Der Nationalrat in Kürze
(sda) REGIONALVERKEHR: Der regionale Personenverkehr erhält in den nächsten vier Jahren mehr Bundesgelder als vorgesehen. Nach dem Ständerat hat sich am Mittwoch auch der Nationalrat für eine Aufstockung der Mittel ausgesprochen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Der Bundesrat wollte zwischen 2018 und 2021 rund 3,96 Milliarden Franken für regionale Bahn- und Buslinien ausgeben. Das wären zwei Prozent mehr gewesen als in der aktuellen Periode. Die Räte beschlossen nun, den Verpflichtungskredit um weitere 144 Millionen auf 4,1 Milliarden Franken zu erhöhen. Damit entschieden sie im Sinne der Kantone und der Bahnunternehmen.
GENTECH: Beim Gentechnikgesetz ist eine Einigung in Reichweite. Der Nationalrat hat in zwei Punkten nachgegeben. So sprach er sich für die Einführung eines Umweltmonitorings über mögliche Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen aus. Einverstanden ist er auch damit, detaillierte Verwaltungsmassnahmen bei Widerhandlungen gegen das Gesetz festzulegen. Umstritten bleiben hingegen die Bestimmungen zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in der Forschung. Anders als der Ständerat will der Nationalrat das Verbot aufrecht erhalten. In den zentralen Fragen haben sich die Räte schon früher geeinigt: Das Gentech-Moratorium soll um vier Jahre verlängert werden. Das Parlament will auch nicht die Weichen für die Koexistenz stellen.
POLIZEI: Die Schweiz soll die polizeiliche Zusammenarbeit mit Montenegro verstärken. Der Nationalrat hat oppositionslos ein entsprechendes Abkommen genehmigt. Darüber muss noch der Ständerat befinden. Das Abkommen gewährleistet laut dem Bundesrat einen besseren Informationsaustausch, verstärkt die Zusammenarbeit über Interpol, ermöglicht gemeinsame Analysen und fördert Treffen zwischen den Polizeibehörden beider Länder. Die Schweiz hat bereits ähnliche Abkommen mit dem Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Mazedonien und Serbien.
BEISTANDSCHAFT: Niemand soll gegen seinen Willen eine Beistandschaft übernehmen müssen. Das hat der Nationalrat mit grosser Mehrheit beschlossen. Heute steht die Pflicht zwar im Gesetz, wird aber nicht mehr angewendet. Als letzter Kanton hat die Waadt 2014 darauf verzichtet. Die Übernahmepflicht habe heute keine praktische Bedeutung mehr, sagte Kommissionssprecher Karl Vogler (CSP/OW). Mit der Streichung der Bestimmung werde Rechtssicherheit geschaffen. Justizministerin Simonetta Sommaruga unterstützte die Gesetzesänderung ohne Vorbehalte.
HAUSBESETZUNGEN: Hauseigentümer sollen besetzte Häuser auch dann räumen lassen dürfen, wenn sie nicht sofort auf eine Besetzung reagierten. Der Nationalrat hat eine Motion mit diesem Ziel angenommen. Der Entscheid fiel mit 128 zu 57 Stimmen bei 1 Enthaltung. Stimmt auch der Ständerat dem Vorstoss von Olivier Feller (FDP/VD) zu, muss der Bundesrat dem Parlament eine Gesetzesänderung vorlegen. Das Phänomen der Hausbesetzung sei mit der Eigentumsgarantie nicht zu vereinbaren, stellte Feller fest. Das Gesetz biete den Eigentümern aber nur ungenügende Mittel zur Abwehr. Die Eigentümer könnten zwar vom Selbsthilferecht Gebrauch machen und die Liegenschaft räumen lassen. Gemäss der Rechtssprechung allerdings nur dann, wenn sie sofort reagierten.
