​Referat von Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger, gehalten an der Tagung des Schw. Türenverbandes VST am 13. November in Wettingen

(Die Rede wurde während des Präsidentenjahres in leicht modifizierter Form an acht weiteren Anlässen auch gehalten. Die Liste ist am Schluss aufgeführt.)

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Mein Referat steht unter dem Titel „Die Schweiz von oben – Der Blick vom Präsidenten-stuhl“. Der Sessel im Nationalratssaal steht unmittelbar vor der malerischer Kulisse des vorhin bereits erwähnten Bildes von Charles Giron mit dem patriotischen Titel „Die Wiege der Eidgenossenschaft. Mein Sessel ist tatsächlich der höchste im Nationalratssaal und der prächtigste dazu. Was aber nicht heisst, dass er auch der bequemste Stuhl ist. Ich vermute sogar, dass er absichtlich nicht so bequem gepolstert und geschreinert wurde. Weshalb wohl? Damit nicht jemand plötzlich auf den Gedanken kommen könnte, mehr als ein Jahr darauf sitzen zu bleiben, sondern am Ende des Amtsjahres an den angestammten Platz im Plenum zurückzukehren.

Ich habe das monumentale Bild von Charles Giron erwähnt, bezeichnet als „ die Wiege der Eidgenossenschaft“ mit dem Urnersee, der Rütliwiese und dem Talkessel von Schwyz. Im Bundeshaus findet man ein ganzes Repertoire mythischer und historischer Themen aus der Nationalgeschichte der Eidgenossenschaft. Im Ständeratsaal beispielsweise ist man Zuschauer einer Landsgemeinde.

Wenn ich nach den Sitzungen im Nationaltrat jeweils die Treppe im Bundeshaus hinunter zum Ausgang schreite, fällt mein Blick oft auf Arnold von Winkelried, den Held von Sempach. Er ist der Held der Sempacher, der Luzerner, der Eidgenossen. Er steht im Bundeshaus, linkerhand, erhöht in einer Nische. In seinem  Oberkörper stecken fünf abgebrochene Speere - er leidet. Winkelried ist nicht die einzige Heldenfigur dort. Im Bundeshaus vereint ist ein ganzes Repertoire mythischer und historischer Themen aus der Nationalgeschichte der Eidgenossenschaft. Wir treffen auf Wilhelm Tell, Gertrud Stauffacher, Niklaus von der Flühe und - auf die wohl am häufigsten fotografierten Männer unter der Bundeshauskuppel - die drei Eidgenossen.

All diese Figuren und Schauplätze wurden -obwohl sie viel älter sind -  erst im 19. Jahrhundert national populär gemacht. Weshalb? Der neue Bundesstaat war damals jung und fragil, es fehlte ihm an etwas Grundsätzlichem, einer Identität, am Staats- und Nationalbewusst-sein. So wurde die Bundesidee, man kann auch sagen die Bundesideologie kreiert. Die Gründung der modernen Schweiz im Jahr 1848 konnte so ein natürliches Ergebnis – sozusagen die logische Fortsetzung – der Schweizergeschichte darstellen, welche ihre Anfänge in der Geschichte der acht alten Orte des 13. und 14. Jahrhunderts der alten Eidgenossenschaft hat.

Nichts anderes eignete sich besser, als über Helden und ihre Taten eine nationale Identität zu schaffen. Etwas, welches in jüngster Zeit - nicht nur bei uns - eine eigentliche Renaissance erlebt und als eine Antwort auf die Auswirkungen der Globalisierung gewertet werden kann.
Um die Helden von damals ist es etwas ruhiger geworden. Auch wenn historische Fakten ihre Existenz z. T. widerlegen oder zumindest in einen andern geschichtlichen Zusammenhang stellen, so sind sie trotzdem aus dem Selbstverständnis der Eidgenossenschaft überhaupt nicht wegzudenken. Nach wie vor identifizieren sich viele Schweizerinnen und Schweizer daran, woher sie kommen, wer sie sind, warum es die Eidgenossenschaft gibt und weshalb diese heute eben das ist, was sie ist, die Nation Schweiz.

