Die SiK-N anerkennt Anpassungsbedarf im
Bevölkerungs- und Zivilschutz, um den aktuellen und künftigen
Schutzbedürfnissen der Schweizer Bevölkerung und der veränderten
Risikosituation Rechnung zu tragen. Das Eintreten war entsprechend
unbestritten.
Vor der Diskussion hörte die SiK-N eine
Delegation der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF)
an, die der Kommission umfangreiche Änderungsanträge unterbreitete. Die
Kommission stellte in diesem Zusammenhang fest, dass zwischen Bundesrat und
Kantonen insbesondere im Bereich der Rechtsetzungsdelegation, der Transparenz
der Kostenfolgen sowie strategischer Grundlagen grössere Differenzen bestehen.
Vor diesem Hintergrund entschied sie mit 11 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen,
dem Büro des Nationalrats die Einsetzung einer Subkommission zu beantragen.
Letztere soll sich aus 7 Mitgliedern (2 SVP, 1 SP, 1 FDP, 1 CVP, 1 Grüne, 1
GLP) zusammensetzen. Sie erhält den Auftrag, die Anliegen der Kantone zu prüfen
und der Kommission bis Ende April die notwendigen Änderungen vorzuschlagen.
Aus Sicht der SiK-N kann durch das
Einsetzen einer Subkommission das Ziel, eine konsensfähige Vorlage zu
verabschieden, am schnellsten und erfolgversprechendsten vorangetrieben werden.
Andere Anträge, welche die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen bzw.
Bestimmungen zu Telekommunikationssystemen separat verabschieden wollten,
lehnte sie mit 15 zu 8 Stimmen bzw. mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Nationales sicheres Datenverbundsystem
Die Kommission entschied ohne Gegenstimme,
ihren Entscheid über den Verpflichtungskredit für das nationale und sichere
Datenverbundsystem (18.088) zu vertagen. Mit der Vorlage werden 150 Millionen
Franken für die Entwicklung und Beschaffung des Systems beantragt. Die Regelung
der Zuständigkeiten und der Finanzierung des Systems zwischen Bund, Kantonen
und Dritten sind jedoch in der Totalrevision des Bevölkerungs- und
Zivilschutzgesetzes enthalten. Aufgrund dieser engen Verknüpfung entschied die
Kommission, die Arbeiten der Subkommission abzuwarten und die Behandlung des
Geschäfts zu sistieren.
Die Kommission hat am 21./22. Januar 2019
unter dem Vorsitz von Nationalrat Werner Salzmann (SVP, BE) und erstmals in
Anwesenheit von Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des VBS, in Bern getagt.