KRIMINALITÄT: Der Bundesrat muss klären, was die Kantone zur Beschleunigung der Strafverfahren unternommen haben. Der Nationalrat hat ein Postulat der FDP mit diesem Anliegen mit 105 zu 80 Stimmen angenommen. Die Fraktion will unter anderem wissen, welche Ressourcen die Kantone einsetzen und was sie zur Beschleunigung der Verfahren unternehmen. Es brauche eine Gesamtsicht und einen Vergleich der in den Kantonen angewendeten Praxis, sagte Isabelle Moret (VD). Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach von einem "pädagogischen Auftrag", den die Kantone auch selber an die Hand nehmen könnten. Das Tempo der Verfahren hänge in erster Linie von den personellen Ressourcen ab, dafür brauche es keine Studie.
FLEISCH: Halalfleisch soll künftig als solches deklariert werden müssen. Zudem soll der Import teurer werden. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative des Walliser CVP-Nationalrats Yannick Buttet mit diesen Anliegen angenommen. Buttet stört sich daran, dass Halalfleisch günstiger importiert wird als konventionelles Fleisch. Wegen der fehlenden Deklarationspflicht auf allen Stufen werde den Konsumentinnen und Konsumenten zudem Halalfleisch vorgesetzt, ohne dass diese davon wüssten. Nun muss sich der Ständerat mit der Initiative befassen. Dessen Kommission hatte den Vorstoss abgelehnt.
FLÜCHTLINGE I: Der Bund muss nicht zehn Jahre lang für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zahlen. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Heute zahlt der Bund während fünf Jahren für anerkannte Flüchtlinge und während sieben Jahren für vorläufig Aufgenommene. Nach dem Willen des Ständerates sollte er künftig während zehn Jahren die vollen Kosten tragen, was zu Mehrausgaben von 400 bis 500 Millionen Franken geführt hätte. Der Nationalrat lehnte den Vorstoss des Aargauer FDP-Ständerats Philipp Müller mit 139 zu 43 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Die Mehrheit will die Resultate der laufenden Kostenanalyse abwarten. Für dieses Vorgehen hatte sich auch Justizministerin Simonetta Sommaruga ausgesprochen.
FLÜCHTLINGE II: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, sich für bessere Asylunterkünften in Italien zu engagieren. Auch ist er dagegen, Rückschaffungen von Asylsuchenden nach Italien zu suspendieren, bis sich die Situation verbessert hat. Er hat eine Motion der Grünen mit diesen Anliegen abgelehnt. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, Italien habe in den letzten zwei Jahren viel getan, und die Schweiz unterstütze das Land.
FLÜCHTLINGE III: Der Bundesrat muss sich nicht dafür einsetzen, dass die EU die Einführung des Botschaftsasyls prüft. Der Nationalrat hat eine Motion von Silvia Schenker (SP/BS) abgelehnt. Die Motionärin erinnerte an die vielen Menschen, die im Mittelmeer ertrinken. Vergangenes Jahr waren es rund 5000. Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte Verständnis für das Anliegen. "Das Schlimmste wäre, wenn wir gegenüber diesen Flüchtlingsdramen abstumpfen würden", sagte sie. Die Einführung des Auslandgesuchs auf EU-Ebene halte der Bundesrat aber für unrealistisch.
FLÜCHTLINGE IV: Der Bundesrat muss nicht prüfen, ob die Schweiz bei der Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen aus Syrien und Irak vor allem auch Christen berücksichtigen sollte. Der Nationalrat hat ein Postulat von Erich von Siebenthal (SVP/BE) abgelehnt. Der Bundesrat hatte sich ebenfalls dagegen gestellt. Die Aufnahme richte sich strikt nach dem Schutzbedarf, hielt er in seiner Antwort fest - ohne Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Minderheiten. Schutzbedürftige dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
VOLKSRECHTE: Für eine Volksinitiative sollen weiterhin 100'000 Unterschriften nötig sein und für ein Referendum 50'000. Der Nationalrat will die Anzahl nötiger Unterschriften nicht an die Anzahl der Stimm- und Wahlberechtigten knüpfen. Er hat eine Motion von Yannick Buttet (CVP/VS) abgelehnt. Dieser schlug vor, die nötigen Unterschriften prozentual zur Wählerschaft festzusetzen, beispielsweise auf 4 Prozent für Initiativen und 2 Prozent für Referenden. Der Bundesrat hatte dem Rat beantragt, den Vorstoss abzulehnen.
ZIVILSTAND: Der Nationalrat ist gegen eine Modernisierung des Zivilstands. Er hat zwei Motionen von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH) abgelehnt. Eine davon verlangte eine Vernehmlassung über die Familiengemeinschaft als neuen Zivilstand. Dieser sollte Patchworkfamilien und andere faktische Lebensgemeinschaften abdecken. Portmann erinnerte daran, dass heute ein Drittel der Haushalte nicht mehr in Form einer Ehe zusammenlebe. Bundesrätin Simonetta Sommaruga lehnte eine gesetzliche Form für faktische Lebensgemeinschaften jedoch ab. Portmanns zweite Motion hatte zum Ziel, nur noch die Zivilstände verheiratet, unverheiratet oder verwitwet zu führen, auch für Personen in eingetragener Partnerschaft. Portmann selber bekannte, dass er als Person in eingetragener Partnerschaft in gewissen Ländern diskriminiert werde.
ZÜCHTIGUNG: Der Nationalrat will elterliche Züchtigungen nicht ausdrücklich verbieten. Er hat eine Motion der Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé, die ein Verbot verlangte, klar abgelehnt. Das Recht der Eltern, ihre Kinder zur Erziehung körperlich zu züchtigen, wurde schon 1978 abgeschafft. Ein ausdrückliches Verbot existiert aber nicht. Die Schweiz sei eines der wenigen Länder, in welchen kein solches Verbot gelte, sagte Galladé. Auch ein klärendes Bundesgerichtsurteil gebe es nicht. Nach Ansicht von Justizministerin Simonetta Sommaruga hat Gewalt keinen Platz in der Erziehung. Ein ausdrückliches Verbot sei dafür aber nicht nötig.
SPORTVERBÄNDE: Der Nationalrat will nicht an der Rechtsform der internationalen Sportverbände rütteln. Er hat drei Vorstösse abgelehnt, die die Organisationsform als Verein in Frage stellten. Carlo Sommaruga (SP/GE) schlug vor, dass Sportverbände ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten in eine Kapitalgesellschaft auslagern müssen. Die Grünen wollten den Bundesrat grundsätzlich prüfen lassen, ob Sportverbände mit sehr hohen Umsätzen nicht als Vereine, sondern als Kapitalgesellschaften eingestuft werden müssten. Und Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) verlangte für die grossen Verbände Regeln wie für Kapitalgesellschaften.
STRAFVOLLZUG: Der Nationalrat ist dagegen, dass sich der Bund beim kantonalen Strafvollzug engagiert. Er hat eine Motion des ehemaligen Grünen Nationalrats Geri Müller (AG) mit 135 zu 50 Stimmen abgelehnt. Müller kritisierte die prekäre Lage in den Gefängnissen, verbreitete psychische Probleme unter den Gefangenen und die Platzverhältnisse. Seiner Ansicht nach handelt es sich um ein strukturelles Problem. Er stellte auch die Angemessenheit des kantonalen Strafvollzugs in Frage. Der Bund habe eine Aufsichtsfunktion, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Für den Strafvollzug selber seien aber die Kantone verantwortlich. Es gebe keinen Grund, ihnen diese Zuständigkeit zu entziehen. Hingegen brauche es mehr interkantonale Kooperation und bessere Ausbildungen.
