Die Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ERD) nahm unter der Leitung von Ständerätin Marianne Binder-Keller an der zweiten Teilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) teil, die vom 20. bis zum 24. April 2026 in Strassburg stattfand. Die thematischen Schwerpunkte lagen u.a. bei der zunehmenden Gewalt und Hassrede gegen politisch Verantwortliche, der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung, der Schaffung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen des Angriffs gegen die Ukraine und der Situation im Nahen Osten.

  1. ​Schwerpunkte der Teilsession
  2. Wortmeldungen von Mitgliedern der Schweizer Delegation
  3. Reden vor der parlamentarischen Versammlung
  4. Spezielle Veranstaltungen am Rande der Teilsession

1. Schwerpunkte der Teilsession

Die PVER-Präsidentin Petra Bayr (Österreich, SOC) eröffnete die Frühjahrssession mit einer Ansprache, in der sie betonte, dass Europa angesichts der aktuellen Krisen sowie der Angriffe auf die demokratischen und humanistischen Werte eine Führungsrolle übernehmen und proaktiv handeln muss, anstatt die Ereignisse einfach hinzunehmen.

Dringlichke​​itsd​​​eba​​t​​ten

Zusatzprotokoll zum Übe​r​​​​ei​​nko​​mmen des Europarates über Geldwäsche, über die Ermittlung, Beschla​​gn​​ahme und Einziehung von Erträgen aus Straf​​​​taten sowie über die Terrorismusfinanzierung

Die PVER verabschiedete eine Stellungnahme zum Entwurf für ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarates über Geldwäsche, über die Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten sowie über die Terrorismusfinanzierung. Mit diesem Zusatzprotokoll soll das Übereinkommen aktualisiert werden, um gewisse Mängel zu beseitigen. Durch den vereinfachten Geldtransfer, das Aufkommen virtueller Aktiven und den technologischen Fortschritt haben sich die Methoden der Geldwäsche seit der Annahme des Übereinkommens im Jahr 2005 grundlegend verändert. Im Weiteren forderte die PVER die Mitglied- und Beobachterstaaten auf, das Übereinkommen von Warschau zu unterzeichnen bzw. zu ratifizieren. Erich Hess (SVP, BE) ergriff in der Debatte das Wort.

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Nationalrat Erich Hes​s bei der Dringlichkeitsde​batte ©Parlamentsdienste​

Aktualitätsdeba​​tten

Verantwortung und Ger​​echtig​​keit: Aufruf zur Intensivierung der Bemühungen zur Schaffung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen des Angriffs gegen die Ukraine

In der ersten Aktualitätsdebatte der Session befasste sich die Versammlung mit dem Thema «Verantwortung und Gerechtigkeit: Aufruf zur Intensivierung der Bemühungen zur Schaffung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen des Angriffs gegen die Ukraine». Die Mitglieder der Versammlung hoben im Zusammenhang mit der Unterstützung für die Ukraine die Fortschritte hervor, die insbesondere dank dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beim Entschädigungsmechanismus erzielt wurden. Ferner tauschten sie ihre Meinungen aus über die Schaffung eines Sondergerichtshofs für die Verfolgung und Bestrafung der politischen und militärischen Führungskräfte in Russland. Da das erweiterte Teilabkommen des Europarates über den Sondergerichtshof noch nicht formell abgeschlossen ist, wurden die Staaten, die noch nicht beigetreten sind, zum Beitritt aufgerufen, um die Finanzierung des Gerichtshofs sicherzustellen. Für den formellen Abschluss des erweiterten Teilabkommens braucht es mindestens 16 Staaten.

Einhaltung des Völkerrechts sowie Gewährleistung von Frieden und Stabilität im erweiterten Nahen Osten

Die aktuelle Krise in den Ländern des Nahen Ostens stand im Mittelpunkt der zweiten Aktualitätsdebatte. Die Mitglieder der PVER gingen auf die gewalttätigen Repressionen des iranischen Regimes gegen seine Bevölkerung und auf die Spannungen zwischen dem Iran und den USA ein. Ebenfalls thematisiert wurden die israelischen Angriffe auf den Libanon und die humanitäre Lage in Gaza. Niklaus-Samuel Gugger (EVP, ZH) erinnerte im Laufe der Debatte an das Leid der Zivilbevölkerung seit dem Beginn des Konflikts und rief die Versammlung auf, sich für die Einhaltung der Menschenrechte und für Gerechtigkeit einzusetzen.


Nationalrat Niklaus-Samuel Gugger ergreift das Wort in der Aktualitätsdebatte ©Parlamentsdienste​

2. Wortmeldungen v​​on Mitgliedern der Schweizer Delegation

Gewalt und Hassrede gegen politisch Verantwortliche: eine Bedrohung für die Demokratie

Die parlamentarische Versammlung befasste sich mit der Zunahme von Gewalt und Hassrede gegen politische Verantwortliche, insbesondere gegen Frauen, Angehörige von Minderheiten und junge Politikerinnen und Politiker. Da sie dieses Phänomen als direkte Bedrohung für die Demokratie erachtet, verabschiedete sie eine entsprechende Resolution, welche die Mitgliedstaaten aufruft, in ihren nationalen Rechtssystemen spezifische Straftatbestände für die verschiedenen Formen der Gewalt gegen politisch Verantwortliche vorzusehen sowie die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz mit den nötigen Ressourcen auszustatten. In der dazugehörigen Empfehlung forderte die Versammlung das Ministerkomitee auf, für den Europarat einen Mechanismus zur Erkennung solcher Gewalt ins Auge zu fassen. In der Debatte sagte Erich Hess (SVP, BE), dass man das Problem an der Wurzel packen und das demokratische System überdenken muss. Als Beispiel nannte er die Schweiz, in der die Bürgerinnen und Bürger dank der direkten Demokratie über verschiedene Sachfragen abstimmen könnten und dadurch das Frustrationspotenzial begrenzt werde. Zu guter Letzt wies er darauf hin, wie wichtig es ist, die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken.

Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit sowie Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in Europa

Aus Sorge über die zunehmende Ausgrenzung und Intoleranz wegen der Religionszugehörigkeit in Europa nahm die parlamentarische Versammlung eine Resolution an, welche die Mitgliedstaaten aufruft, dafür zu sorgen, dass die Religionsgemeinschaften in ihren Ländern ihr Recht auf Religionsfreiheit gemäss Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention ungehindert und ohne Diskriminierung ausüben können. Die Resolution sieht unter anderem Massnahmen in den Bereiche​n Forschung und Datensammlung sowie Bildungs-, Informations- und Sensibilisierungsprogramme für Lehrerinnen und Lehrer, Beamtinnen und Beamte, Ordnungskräfte sowie Richterinnen und Richter vor. In seinem Votum begrüsste Niklaus-Samuel Gugger (EVP, ZH) den diesbezüglichen Bericht und hob hervor, wie wichtig die Religionsfreiheit ist. Er erinnerte daran, dass diese für alle Religionen gilt und dass die christlichen Gemeinschaften in Europa – die ebenfalls verfolgt werden – strukturelle Unterstützung benötigen.

Verfahren für die Wahl von Richterinnen und Richtern des EGMR

Die PVER verabschiedete eine Resolution ​und eine Empfehlung ​zuhanden des Ministerkomitees betreffend das Verfahren für die Wahl von Richterinnen und Richtern des EGMR, da am aktuellen Verfahren Mängel erkannt wurden. Zu den Verbesserungsvorschlägen gehören unter anderem die Präsentation neuer Kandidatinnen und Kandidaten, eine grössere Vorhersehbarkeit der Auswahlkomitees, eine Erhöhung des Frauenanteils, ein verstärkter Einbezug der Zivilgesellschaft und der Fachleute aus dem Rechtsbereich sowie eine angemessene Bewertung der Sprachkompetenzen. Die PVER ersuchte das Ministerkomitee, die Leitlinien entsprechend anzupassen. Damien Cottier (FDP, NE) begrüsste die Vorschläge zur Verbesserung des Wahlverfahrens, betonte aber, dass es weiterhin einen gewissen Spielraum für die nationalen Verfahren braucht. Er hielt zudem fest, wie wichtig die Mehrsprachigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten ist und dass die französische Sprache als Amtssprache des Europarates beherrscht werden muss, damit die Mehrsprachigkeit der Organisation auch tatsächlich gelebt werden kann.

