Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat sich an ihrer Sitzung mit jenen Elementen des Pakets Schweiz–EU (26.023) befasst, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen und führte zu diesen themenspezifische Anhörungen durch. Die WBK-S trat im Anschluss auf die Vorlage zur Lebensmittelsicherheit (BB3) ein. Weiter führte sie erste Diskussionen zum Kredit zu Erasmus+ (BB9). Zusätzlich sprach die Kommission, im Rahmen des Mitberichtsverfahrens, über die Programme der EU (EUPA) und EUSPA.

Die WBK-S hat ihre Arbeiten zur Lebensmittelsicherheit aufgenommen. Die Kommission liess sich von der Verwaltung zunächst den Aufbau des Lebensmittelsicherheitsprotokolls sowie dessen Zusammenhang mit dem Landwirtschaftsabkommen erläutern. Im Anschluss führte sie Anhörungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK), der Vereinigung der Schweizer Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzten (VSKT) sowie dem Verband der Kantonschemiker der Schweiz durch. Sie hörte auch Vertreterinnen und Vertreter des Agrarsektors, insbesondere der Milchindustrie sowie des Detailhandels, der Lebensmittelindustrie und des Konsumentenschutzes an. Nach den Anhörungen erteilte die Kommission der Verwaltung Abklärungsaufträge und führte die Eintretensdebatte. Die WBK-S trat mit 9 zu 2 Stimmen und 2 Enthaltungen auf die Vorlage zur Lebensmittelsicherheit ein.

Auch zum Bundesbeschluss 9 über einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Erasmus+ im Jahr 2027 führte die WBK-S Anhörungen durch. Sie hörte Vertreterinnen und Vertreter der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) sowie der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) an. Ebenfalls angehört wurden Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Hochschulbildung, Berufsbildung, Weiterbildung und Sport. Nach einer anschliessenden Auslegeordnung des aktuellen Standes der Arbeiten durch die Verwaltung beriet sich die Kommission über das weitere Vorgehen.

Schliesslich beschäftigte sich die WBK-S auch mit der Teilnahme an den EU-Programmen (u.a. Horizon und Erasmus+) und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm. Zu diesem Zweck wurde zunächst eine Anhörung mit Vertretern aus dem ETH-Bereich durchgeführt. Die Kommission beschloss, einen Mitbericht zuhanden der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates zu verfassen.

Die Kommission setzt die Beratung der Elemente des Pakets Schweiz–EU, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, an der Sitzung vom 4./5. Mai fort.

Die Kommission hat am 25.-27. März 2026 unter dem Vorsitz von Ständerat Matthias Michel (FDP, ZG) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Vorsteherin des EDI, in Bern getagt.

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