Das gesprochene Wort gilt.
Monsieur le Président de l’Assemblée parlementaire de l’OSCE Ilkka Kanerva,
Cher Président de la Délégation suisse, cher Andreas,
Chers Collègues parlementaires,
Mesdames et Messieurs les Invités
Mesdames et Messieurs,
Der Schweizer Delegationsleiter, Herr Nationalrat Andreas Aebi hat vorhin einen allseitigen Dank ausgerichtet. Sehr gerne schliesse ich mich namens des eidg. Par-lamentes diesem Dank an Sie alle an.
Mein Dank und meine Anerkennung geht zudem an alle hier anwesenden Kolle-gInnen des Nationalrat- und Ständerates der Eidgenossenschaft sowie an alle Mit-arbeiter des Generalsekretariats in Kopenhagen und der Schweizer Parlaments-dienste und selbstverständlich an den Herrn Delegationsleiter Andreas Aebi selber auch.
Es erfüllt die Schweiz und ihre Bürgerinnen und Bürger mit Stolz, dass die Durch-führung der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Eidgenossenschaft, hier in Genf nicht nur Wirklichkeit geworden, sondern nach drei intensiven Sitzungstagen auch erfolgreich abgeschlossen werden kann.
Die Parlamente innerhalb der OSZE haben sich mit Ihre Stimme - meine Damen und Herren – vernehmen lassen. Das passierte zum Teil in einer sehr deutlichen Sprache, Sie haben Ihre Meinungen und Positionen in unserem institutionellen Rahmen kundgetan.
Im Zentrum war dabei nicht unerwartet der Konflikt in der Ukraine. Obwohl diese Debatte zum Teil sehr emotional geführt wurde, sind alle Voten der etwa 40 Redner vom Plenum mit dem gebührenden Respekt angehört worden.
Und, obschon grundsätzliche Differenzen unüberhörbar zu spüren waren, ist die Notwendigkeit einer Kontrolle unter der Federführung der OSZE hervorgehoben worden, und sie ist m. E. auf eine breite Zustimmung gestossen.
Ein solcher Mediationsprozess wäre ein guter Schritt auf dem Weg zu einer raschen Lösung der Krise; die Versammlung hat ein klares Zeichen in diese Richtung gege-ben.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen
Zum Schluss der Tagung erlaube ich mir, ganz kurz auf ein politisches Thema ein-gehen, das mir persönlich sehr wichtig ist. Es ist die Gewaltenteilung in unseren Demokratien.
Ich halte es mit Montesquieu und seinen "Persischen Briefen", die besagen: „Die Willkür lässt sich wesentlich entschärfen, wenn die Herrschenden und ihre Beamten in der Ausübung der staatlichen Macht kontrolliert werden.“
Der französische Schriftsteller kritisierte vor 200 Jahren damit die damaligen Zu-stände im absolutistisch regierten Frankreich scharf. Die Erfolgsgeschichten der Demokratien in Europa zeigen exemplarisch auf - gerade auch im Vergleich mit an-deren politischen Systemen - dass die Demokratie als Staatsform eben auch be-sonders wirksame institutionelle Regelmechanismen enthält.
Die wichtigste davon, so erscheint es mir, ist die Gewaltentrennung (Gewaltentei-lung), und zwar eine, die auch funktioniert und nicht nur auf Papier geschrieben ist. Die Teilung der Staatsmacht in drei unabhängige Gewalten ist jenes unverzichtbare Instrument, welches eine Machtkonzentration und damit auch einen Machtmiss-brauch verhindert oder zumindest einzudämmen vermag.
Sie und ich, meine Damen und Herren, als volksgewählte Parlamentarier verfügen über eine sehr grosse Legitimität. Weshalb? Weil wir sie eben vom Souverän, vom Volk bekommen haben. Sie gibt uns den verfassungsmässigen Auftrag, Gesetze zu erlassen, also zu „legiferieren“.
Und, sie gibt den Parlamenten in der Regel noch einen zweiten, nicht minder wich-tigen Auftrag, nämlich die parlamentarische Oberaufsicht über die anderen beiden Gewalten auszuüben.
Diese Kombination gebietet uns, unsere Aufgaben mit grösster Sorgfalt und Gewis-senhaftigkeit auszuüben; damit bleiben wir glaubwürdig gegenüber unseres Sou-veräns.
Sie, meine Damen und Herren, als Mitglieder der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Sie haben die Legitimität Ihrer Arbeit hier von ihren Parlamenten direkt erhalten. Das stärkt Sie als Vertreter und auch Ihre Organisation und führt entspre-chend zu einer grossen Anerkennung.
In dieser Arbeit wünsche ich Ihnen weiterhin viel Glück und Erfolg zum Nützen der Staaten und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa und in der ganzen Welt.
Merci bien, Grazie mille, Grazcha, Dankeschön.