Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates ist auf die Reform «AHV 21» eingetreten. Sie will diese vorantreiben und nicht zuwarten, bis die BVG-Reform abgeschlossen ist. Auch eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat lehnte sie klar ab.

​Einstimmig ist die Kommission auf die Stabilisierung der AHV (AHV 21; 19.050) eingetreten. In der Kommission war unbestritten, dass die AHV-Renten gesichert werden müssten. Die Mehrheit der Kommission will die Vorlage zügig vorantreiben, ohne wesentliche neue Elemente in die vom Ständerat in der Frühjahrssession 2021 beschlossene Reform einzubauen. Diese umfasst vier Kernelemente: die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre, einen abgestuften Rentenzuschlag für die ersten neun Jahrgänge von Frauen mit höherem Rentenalter, die Flexibilisierung des Rentenbezugs zwischen 63 und 70 Jahren sowie zusätzliche 0,3-Prozentpunkte Mehrwertsteuer für die AHV.
Jeweils mit 17 zu 8 Stimmen lehnte die Kommission vier Rückweisungsanträge ab, die den Bundesrat beauftragen wollten, eine neue Vorlage zu erarbeiten, welche andere Finanzierungsmodelle, deutlich höhere Renten und eine Verknüpfung mit der Lohngleichheit von Frau und Mann vorsehen sollte. Ebenfalls mit 17 zu 8 Stimmen verwarf die Kommission den Antrag, mit der Diskussion über das höhere Rentenalter der Frauen und den entsprechenden Ausgleichsmassnahmen zuzuwarten, bis eine BVG-Reform (20.089) definitiv beschlossen ist, die bessere Pensionskassenrenten für Personen mit Teilzeitpensen oder tiefen Löhnen vorsieht.
Die Kommission, welche die Verwaltung mit weiteren Abklärungen beauftragte, wird die Detailberatung Ende April aufnehmen. Sie beschloss, der AHV 21 noch vor der Sommersession eine zusätzliche Sitzung zu widmen.  

Mehr Geld für die Erforschung von Long-Covid verlangt

Die Kommission besprach mit Bundesrat Alain Berset und seinen Fachleuten Fragen rund um die Covid-19-Epidemie und insbesondere das Impfzertifikat, das bis im Sommer umgesetzt werden soll. Die Kommission wurde dahingehend informiert, dass die Sicherheitsprobleme der Plattform «meineimpfungen.ch» keine Auswirkungen auf die Schaffung des Impfzertifikats hätten.
Die Kommission beschloss mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung die Motion «Wissenschaftliche Begleitung von Long-Covid-Fällen» (21.3453), mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, genügend finanzielle Mittel für die Forschung zur Verfügung zu stellen. Mit 17 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung reichte die Kommission zudem ein Postulat (21.3454) ein, das vom Bundesrat einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen von Long-Covid auf Betroffene und Sozialversicherungen verlangt. Die beiden Vorstösse ergänzen das vom Ständerat angenommene Postulat «Sicherstellung einer angemessenen Behandlung und Rehabilitation für Menschen mit Long Covid» (21.3014). Einstimmig unterstützt die Kommission die Mo. Ständerat (SGK-SR). Besseres Datenmanagement im Gesundheitsbereich (20.3923). Hingegen gab sie mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung der Pa. Iv. Fraktion G. Parlamentarische Covid-19-Verordnung. Konkretisierung von Artikel 102 der Bundesverfassung bezüglich Versorgungssicherheit (20.429) keine Folge.
In einem Brief fordert die Kommission den Bundesrat schliesslich auf, die Swiss-Covid-App so weiter zu entwickeln, dass diese auch die Funktionalität von Registrierungs-Apps für öffentlich zugängliche Orte umfasst.

Indirekter Gegenentwurf zur Organspende-Initiative bereit für die Sondersession

Die Kommission klärte letzte Details beim indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» (20.090) und stimmte ihm in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 5 Stimmen zu; die materiellen Entscheide hatte sie bereits an einer früheren Sitzung getroffen (siehe Medienmitteilung vom 5. Februar 2021). Die Initiative und der indirekte Gegenvorschlag sind somit bereit für die Sondersession von Anfang Mai.

Weitere Beschlüsse

Einstimmig beantragt die Kommission, die Motion Ständerat (SGK-SR). Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care (20.4264 s) anzunehmen. Unter Einbezug der Kantone soll die Betreuung und Behandlung der Menschen am Lebensende schweizweit gewährleistet werden. Dagegen beantragt die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen, der Pa. Iv. (Flückiger Sylvia) Herzog Verena. Stärkung der Palliative Care. Entlastung der stationären Strukturen durch Gleichstellung von Hospizen mit Geburtshäusern (18.437 n) keine Folge zu geben.

Mit 23 zu 0 Stimmen gab die Kommission der Pa. Iv. Roth Pasquier. Unverzüglich das Sparpotenzial der von Apothekerinnen und Apothekern erbrachten Leistungen nutzen (20.457 n) Folge.
Dagegen beantragt sie ihrem Rat, folgenden Initiativen keine Folge zu geben:

  • Pa. Iv. Hess Erich. Keine Kinderrenten mehr ins Ausland ausbezahlen (20.412 n) mit 18 zu 7 Stimmen,
  • Pa.Iv. Nantermod. Kostenbeteiligung. Möglichkeit eines Gesundheitssparkontos schaffen (18.429 n; Differenzen) mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung,
  • Kt. Iv. GE. Keine Erhöhung der Krankenkassenprämien 2020 (19.309) mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die Kommission tagte am 25. und 26. März 2021 in Bern unter der Leitung von Ruth Humbel (Die Mitte, AG) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset.