Aufgrund von zwei Abgängen und der Schaffung von sechs neuen Stellen hat die Gerichtskommission diesen Sommer die Ergänzungswahl von acht Richterinnen und Richtern für drei eidgenössische Gerichte vorbereitet.
ERGÄNZUNGSWAHL BUNDESGERICHT
Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung vor, Susanne Bollinger als Nachfolgerin des ordentlichen Richters Martin Wirthlin, der per 31. Dezember 2024 aus seinem Amt ausscheidet, ans Bundesgericht zu wählen (24.204). Die promovierte Juristin verfügt über das Anwaltspatent und amtet aktuell als Vizepräsidentin des Kantonsgerichts Schaffhausen. Zur Besetzung der vakanten Stelle einer nebenamtlichen Richterin oder eines nebenamtlichen Richters (24.200) schlägt die Kommission die Wahl von Fabrizio Monaci, Anwalt und nebenamtlicher Richter am Appellationsgericht des Kantons Tessin, vor.
NEUE STELLEN AN DEN ERSTINSTANZLICHEN EIDGENÖSSISCHEN GERICHTEN
Um den dringenden Personalbedarf, beziehungsweise für die italienische Sprache und im Asylbereich, zu decken, hat das Parlament einer zusätzlichen Stelle für eine nebenamtliche Richterin oder einen nebenamtlichen Richter am Bundesstrafgericht (BStGer) und einer vorübergehenden Erhöhung der Richterstellen des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) von 65 auf 70 zugestimmt.
Die Kommission schlägt vor, Pierluigi Pasi, Anwalt, ehemaliger Staatsanwalt des Bundes und ehemaliger Ersatzrichter am Militärkassationsgericht, zum nebenamtlichen Richter des BStGer zu wählen (24.202).
Zur Besetzung der fünf neuen Richterstellen am BVGer (24.205) schlägt sie die Wahl von Christa Preisig, Kaspar Gerber, Mathias Lanz, Lukas Müller und Vincent Rittener vor. Alle fünf verfügen über eine fundierte juristische Ausbildung (Anwaltspatent oder Doktorat in Rechtswissenschaft) und mehrjährige Erfahrung an einem Gericht auf Bundesebene, namentlich als Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreiberin.
Die Gerichtskommission hat am 28. August 2024 und am 4. September 2024 unter dem Vorsitz von Ständerat Pirmin Schwander (SVP, SZ) in Bern getagt.