilfen für die bisher unterstützten
Museen um 0,8 Millionen Franken, um Kürzungen ihrer Förderbeiträge zu vermeiden (mit 21 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung);
- Erhöhung der Mittel für das
Wissenschaftliche Zentrum zur Förderung der Mehrsprachigkeit um jährlich 0,25 Millionen Franken im Finanzplan (mit 22 zu 2 Stimmen);
- Erhöhung der Mittel für die
ausserschulische Kinder- und Jugendförderung um 0,5 Millionen Franken (mit 16 zu 9 Stimmen);
- Erhöhung der Mittel für die Unterstützung wiederkehrender
internationaler Sportanlässe um 3,2 Millionen Franken (mit 24 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung);
- Erhöhung der Mittel für Swiss Health Data Space, NASURE sowie für weitere prioritäre Projekte gemäss dem
ProgrammDigiSanté um 3 Millionen Franken (mit 13 zu 12 Stimmen).
Die Kommission hat die folgenden Anträge abgelehnt:
- Teilrücknahme der im Rahmen des Entlastungspakets 2027 beschlossenen Querschnittkürzung von 30 Millionen Franken bei den laufenden Ausgaben des Eidgenössischen Departements des Innern: Eine Korrektur um 10 Millionen Franken wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt, eine weitere in Höhe von 23,8 Millionen Franken mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen;
- Erhöhung der Mittel für die
Behindertengleichstellung und die
Rassismusbekämpfung um 0,4 Millionen Franken (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Plafonierung der Beiträge für die Teilnahme der Schweiz an den
Forschungsprogrammen der EU auf dem Niveau des Voranschlags 2026 (mit 17 zu 8 Stimmen);
- Erhöhung der Mittel für die
internationale Rechtshilfe in Familienangelegenheiten um 4 Millionen Franken (mit 15 zu 9 Stimmen);
- Erhöhung des Globalbudgets für die Finanzierung der Massnahmen zur
Förderung der Qualität medizinischer Leistungen um 4,2 Millionen Franken (mit 17 zu 8 Stimmen).
Die erwähnten Beschlüsse der FK-N werden in der anstehenden Wintersession dem Nationalrat in der Form von Mehr- oder Minderheitsanträgen unterbreitet (die Fahne wird voraussichtlich Ende nächster Woche publiziert). Der FK-N lagen weitere Anträge vor, welche aber dem Rat nicht vorgelegt werden. Sie werden deshalb an dieser Stelle nicht erwähnt.
Voranschlag 2026. Nachtrag II (26.042 ns)
Mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die FK-N ihrem Rat, den Bundesbeschluss über den Nachtrag II zum Voranschlag 2026 anzunehmen.
Angenommen wurde folgender Antrag:
- Einstellung einer vom Bundesrat nicht vorgesehenen
Einlage in den Bahninfrastrukturfonds von 150 Millionen Franken im Voranschlag (mit 16 zu 9 Stimmen); eine Einlage von 314 Millionen Franken wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.
Abgelehnt wurden folgende Anträge:
- Verzicht auf die vom Bundesrat beantragten zusätzlichen 950 Millionen Franken zur Sicherstellung der Lieferfristen bei den
Beschaffungen im Bereich der Luftverteidigung und Verwendung dieser Mittel zu gleichen Teilen für ausserordentliche Erhöhungen des Schweizer Beitrags an den
Green Climate Fund und die Förderung des
Ausbaus der Solarenergie (mit 17 zu 8 Stimmen); ein Nachtragskredit ausschliesslich zur Erhöhung der Mittel für den beschleunigten Ausbau der Solarenergie und der Einspeisevergütungen um 485 Millionen Franken wurde ebenfalls abgelehnt (mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung);
- Kürzung des vom Bundesrat beantragten Nachtragskredits für die Abgeltung eines Teils der Sicherheitskosten bestimmter Kantone, insbesondere im Zusammenhang mit dem
G7-Gipfel in Evian, von 20 Millionen auf 8 Millionen Franken bei gleichzeitiger Beauftragung der Bundesverwaltung, mit Frankreich weitere Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung an den von der Schweiz getragenen Sicherheitskosten zu führen (mit 17 zu 8 Stimmen);
-
Erneuerung des Wetterradarnetzes über einen vom Bundesrat nicht beantragten Nachtragskredit von 25 Millionen Franken (mit 14 zu 11 Stimmen);
- Einstellung eines vom Bundesrat nicht beantragten Kredits über 15 Millionen Franken zur Deckung der
trockenheitsbedingten Mehrkosten in der Milchproduktion (mit 15 zu 10 Stimmen);
- Einstellung eines vom Bundesrat nicht beantragten Kredits über 5 Millionen Franken zur Finanzierung von
kantonalen Naturschutzprojekten (mit 16 zu 9 Stimmen);
- Verzicht auf die Nachmeldung zur Aufstockung der Mittel für die
humanitäre Hilfe in Äthiopien und im Jemen um 20 Millionen Franken (mit 16 zu 8 Stimmen).