STRAFEN: Nach Ansicht des Nationalrats braucht es keine Gesetzesänderung, um zu verhindern, dass sich verurteilte Straftäter im europäischen Ausland dem Strafvollzug entziehen können. Er hat eine entsprechende Motion von Olivier Feller (FDP/VD abgelehnt. Auslöser war der Fall Laurent Ségalat, der in der Schweiz wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt worden ist. In Frankreich wurde die Strafe bisher nicht vollzogen. Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass das Urteil zum Zeitpunkt der Schweizer Anfrage noch nicht rechtskräftig gewesen ist, was eine Bedingung für den Strafvollzug im Ausland ist. Bisher habe es keine neue Anfrage der kantonalen Behörden gegeben.
SWISSCOM: Die Swisscom soll nicht privatisiert werden. Der Nationalrat hat eine Motion der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli deutlich abgelehnt, mit 114 zu 55 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Rickli plädierte für eine vollständige Privatisierung anstelle der "Pseudoliberalisierung". Zur Diskussion stand auch, die Swisscom in eine öffentliche Netzgesellschaft und eine private Dienstleistungsfirma aufzuteilen. Ein Postulat von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) mit dem Auftrag, eine solche Aufteilung zu prüfen, lehnte der Nationalrat aber ebenfalls ab - mit 161 zu 29 Stimmen bei 1 Enthaltung.
STROM: Der Nationalrat will keine Task-Force zur Verhinderung eines "Stromgroundings" einsetzen. Er hat eine Motion von Beat Jans (SP/BS) abgelehnt. Jans begründete seien Vorstoss mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Konzerne Alpiq und Axpo. Den Betrieben gehe es wirklich schlecht, sagte Jans. Eine Pleite sei nicht ausgeschlossen. Was das bedeuten würde, sei unklar. Während die Wasserkraftwerke möglicherweise neue Käufer fänden, scheine es unmöglich, die AKW zu verkaufen. Energieministerin Doris Leuthard sagte, es sei nicht Aufgabe des Bundesrates, Verantwortung für private Firmen zu übernehmen.
FLUGLÄRM: Der Bundesrat muss nicht prüfen, ob die geltenden Lärmschutz-Vorschriften für Militärflugplätze verschärft werden sollen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Jürg Grossen (GLP/BE) abgelehnt. Dieser argumentierte, die 30-jährigen Vorschriften seien nicht mehr zeitgemäss. Der Lärm bei Meiringen BE sei fast nicht auszuhalten. "Wir sind nicht im Krieg," sagte Grossen. Umweltministerin Doris Leuthard wies darauf hin, dass das Parlament den Bundesrat beauftragt habe, den 24-Stunden-Betrieb der Luftwaffe zu etablieren. Sie stellte aber einen Lärm-Bericht in Aussicht, der auch Militärflugplätze thematisieren werde.
FESSENHEIM: Der Bundesrat muss bei den französischen Behörden keine detaillierten Informationen zu einem Störfall im AKW Fessenheim im Jahr 2014 verlangen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Maya Graf (Grüne/BL) abgelehnt. Graf wollte den Bundesrat auch auffordern, sich für eine sofortige Stilllegung einzusetzen. Umweltministerin Doris Leuthard stellte fest, die Schweiz sei sehr gut informiert, auch über die Stilllegungspläne. Ein Schreiben an die französischen Behörden wäre "einfach ein Schreiben mehr auf irgendeinem Schreibtisch in Paris".
ATOMKRAFTWERKE: Der Nationalrat will nichts an den Einzahlungen in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds ändern. Er hat ein Postulat der Grünliberalen abgelehnt, die verlangten, dass die Mittel für Beznau I bis Ende 2017 eingezahlt werden müssen. Der Reaktor steht aus Sicherheitsgründen seit März 2015 still. Die Fraktion befürchtet daher eine Finanzierungslücke für die Stilllegung und Entsorgung. Der Nationalrat sprach sich mit 134 zu 58 Stimmen gegen den Auftrag aus.
