Die Kommission hat die Beratung der ihr zugewiesenen Anhänge 1 und 5 des Pakets Schweiz-EU (26.023) fortgeführt und die Detailberatung zu den Massnahmen zum Lohnschutz abgeschlossen.

Nach intensiver Diskussion beantragt die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die bereits im Vorfeld umstrittene Massnahme 14 zu streichen. Die Kommissionsmehrheit vertritt die Auffassung, dass diese Massnahme nicht direkt mit dem Paket Schweiz-EU zusammenhängt und daher nicht Teil der Lohnschutzmassnahmen sein sollte. Eine Minderheit weist darauf hin, dass die Schweiz ohne diese Anpassung auf die Schwarze Liste der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) geraten könnte. Zudem wurde beantragt, Artikel 8a zur Amtshilfe und Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden zu streichen. Diesen Antrag lehnte die Kommission mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Auch dazu liegt eine Minderheit vor. Die Kommissionsmehrheit ist sich bewusst, dass ihre Anträge zum Entsendegesetz, insbesondere die an der letzten Sitzung beschlossenen Mehrheitsanträge (vgl. Medienmitteilung vom 5. Mai 2026), im Widerspruch zum Verhandlungsresultat mit der EU stehen und nimmt dies in Kauf. Die Kommission müsse ihre Vorberatungskompetenz auch im Fall des Massnahmenpakets zum Lohnschutz wahrnehmen und Verhandlungsergebnisse – übrigens auch jene der Sozialpartner – kritisch hinterfragen und aus ihrer Sicht verbessern können. Ein Rückkommen auf die Kommissionsbeschlüsse vom 4. Mai 2026 lehnte sie mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Zudem hat die Kommission die Detailberatung zum neuen Beihilfeüberwachungsgesetz (BHÜG) fortgesetzt. Wie die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S), die zum BHÜG einen Mitbericht verfasst hat, spricht sich die WAK-S dafür aus, die Überwachung der Beihilfen einer Beihilfekommission zu übertragen, die zwar das Sekretariat mit der Wettbewerbskommission (WEKO) teilt, deren Mitglieder allerdings nicht Teil der WEKO sind und vom Bundesrat separat gewählt werden. Die Kommission wird die Beratung zum BHÜG an ihrer Sitzung vom 31. August abschliessen. Das Paket Schweiz-EU wird in der Herbstsession vom Ständerat beraten.

Die Kommission hat am 10./11. August 2026 unter dem Vorsitz von Ständerat Erich Ettlin (M-E, OW) und in Anwesenheit von Bundespräsident Guy Parmelin in Bern getagt.