Die vorgeschlagenen Verbesserungen am Wahlverfahren kommen zu einem für die Schweiz wichtigen Zeitpunkt. Am 1. April 2026 überwies der Bundesrat den Dreiervorsc​hlag für die Nachfolge von EGMR-Richter Andreas Zünd im Namen der Schweiz an den Europarat. Er folgte dabei der gemeinsamen Empfehlung der Schweizer Europaratsdelegation und der Gerichtskommission der Bundesversammlung und schlug die folgenden Personen vor: Jeanine de Vries Reilingh, Richterin am Kantonsgericht Neuenburg, Julia Hänni, Bundesrichterin, und Giuseppe Muschietti, Bundesrichter.

Im Rahmen der Session schuf die Versammlung zudem ein neues parlamentarisches Netzwerk, das die Staaten bei der Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs unterstützen soll. Ziel ist es, bewährte Praktiken auszutauschen, die politische Nachverfolgung zu stärken und notwendige gesetzgeberische Anpassungen voranzutreiben.

Förderung und verbesserte Umsetzung der Istanbul-Konvention: die bisherigen Erfahrungen nutzen und den Weg für eine Zustimmungskultur ebnen

In der gemeinsamen Debatte anerkannte die parlamentarische Versammlung den Grundsatz der ausdrücklichen Zustimmung («Nur ein Ja heisst Ja»), womit sie ihre Position an die Istanbul-Konvention anpasste und ihr Engagement für diese bekräftigte. Die Versammlung verabschiedete ferner eine Resolution über die Förderung und verbesserte Umsetzung der Istanbul-Konvention auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen und rief die Mitgliedstaaten, welche die Konvention noch nicht ratifiziert haben, auf, dies zu tun. Die Debatte begann mit einer Rede der spanischen Ministerin für Gleichstellung, Ana Redondo, welche die Massnahmen vorstellte, die ihr Land zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ergriffen hat. Valérie Piller Carrard (SP, FR) wies darauf hin, dass sich die Schweiz für die Umsetzung dieser Konvention einsetzt, die Mittel für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen aber beinahe drastisch gekürzt worden wären.

Für eine generelle Abschaffung der Todesstrafe

Die Versammlung verabschiedete eine Resolution, wonach die Todesstrafe generell, d. h. in jeder Situation und weltweit, abzuschaffen ist, und bekräftigte damit ihre entschiedene Ablehnung der Todesstrafe. Sie verurteilte das von der israelischen Knesset am 30. März 2026 verabschiedete Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe. Sie wies darauf hin, dass dieses Gesetz, gegen das beim Obersten Gerichtshof Israels Beschwerde eingereicht wurde und das derzeit überprüft wird Palästinenser und Palästinenserinnen diskriminiert, und forderte Israel auf, es aufzuheben oder von seiner Umsetzung abzusehen. Zudem rief die PVER, die Parlamente Jordaniens und Palästinas, die beide den Status «Partner für Demokratie» haben, dazu auf, auf die Abschaffung der Todesstrafe hinzuwirken. Sie verurteilte ferner die jüngsten Hinrichtungen in Belarus und forderte die USA und Japan – beides Staaten mit Beobachterstatus im Europarat – auf, ein Moratorium für Hinrichtungen einzuführen, um grausamen Hinrichtungsmethoden ein Ende zu setzen. In der Debatte wies Fabian Molina (SP, ZH) darauf hin, dass der Beschluss des israelischen Parlaments über die Ausweitung der Todesstrafe gegen das Völkerrecht verstösst, und forderte die sofortige Aussetzung des Beobachterstatus Israels im Europarat. Ein gesonderter Bericht über die Aussetzung des Beobachterstatus wird derzeit von der Kommission für politische Angelegenheiten geprüft.


