Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats hat über die ersten Anträge der Detailberatung zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (17.019) befunden und setzt die Detailberatung im 4. Quartal fort.

​An der Sitzung vom 18. Juni 2018 ist die WAK-S bereits auf die Vorlage eingetreten, um noch vor den Sommerferien mit der Detailberatung beginnen zu können. Die Detailberatung wurde nun bis und mit Artikel 20 geführt. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

  • Im Zweckartikel (Artikel 2, Buchstaben d und e) beantragt die Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, bei der Variante Bundesrat zu bleiben mit der Präzisierung des Nationalrats, dass der wirksame und faire Wettbewerb gefördert werden soll.
  • In Artikel 3 möchte die Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung auch die Erhaltung natürlicher Ressourcen und den Umweltschutz definieren
  • Der Nationalrat hat bei Artikel 11 Buchstaben f einem Einzelantrag zugestimmt, der Schutzgebühren verbieten will. Die WAK-S beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diesen Buchstaben f wieder zu streichen, da diese Bestimmung nur aufgrund eines Einzelfalls aufgenommen wurde.
  • In Artikel 13 beantragt die Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung in Buchstabe a das Wort «unmittelbares» zu streichen. Alle Personen, die an einem Auftrag ein persönliches Interesse haben sollen in den Ausstand treten.

Die Artikel 4, 7, 9, 10, 12a, 20 wurden sistiert, weil weiterführende Abklärungen von der Verwaltung verlangt wurden. Bei allen übrigen Artikeln schliesst sich die Kommission den Beschlüssen des Nationalrats an. Die Detailberatung wird an der Sitzung vom 8./9. Oktober 2018 fortgeführt.
Im Rahmen der Detailberatung hat die WAK-S auch die beiden Motionen Moret (14.4307 Anbieter im öffentlichen Beschaffungswesen. Einhaltung der Lohngleichheit nachweisen) und Grüter (16.3657 Lohngleichheit im Beschaffungswesen. Aber fair und korrekt) behandelt. Da beide Motionen bereits umgesetzt sind, beantragt die Kommission deren Ablehnung.

Die Kommission hat am 3. Juli 2018 unter dem Vorsitz von Ständerat Bischof Pirmin (CVP/SO) in Bern getagt.