BENZIN: Der Nationalrat will kein Moratorium für Benzinpreis-Erhöhungen. Er hat eine Motion des St. Galler SVP-Nationalrats Lukas Reimann, der in den nächsten zehn Jahren jede Preiserhöhung verhindern wollte, mit 123 zu 69 Stimmen abgelehnt. Reimann griff auf die Argumente aus dem Abstimmungskampf für die Milchkuh-Initiative zurück: Es sei genug Geld für die Strasse vorhanden, ein grosser Teil davon werde aber für die Bundeskasse und den öffentlichen Verkehr zweckentfremdet. Verkehrsminister Doris Leuthard erinnerte daran, dass ohne Benzinpreiserhöhungen nicht alle geplanten Ausbauten möglich seien.
GIGALINER: Der Bundesrat muss nicht darzulegen, wie eine Zulassung von Gigalinern verhindert werden könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat von Regula Rytz (Grüne/BE) abgelehnt. Eine generelle Zulassung von Gigalinern in der EU könnte in naher Zukunft Realität werden, sagte Rytz. Es handle sich um Fahrzeuge, die bis zu 25,25 Meter lang und 60 Tonnen schwer seien. Der Druck auf die Schweiz werde steigen, Gigaliner zuzulassen. Verkehrsministerin Doris Leuthard widersprach: Niemand wolle Gigaliner in der Schweiz, in einem tunnelreichen Land gehe das nicht, sagte sie. "Es ist kein Thema."
TELEFONIE: Der Bundesrat muss nicht prüfen, welche Auswirkungen die geplante Abschaltung der analogen Telefonanschlüsse auf Ende 2017 auf Lifttelefonie und andere Alarmierungssysteme hat. Der Nationalrat hat ein Postulat von Hans Egloff (SVP/ZH) abgelehnt. Nach dessen Willen hätte der Bundesrat auch die Kostenfolgen für Hauseigentümer und Betreiber öffentlicher Einrichtungen aufzeigen sollen. Kommunikationsministerin Doris Leuthard wies darauf hin, dass ein Bericht dazu bereits existiere.
ENERGIE: Der Nationalrat will das Energiegesetz, über das am 21. Mai abgestimmt wird, nicht schon wieder ändern. Er hat eine Motion von Leo Müller (CVP/LU) abgelehnt. Dieser forderte Massnahmen für mehr Energie-Effizienz. Auf diese Weise könnte das Atomkraftwerk Mühleberg ersetzt werden, sagte er. Energieministerin Doris Leuthard stellte fest, das Parlament habe drei Jahre lang über das neue Energiegesetz diskutiert. Nun schon wieder Anpassungen zu fordern, sei nicht sehr elegant. Auch inhaltlich zeigte sie sich nicht überzeugt von Müllers Vorschlägen.
ERDÖL: Der Bundesrat muss nicht prüfen, ob die Schweiz auf Erdöl als Brenn- und Treibstoff verzichten könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat von Isabelle Chevalley (GLP/VD) abgelehnt. Diese begründete ihr Anliegen mit den Schadstoffemissionen und der grossen Auslandabhängigkeit. Umweltministerin Doris Leuthard verzichtete im Rat auf eine Stellungnahme.
COMPUTER: Der Nationalrat will keinen nationalen Aktionsplan zur Reduzierung des digitalen Grabens. Einen solchen hatte der Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab verlangt, um die Ungleichheiten beim Zugang zu digitalen Produkten und Dienstleistungen zu beseitigen. Als Gründe dafür nannte er etwa Alter, gesellschaftliche Position oder Verbindungsqualität. Es gehe um Chancengleichheit und Wirtschaftswachstum in allen Regionen der Schweiz, sagte Schwaab. Bundespräsidentin Doris Leuthard erinnerte an die Strategie digitale Schweiz und den darauf gestützten Aktionsplan. Das Anliegen sei darin enthalten, sagte sie. Schwaabs Motion scheiterte mit 130 zu 62 Stimmen.