Wann ist eine Nation eine Nation? Dann, wenn sie zusammen die Nationalhymne singt? – Übrigens, ich halte nicht viel vom momentanen Preisausschreiben und vom Casting für eine neue Hymne. Mir ist die alte nicht nur gut genug, sie ist sehr wertvoll, sowohl im friedlichen Text – frei von aggressivem Nationalismus – wie auch in der Melodie von Alberich Zwyssig, geboren unter dem Rütli.
Ist eine Nation eine Nation, wenn die Bevölkerung die gleiche Sprache spricht? Ist eine Ver-fassung entscheidend oder das politische System? Braucht es einen König, eine Königin, eine zentralistische Regierung?
Eine gute Antwort auf diese Frage habe ich bei einem Franzosen gefunden, beim Denker Ernest Renan, einem gebürtigen Bretonen, also Angehöriger einer Minderheit. Er hat sich Ende des 19. Jahrhunderts Gedanken darüber gemacht, was das Wesen einer Nation ausmacht. Nicht eine gemeinsame Sprache, gemeinsame Interessen oder die geografische Lage seien entscheidend. Das Wesen der Nation liege im subjektiven (besonderen) Bereich.
Ihr Fundament sei die Verarbeitung von gemeinsamen Erfahrungen in der Vergangenheit und in der Gegenwart. Es seien die gemeinsamen Erinnerungen und Schicksale sowie die grossen Persönlichkeiten, die uns zu dem gemacht haben, was wir heute sind. Oder in Ernest Renans Worten ausgedrückt: „Eine Nation ist eine Seele, ein geistiges Prinzip. Zwei Dinge, die in Wahrheit nur eins sind, machen diese Seele, dieses geistige Prinzip aus. Eins gehört der Vergangenheit an, das Andere ist das gegenwärtige Einvernehmen, der Wunsch, zusammenzuleben.“

Renans Analyse passt perfekt auf die Schweiz. Weshalb? Ein Nationalbewusstsein entstand trotz der Verfassung von 1848 nicht über Nacht, ein solches musste erst erarbeitet werde. Was es brauchte, war eine – wie man heute sagen würde – „Marketingstrategie“. Und sie ging auf, insbesondere auch mit den eingangs erwähnten geschichtlichen und mythischen Gestalten.

Peter Maurer, der Präsident des IKRK hat es in einem Interview im Willisauer Boten auf den Punkt gebracht, wenn er sagt: „Mythen entfalten eine enorme geschichtsformende Wirkung. Sie sind eine Realität und schaffen Identität“.
Auch der Historiker Guy Marschal findet es ein sinnloses Unterfangen, sollte die Geschichts-forschung versucht sein, den Mythos abschaffen. Er empfiehlt, Winkelrieds Botschaft aus dem heutigen Zeitgeist heraus zu interpretieren – so wie das unsere Vorfahren übrigens auch taten.

Und damit wären wir beim aktuellen, staatspolitischen Umfeld. Arnold von Winkelrieds Sterben hat auch heute noch eine tiefe Bedeutung: Solidarität und Hilfsbereitschaft, Zivilcourage und uneigennütziges Engagement. Solidarität, meine Damen und Herren ist kein Gnadenakt, nein, sie müsste eine Selbstverständlichkeit sein innerhalb der Gesellschaft. Solidarität ist grundsätzlich Selbstzweck oder besser gesagt: Sie ist der Kitt unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft aus Egoisten und Ignoranten ist nicht überlebensfähig.

Zur Solidarität passt die Zivilcourage. Sozialer Mut ist überall in unserer Gesellschaft gefragt. Am Arbeits- und Ausbildungsplatz, in privaten Betrieben, in Verwaltungen, in der Politik, im Sport, auf der Strasse, im Zug und im Tram.  Der ehemalige deutsche Bundesprä-sident Roman Herzog sagte es so: „Das meiste Unrecht beginnt im Kleinen – und da lässt es sich mit Mut und Zivilcourage noch bekämpfen“.

