Die Deglobalisierung und die Rückkehr des Protektionismus auf den Warenmärkten verschärfen die wirtschaftliche Unsicherheit und setzen die international tätigen Schweizer Unternehmen unter Druck. Sollte dadurch deren Unternehmenstätigkeit gebremst werden, dürfte dies zu Steuerausfällen führen und den Bundeshaushalt belasten. Angesichts dieser Herausforderungen entschieden sich die FK, die weltweiten Entwicklungen auf den Finanz- und Warenmärkten und ihre Auswirkungen auf die Schweiz als Exportland zum Thema ihres Finanzpolitischen Seminars zu machen. In einem ersten Schritt haben sich die Kommissionen dem Thema aus theoretischer Sicht angenähert und sich damit befasst, wie Finanzkrisen im Laufe der Zeit entstehen und welche Mechanismen Spekulationsblasen fördern. Zudem haben sie sich mit den Handlungsmöglichkeiten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und mit den aktuellen geldpolitischen Herausforderungen auseinandergesetzt. Um eine Verbindung zur Praxis herzustellen, haben sie anschliessend zwei Vertreterinnen und einen Vertreter von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen angehört, die über ihre Herausforderungen und über die Massnahmen zu deren Bewältigung Auskunft gaben.
Blick auf die Geschichte der heutigen Krisen und auf die geldpolitischen Mechanismen
Um die aktuellen geopolitischen Herausforderungen besser zu verstehen, wurden im ersten Teil des Seminars die Finanzkrisen in ihren historischen Kontext gestellt und wurde erläutert, weshalb sie als modernes Phänomen erachtet werden. Laura Rischbieter, Professorin für die Geschichte des Kapitalismus an der Universität Basel, hat den Anwesenden die wichtigsten Ursachen für diese Krisen präsentiert. Ihr Vortrag hat den FK nützliche Analysetools für das Verständnis der aktuellen Finanzdynamik an die Hand gegeben. Daran anknüpfend hat Petra Tschudin, Mitglied des SNB-Direktoriums, den Kommissionen die geldpolitischen Mechanismen präsentiert. Die aktuellen Herausforderungen wurden anhand zweier Beispiele veranschaulicht: der Zölle und der Entwicklung der Ölpreise. Der Vortrag hat gezeigt, wie gewisse Entscheide den internationalen Handel und die Finanzmärkte beeinflussen. Die Kommissionen haben ferner über den Entscheid der SNB diskutiert, den Leitzins bei 0 Prozent zu belassen.
Auswirkungen der geopolitischen Veränderungen auf drei international tätige Unternehmen
Um eine Verbindung zur Praxis herzustellen, haben die FK zwei Vertreterinnen und einen Vertreter von international tätigen Schweizer Unternehmen angehört: Annette Luther, Head External Affairs Switzerland des Pharmakonzerns Roche, Andrea Grisard, Verwaltungsratspräsidentin des Logistik- und Transportunternehmens Ultra-Brag, und Nabil Francis, CEO des Schneidewerkzeugherstellers Felco. Die Kommissionen konnten sich so ein besseres Bild davon machen, wie sich die geopolitischen Entwicklungen und der starke Franken auf die Unternehmenstätigkeit auswirken, was in diesem Zusammenhang die grössten Herausforderungen sind und mit welchen Massnahmen die Unternehmen diesen Herausforderungen begegnen.
Besuch des Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Instituts
Im Anschluss an die Referate haben die Teilnehmenden das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut (Swiss TPH) besichtigt und sind dort von dessen Leiter Jürg Utzinger empfangen worden. Das Swiss TPH vereint Forschung, Lehre und Dienstleistung und trägt auf nationaler und internationaler Ebene zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit bei. Bei diesem Besuch haben die FK-Mitglieder Einblick in die konkreten Arbeiten des Instituts in Bereichen wie Arzneimittelentwicklung, Umweltauswirkungen und Gesundheit erhalten. Sie haben ausserdem ein hochmodernes Labor besichtigt, das unter anderem auf Infektionskrankheiten spezialisiert ist. Die Gespräche haben den Kommissionen die enge Verflochtenheit von Gesundheit und Krankheit in einer globalisierten Welt nähergebracht.
Weitere Geschäfte
Voranschlag 2027 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028–2030
Nachdem der Bundesrat die Zahlen für den Voranschlag 2027 am 24. Juni 2026 verabschiedet hatte, haben die Finanzkommissionen nun ihre Arbeiten in dieser Sache aufgenommen und eine Aussprache mit der Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung geführt. Diese hat die verschiedenen im Rahmen der Ausarbeitung des Voranschlags ergriffenen Massnahmen und die externen Einflüsse erläutert, die es ermöglichten, einen Voranschlag mit einem strukturellen Überschuss von rund 180 Millionen Franken vorzulegen. Dieses erfreuliche Ergebnis ist zum einen auf die Umsetzung der 2024 und 2025 sowie im Rahmen des Entlastungspakets 2027 (EP27) beschlossenen Sparmassnahmen und zum anderen auf die nach oben korrigierten Steuereinnahmen zurückzuführen. Auch der Finanzplan 2028–2030 ist von dieser deutlichen Verbesserung der Aussichten betroffen.
Gegenstand der Diskussion waren vor allem der Zeitplan und die anstehenden Ausgaben der Armee sowie die angekündigten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Es wurde bestätigt, dass das Ziel, die Militärausgaben bis 2032 auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen, im Rahmen des ordentlichen Bundesbudgets und ohne zusätzliches Entlastungspaket erreicht werden kann. Ein Teil der FK-Mitglieder hat darauf hingewiesen, dass die bereits beschlossenen und die künftig vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit angesichts der vom Bundesrat vorgelegten Zahlen eindeutig nicht erforderlich sind. Andere FK-Mitglieder haben hingegen daran erinnert, dass die Einnahmen zwar gestiegen sind, die Ausgaben sich gleichzeitig aber quasi im selben Masse erhöht haben.
Die FK und ihre Subkommissionen werden die Budgetberatung Ende August (FK-S) respektive Anfang September (FK-N) fortsetzen, wenn der Bundesrat seine Botschaft zum Voranschlag 2027 mit integriertem Ausgaben- und Finanzplan 2028–2030 verabschiedet hat.
Finanzoberaufsicht über die Unternehmen des Bundes
Schliesslich haben die Subkommissionen beider FK die Plenarkommissionen über ihre Erkenntnisse zur Erreichung der strategischen Ziele der Unternehmen und Anstalten des Bundes im Geschäftsjahr 2025 informiert. Die FK, welche mit der Oberaufsicht über den gesamten Finanzhaushalt des Bundes betraut sind, prüfen systematisch die Wahrnehmung der Eignerrolle durch den Bundesrat und die Departemente.
Das Finanzpolitische Seminar und die gemeinsame Sitzung der FK haben am 24. und 25. Juni 2026 unter dem Vorsitz von Ständerätin Eva Herzog (SP, BS) im Parterre Rialto in Basel stattgefunden. Das Seminar wird jeweils im Kanton der Präsidentin bzw. des Präsidenten der für die Organisation verantwortlichen Kommission durchgeführt. Ein solches Seminar bietet auch Gelegenheit, den Austausch mit Mitgliedern der Exekutive des Gastkantons zu pflegen. Auf Einladung des Kantons kamen die FK zu einem Essen mit dem Regierungspräsidenten des Kantons Basel-Stadt, Conradin Cramer, Regierungsvizepräsident Lukas Engelberger, Regierungsrätin Tanja Soland und Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl zusammen.