Nationalrat Fabian Molina ergreift das Wort bei der Debatte um die Abschaffung der Todesstrafe ©Parlamentsdienste​

Die Herkunft der Gelder aus dem von Sergei Magnitski aufgedeckten Betrug klären und die Täterschaft zur Rechenschaft ziehen

Die parlamentarische Versammlung verabschiedete eine Resolution in der sie dazu aufruft, alle Personen zur Rechenschaft zu ziehen, die für den Tod von Sergei Magnitski verantwortlich sind und die vom Betrug profitiert haben, den dieser aufgedeckt hat Zudem zeigte sie sich erfreut darüber, dass fünf Mitglied- und Beobachterstaaten (Frankreich, Lettland, Niederlande, Schweiz und USA) Untersuchungen eingeleitet haben, und forderte die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit der Einziehung ohne vorgängige Verurteilung (Non-Conviction-Based Confiscation) einzuführen oder auszudehnen und die «Proportionalitätslösung» zu prüfen. Zu Beginn der Debatte begrüssten Roland Rino Büchel (SVP, SG), Damien Cottier (FDP, NE) und Erich Hess (SVP, BE) die Massnahmen der Schweizer Justiz und wiesen darauf hin, dass das Strafverfahren immer noch nicht abgeschlossen ist, weshalb es wichtig sei, den Grundsatz der Gewaltenteilung zu wahren und nicht in die Arbeit der Schweizer Justiz einzugreifen.

Europäische Leitlinien für die Bekämpfung von Sozialdumping und Arbeitsausbeutung

Die PVER verabschiedete gestützt auf einen Bericht von Valérie Piller Carrard (SP, FR) eine Resolution und eine Empfehlung betreffend die europäischen Leitlinien für die Bekämpfung von Sozialdumping und Arbeitsausbeutung. Die Versammlung betonte, dass diese Praktiken die Grundrechte und die Menschenwür​de verletzen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Die Versammlung rief die Mitgliedstaaten zu verschiedenen Massnahmen auf, darunter die Intensivierung der Arbeitskontrollen, die bessere Regulierung der Subunternehmerketten und die Stärkung des Arbeitnehmerschutzes, namentlich durch sichere Meldemechanismen. Sie betonte ausserdem, wie wichtig faire Löhne sowie die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit sind. Die PVER forderte die Mitgliedstaaten auf, sich an die Standards der Europäischen Sozialcharta (ESC) zu halten, und rief die nationalen Parlamente auf, ihre Gesetzgebung entsprechend anzupassen. Die Schweiz hat die ESC unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Sibel Arslan (Grüne, BS) wies darauf hin, dass vulnerable Gruppen wie Migrantinnen und Migranten besonders stark von Sozialdumping und Arbeitsausbeutung betroffen sind, und forderte eine einheitlichere Umsetzung der bestehenden Instrumente, um sicherzustellen, dass der Grundsatz «gleiche Arbeit – gleicher Lohn und gleiche Rechte» in allen Mitgliedstaaten gilt.

Nationalrätin Valérie Piller Carrard bei der Präsentation ihres Berichts zum «Social dumping» ©Conseil de l’Europe​

Urheberrechtsschutz in Zeiten der KI

Die PVER verabschiedete eine Resolution über den Urheberrechtsschutz in Zeiten der KI, mit der sie dazu aufruft, den Rechtsrahmen besser an die KI-Systeme anzupassen. Es geht darum, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Anbieterinnen und Anbieter von KI-Dienstleistungen sowie denjenigen der Inhaberinnen und Inhaber von Urheberrechten zu finden und dabei die Bürgerinnen und Bürger sowie die Demokratie vor Missbrauch zu schützen. Die Resolution fordert ein Verbot der unbewilligten Verbreitung von Deepfakes, eine Pflicht zur eindeutigen Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten sowie einen besseren Schutz von Kunstschaffenden gegen die missbräuchliche Nutzung ihrer Werke und von Abbildungen ihrer Person. Es wird zudem zu mehr Transparenz aufgerufen hinsichtlich der Daten, die für das Training der KI-Systeme genutzt werden. Sibel Arslan​ (Grüne, BS) warnte vor den Gefahren von Deepfakes, betonte, dass diese einen Eingriff in die individuellen Rechte und eine Fehlinformation darstellen, und sprach sich für einen klaren gesetzlichen Rahmen aus. Marianne Binder-Keller (Die Mitte, AG) wiederum wies auf die Herausforderungen beim Schutz des geistigen Eigentums und auf die Gefahr der Informationsmanipulation hin und begrüsste die im Bericht enthaltenen konkreten Anstösse für die nationale Gesetzgebung.