Wie wäre es, wenn wir alle selbstlos wären wie Arnold von Winkelried, versöhnlich wie Niklaus von der Flüh, mutig wie Wilhelm Tell oder energisch und kühn wie die Stauffacherin – wenn wir zumindest eine kleine Portion dieser alteidgenössische Tugenden in uns vereinen würden.
Das lehren uns die Ikonen der Eidgenossenschaft, denen ich im Bundeshaus regelmässig begegne.  Und von dort überbringe ich Ihnen einen freundeidgenössischen Gruss.

Für heute nehme ich mir diese Freiheit und sattle mein politisches Steckenpferd - die Staatspolitik - und spreche generelle Themen an. Das darf ich dieses Jahr funktionsbedingt in einem besonderen Ausmass, und ich mache es sehr gerne.

Sie fragen sich, was der Präsident tut, wenn er nicht gerade im Nationalratssaal auf diesem wuchtigen Sessel sitzt, die Sessionen leitet und dann und wann mit der Glocke zur Ruhe mahnt und zufälligerweise – weil es ein paar Absenzen hat – einen Stichentscheid fällen darf oder muss. Schliesslich tagen die Räte in der Regel nur vier mal drei Wochen im Jahr – also bleiben immerhin 40 sessionsfreie Wochen. Soviel zur Statistik. Ich sage Ihnen, langweilig ist es mir nie geworden – und wird es vermutlich auch in Zukunft nicht. Und ich gebe gerne zu, diese präsidiale Rolle gefällt mir ausgezeichnet.

Wer die Vielfalt der Schweiz und die Menschen liebt, kann gar nicht anders. Fast täglich finde ich mich in einer anderen Landesregion, referiere auf meiner „Tour de Suisse“ in Hotels, Säälen oder wie heute bei Ihnen, in dieser schönen Festhalle. Ich esse kunstvolle Canapés oder – und  das nicht nur an der OLMA  – eine währschafte Bratwurst – ich ziehe das authentische dem gekünstelten auch im Präsidialjahr vor. Und deshalb verachte ich auch ein Glas guten einheimischen vergorenen Traubensaft nicht. Ich empfange Höflichkeitsbesuche ausländischer Gäste, erkläre ihnen die direkte Demokratie, was nicht selten Erstaunen auslöst – und bei mir die ohnehin schon ausgeprägte Begeisterung für unser ausgeklügeltes politisches System noch steigert.

Ich habe etwa zwanzig Parlamentsdelegationen aus aller Welt und ein gutes Dutzend in Bern akkreditierte Botschafter von verschiedenen Staaten empfangen. Den russischen Parlamentspräsidenten der Staatsduma habe ich am Rand der OSZE Konferenz Ende September in Genf getroffen, ebenso den Präsidenten des Parlamentes des Königreichs Bhutan während der IPU-Konferenz. Ende April war ich mit den Chefs aller sieben Fraktionen und meinem Vizepräsidenten für eine Woche nach Dänemark und Norwegen und habe dort Gespräche mit Parlamentariern und Regierungsvertretern geführt. Meine Präsidialreise im Herbst führte mich zu den Parlamentspräsidenten von Lichtenstein, Österreich und Deutschland.