Weitere Geschäfte
Die FK-N hat die
Motion
26.3256 s
(Öffentliches Register der Empfänger von Bundessubventionen) erneut beraten, nachdem der Nationalrat die Rückweisung zur erneuten Prüfung beschlossen hatte. Mit 13 zu 11 Stimmen beantragt die FK-N ihrem Rat, die Motion abzulehnen. Die Kommission unterstützt grundsätzlich das Anliegen, die Transparenz bei der Vergabe von Bundessubventionen zu erhöhen. Die vertiefte Prüfung hat jedoch gezeigt, dass die Umsetzung eines solchen Registers mit erheblichen konzeptionellen und technischen Herausforderungen verbunden ist. Insbesondere erachtet die Mehrheit einheitliche Transparenzkriterien über sämtliche Subventionsbereiche hinweg als wesentlich. Da der ausstehende Postulatsbericht zur Optimierung der Subventionsvergabepraxis (24.3927 n) aufgrund der parlamentarischen Fristen nicht abgewartet werden kann, spricht sich die Kommissionsmehrheit gegen die Motion aus. Eine Minderheit möchte mit deren Annahme ein politisches Zeichen setzen und die weitere Konkretisierung dem Bundesrat überlassen. Die Kommission behält sich vor, gestützt auf die Erkenntnisse des Postulatsberichts zu einem späteren Zeitpunkt eine präzisierte Kommissionsmotion einzureichen.
Anlässlich der Verfassung des Mitberichts zu den
Bilateralen III (26.023 s) am 15./16. Oktober 2026 bestellte die Kommission Zusatzberichte bei der Verwaltung, um offene Fragen zu klären. Zudem bestand Bedarf für Informationen in kompakter Form (vgl.
Medienmitteilung der FK-N vom 16. Oktober 2026). Die Verwaltung verfasste einen Zusatzbericht zu allen Prüfaufträgen und erläuterte der FK-N die wichtigsten Elemente. Aus der Mitte der Kommission wurden diverse – auch kritische – Nachfragen gestellt. Die Kommission hat vom Bericht Kenntnis genommen. Der Nationalrat berät die Bilateralen III in der Wintersession 2026.
Ferner hat sich die Kommission über die
zweite Hochrechnung zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2026 des Bundes informieren lassen. Mit einem erwarteten ordentlichen Überschuss dürfte die Mindestvorgabe der Schuldenbremse aus heutiger Sicht deutlich übertroffen werden. Dies ist in erster Linie auf die höheren Steuereinnahmen zurückzuführen, insbesondere auf die Mehreinnahmen bei der Gewinnsteuer.
Zu guter Letzt hat sich die FK-N von ihrer zuständigen Subkommission über deren Erkenntnisse zur Realisierung der Nutzen- und Synergiepotenziale
des Informatikprogramms «SUPERB» orientieren lassen.
Die Kommission hat am 9., 10. und 11. November 2026 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Nationalrat Jacques Nicolet (SVP, VD), und im Beisein der Vorstehenden aller Departemente sowie des Bundeskanzlers in Bern getagt.