Nationalrätin Sibel Arslan bei der Debatte über Urheberrechte und KI ©Parlamentsdienste​

Freie Debatte

In der freien Debatte meldeten sich die Delegationspräsidentin, Ständerätin Marianne Binder-Keller​ (Die Mitte, AG), Nationalrat Ronald Rino Büchel (SVP, SG) und Nationalrat Damien Cottier​ (FDP, NE) zu Wort.


Ständerätin Marianne Binder-Keller ergreift das Wort bei der Freien Debatte ©Parlamentsdienste

Nationalrat Roland Rino Büchel ergreift das Wort bei der freien Debatte ©Conseil de l’Europe​

3. Reden vor der parla​​mentarischen Versammlung

  • Jean-Noël BARROT, französischer Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten
  • Mihai POPȘOI, Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Moldau sowie Präsident des Ministerkomitees
  • Denis BEĆIROVIĆ, Vorsitzender des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina
  • Alain BERSET, Generalsekretär des Europarates
  • Michael O’Flaherty, der Menschenrechtskommissar des Europarates, präsentierte der Versammlung seinen Tätigkeitsbericht 2025.

4. Spezielle Verans​​taltungen am Rande der Teilsession

Jenseits der KI: die kommen​​den technologischen Umwälzungen und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte antizipieren

Am Sessionsdienstag lud die Schweizer Delegation die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung zu einer Rahmenveranstaltung zum Thema KI ein, bei der es darum ging, wie die kommenden technologischen Umwälzungen und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte antizipiert werden können. Diese Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Geneva Science and Diplomacy Anticipator (GESDA) organisiert. Diese unabhängige Stiftung wurde 2019 von der Schweizer und der Genfer Regierung gegründet, nachdem die 2015 auf Initiative des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten ins Leben gerufene Gruppe «Geneva+» ihre Arbeit aufgenommen hatte. Der Auftrag der Stiftung besteht darin, die Auswirkungen des technologischen Fortschritts auf die internationale Politik zu evaluieren, Brücken zwischen Wissenschaft, Politik und Privatwirtschaft zu bauen sowie innovative Partnerschaften zur Bewältigung globaler Herausforderungen zu schmieden. Die Veranstaltung wurde von Nationalrat Damien Cottier eröffnet und moderiert. Auch Enrico Letta, ehemaliger italienischer Premierminister und Mitglied des GESDA-Stiftungsrates, sowie Despina Chatzivassiliou, Generalsekretärin der PVER, ergriffen das Wort. Enrico Letta stellte zunächst die Arbeit der Stiftung vor und erläuterte dann die konkreten Massnahmen, mit denen die Auswirkungen von KI auf die Menschenrechte antizipiert werden sollen. Bei einem anschliessenden Austausch konnten die Teilnehmenden ihre Fragen darüber stellen, wie die demokratischen Institutionen angesichts des sich beschleunigenden technologischen Fortschritts die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit bewahren können.

Nationalrat Damien Cottier beim Side-Event organisiert mit GESDA ©Conseil de l’Europe​

Treffen mit dem Generalsekretär des Europarates

Am Sonntagabend vor der Session wurde die Schweizer Delegation vom Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, in dessen Residenz empfangen. Bei dieser Gelegenheit konnte sich die Delegation mit dem Generalsekretär über die jüngsten Entwicklungen in der Organisation und über die anstehende Session austauschen.

Museumspreis des Europarates 2026 für Young V&A

Der Museumspreis des Europarates 2026 ging an das Museum Young V&A, eine Zweigstelle des Victoria and Albert Museum, des nationalen Museums für angewandte Kunst im Vereinigten Königreich.

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