Kurz: Ich repräsentiere. Im Geschäftsreglement des Nationalrates heisst es: „der Präsident vertritt den Rat nach aussen“. Und ich tue das mit berechtigtem Stolz. Denn meine 199 Kolleginnen und Kollegen leisten gute Arbeit. Und ich wage zu behaupten, alle, die in Bern unter den drei Kuppeln sitzen, stellen das Wohl von Land und Leute an die erste Stelle. Es verstehen natürlich nicht alle das Gleiche darunter, denn das ist immer eine Frage der Standpunkte und Prioritäten. Während beispielsweise die einen auf eine nachhaltige Finanz-politik pochen, wollen die anderen den Nachkommen eine intakte Umwelt hinterlassen.
Jede Stimme hat aber ihren Wert, ihre Berechtigung, ja ihre Notwendigkeit. Jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier wurde von Teilen der Bevölkerung gewählt, die ihr und ihm zutrauen, sich für ihre Anliegen und Bedürfnisse einzusetzen. Dazu bringen sie ihr Wissen und ihre Erfahrungen ein, sie ziehen die Realitäten in die Gesetzesarbeit mit ein – und die sind nun mal facettenreich. Das ist ja auch der grosse Vorteil unseres Milizsystems. Letztlich ist es also die Gesellschaft  – auch Sie hier in diesem Saal – welche unsere Schweiz vorwärts bringt. Der bunte Mix bringt Solides zustanden – erstaunlich nicht?
Mit dem Milizsystem und unserer direkt demokratischen Instrumente ist garantiert, dass die Politik durch die Gesellschaft gemacht wird, und nicht die Politik die Gesellschaft macht. Wenn ich das einfach so sage, dann könnten Sie durchaus Thoas zitieren, wenn er zu Iphigenie sagt: „Du sprichst ein grossen Wort gelassen aus“.

Und damit wären wir bei der Gelassenheit. Ja, ich bin in diesen 23 Jahren Parlamentsarbeit in Kanton und Bund schon etwas gelassener worden. Meine Arbeit nehme ich nach wie vor ernst und auch mit der notwendigen Gewissenhaftigkeit. Es ist jedoch nicht mehr das Gleiche genauso wichtig wie es vor 23 Jahren war. Das hat wohl mit der Erfahrung und mit dem Alter – oder darf ich sagen mit der „Weisheit im Alter“ – zu tun. Ich wundere mich zwar nach wie vor an der Überheblichkeit und an der Eitelkeit der Menschen generell. Und, Politiker und Politikerinnen sind vermutlich zu Recht dafür bekannt, dass sie meinen, er oder sie sei die (der) Wichtigste und man hätte die Weisheit per se gepachtet. Dabei wäre gerade für uns Politiker etwas mehr Bescheidenheit und ab und zu etwas Demut durchaus am Platz. Es wäre unserem Ruf in der Bevölkerung auch nicht abträglich.

Der Blick vom Präsidentenstuhl erlaubt eine gewisse Distanz – keine überhebliche oder abgehobene Distanz. Aber man steht aufgrund des erhöhten „Sitzplatzes“ – und auch des Standpunktes des Präsidenten – über der Sache und kann so manches aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Das ist auch gut so – und es kann einem gelegentlich sogar die eigenen Augen noch öffnen, wer weiss … Der Präsident, die Präsidentin macht im Präsidialjahr keine Parteipolitik, denn er vertritt eine Institution. Und eine Institution hat selber keine Meinung, aber im Falle unseres Parlaments durchaus eine Seele. Und weil der Präsident eine Jahr lang keine Interessenspolitik machen muss, bleibt der Kopf frei für andere Gedanken, Gedanken über unser Land, die Eidgenossenschaft zum Beispiel:

Ein Land und eine Nation funktionieren dann am besten, wenn möglichst viele Menschen Verantwortung tragen. Man denkt anders mit, wenn man selber in der Verantwortung steht. Der Föderalismus als „Einheit in der Vielfalt“ ist für ein Land wie das unsere mit ihren unter-schiedlichen Ethnien, Sprachen, Kulturen, Grössen, Mentalitäten und Strukturen ideal. Dieses System ermöglicht ein friedliches Nebeneinander, ohne die eigenen Wurzeln und Identitäten preisgeben zu müssen.
Die Eigenständigkeit der Kantone und die subsidiäre Verantwortung der Gemeinden, die Rücksichtnahme auf Minderheiten und regionale Besonderheiten sowie das direktdemokra-tische Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger – also Ihres – haben unser Land bis heute zusammengehalten, so widersprüchlich das tönen mag.
Jeder Kanton, jedes Tal, jeder Bezirk, ja jede Gemeinde hat eine eigene Geschichte. Somit ist auch das kulturelle Leben dermassen vielfältig und eigenständig. Und trotzdem verbinden sich die vielen Facetten unserer Schweiz zu einem Verständnis für Brauchtum, Musik, Kunst, Handwerk, Sprache etc. Genau das ist es, was die Schweiz definiert und zusammenhält: Unsere kulturelle Vielfalt.

Wie kaum in einem anderen Land herrscht bei uns eine ausserordentlich hohe politische Stabilität. Das manchmal zum Leidwesen von Prognostikern und Medienleuten, die sich vor und nach den Wahlen daran laben müssen, dass alles beim Alten bleiben wird und geblieben ist. Diese Stabilität führt auch dazu, dass unsere Volkswirtschaft im internationalen Kontext sehr gut aufgestellt ist. Wir haben praktisch Vollbeschäftigung, ausgeglichene Haushalte auf allen drei staatlichen Ebenen und sozialer Friede, um nur ein paar Stichworte dazu zu nennen. Die Schweiz ist ein attraktiver Werkplatz und ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Hiesige Arbeitgeber brauchen Fachkräfte und sie holen sie aus dem Ausland. Und hier liegt die Crux: Wirtschaftswachstum heisst eben auch Bevölkerungswachstum, Verkehrswachstum, leider auch Zunahme der Kriminalität, Missbrauch der Sozialwerke usw. Diese Entwicklung macht uns zu Recht Sorgen, ja vielleicht sogar Angst.

Auch unsere Leute werden älter und möchten ihre Altersvorsorge finanziell gesichert haben. Wir reden deshalb ja auch tagein tagaus von Nachhaltigkeit, ohne uns genau zu überlegen, was das Wort eigentlich bedeutet. Deshalb setzen wir uns zuerst einmal für die Wiederansiedlung von Wölfen, Bären und Luchsen ein – ein wahrlich existenzielles Anliegen für die Schweiz. Dafür vernachlässigen wir in geradezu leichtfertiger Art und Weise unsere ureigene Reproduktion. Ja, die demographische Entwicklung ist aus dem Ruder gelaufen. Die Vermutung, dass es eine Nebenerscheinung des Wohlstandes ist, liegt nahe. Mann und Frau wollen sich zuerst einmal „selbstverwirklichen“. Wäre geeignet für das Unwort des Jahres …

Oder, hat es etwas zu tun mit der ständig steigenden Maturitätsquote? Junge Frauen und Männer sind, bis sie fast dreissig sind, am Studieren. Nach dem studieren will man zuerst einmal etwas verdienen, das Leben endlich geniessen, sich verwirklichen. Kinder kriegen hat Zeit. Mit fünfzig spielt dann die Biologie nicht mehr mit, und deshalb lässt man es zwangsläufig sein. Und mit sechzig möchte man in Pension, man will noch etwas haben vom Leben. Sollen die Jungen schauen, dass die Altersrente die nächsten dreissig Jahre jeden Monat rechtzeitig und in genügendem Ausmass ins Haus flattert. Was wir Schweizer selber nicht zustande bringen, das haben seit eh und je die Einwanderer bei uns bewerkstelligt. Davon gibt es momentan drei Kategorien.

1. Die einen nisten sich in den Teppichetagen der Banken, Versicherungen und grossen Unternehmen ein. Dort spricht man englisch. Und in der Pause nicht mehr Bündner- oder Walliser-Dialekt, wie vor dreissig Jahren. Man spricht nun Hochdeutsch, über Datenklau und Bonistress. Seit ein paar Monaten leiden sie zudem noch unter dem Hoeness-Syndrom.
2. Die zweite Kategorie kommt aus den EU Staaten und arbeitet dort, wo die Arbeit wirklich streng und hart ist. Auf den Baustellen. Und da gibt es dann wieder zwei Untergruppen. Die erste ist legal anwesend, zahlt Steuern und Abgaben via den Arbeitgeber. Die andere setzt sich zusammen aus Scheinselbständigen, Ich-AGs, Patrocini und sonstigen Schwarzarbeitern. Tendenz zunehmend.
3. Die dritte Kategorie stammt aus allen Herren Ländern. Sie kommt vielfach ohne Einladung, ungebeten. Dafür sorgt sie für den dringend notwendigen demographischen Nachwuchs. Etwas, was vor hundert Jahren die Bauernfamilien im Entlebuch, im Berner Oberland und im Toggenburg garantiert haben.

Die ohnehin schon hohe Durchmischung der Ethnien in unserem Land wird damit ständig noch grösser. Ja, wir sind ein Einwanderungsland und auch ein Magnet für Migranten aus andern Kulturen, welche fast ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen um Asyl nachfra-gen. Fast 25 Prozent unserer Einwohner haben keinen Schweizer Pass, 10 Prozent sind fremdsprachig und keiner der vier Landessprachen mächtig. Und, auch das ist eine Tatsache: Drei Viertel der Inhaftierten in unseren Gefängnissen sind Ausländer.
Und dann wundert sich die sog. politische Elite in unserem Land am Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014 und reibt sich darüber auch drei Monaten später noch ungläubig die Augen …

Was kommt auf uns zu?
Unter diesem Titel erschien am 23. Oktober 2012 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein bemerkenswerter Aufsatz von Marcus Jauner. Er beginnt damit, wie am 17. Dezember 2010 in einer tunesischen Provinzstatt sich ein junger Gemüsehändler aus Frust vor den Schikanen der örtlichen Behörden selber angezündet hat. Was es ausgelöst hat, wissen wir. Es ist im wahrsten Sinn des Wortes das, was Mani Matter in seinem Lied „I ha es Zündhöuzli azündet und es het e Flamme gä“  beschrieben hat. Wir haben den Menschen dort ihren Arabischen Frühling so sehr gegönnt. Was dann aber alles passiert ist, ist das Gegenteil davon. Momentan gibt es nur noch zwei Szenarien, die lauten Anarchie oder Diktatur. Der Nahen Osten ist ein grosses Pulverfass, und seit einem halben Jahr auch die Ukraine.

Die globale Gesellschaft hat in der jüngsten Vergangenheit schwierige Situationen auch in der Wirtschaft erlebt und es wird ähnliche auch in Zukunft geben. Nur ein Beispiel: Zuerst kommt die globale Finanzwirtschaft wegen ein paar kriminellen Investmentbankern in eine konkursite Schieflage und muss von den Nationalbanken gerettet werden. Und diese er-wischt es kurz darauf selber, weil ihre Volkswirtschaften und Staatshaushalte über Jahrzehnte etwas gemacht haben, was uns die Eltern in unserer Schulzeit im Umgang mit unserem Sackgeld verboten haben. Geld auszugeben, bevor man es eingenommen hat.

Seit dem Fall der Mauer in Deutschland vor gut zwanzig Jahren und begünstigt durch die virtuelle und physische Mobilität ist die Welt ein grosses Dorf geworden. Das Internet überwindet auch jene Grenzen, die physisch noch geschlossen sind. Die Grenzen zwischen den Ländern und Kulturen sind geographisch noch fast im gleichen Ausmass vorhanden wie vor hundert Jahren. Aber, man kann sie viel bequemer, meist ohne Risiken, überschreiten und durchbrechen.
Die Schweiz hat sich für die Verträge von Schengen und Dublin ausgesprochen. Schengen ist so viel wert, wie die Staaten an der Peripherie ihre Grenzen nach aussen zu kontrollieren und zu schützen im Stande sind. Und Dublin ist so viel wert, als sich die Nationen, die es unterzeichnet haben, tatsächlich an die Erststaatenregelung halten. Ich bin skeptischer denn je, dass die osteuropäischen EU-Staaten im ersten und Italien im zweiten Fall auch wirklich ihre Verpflichtungen wahrnehmen.
Die Völkerwanderung hat damals, 100 Jahre vor Christus, als die Helvetier das Mittelland bevölkerten, und 400 Jahre später die Burgunder den frankophonen Teil der Schweiz in Besitz nahmen, in ihrer Ausdehnung das ehemalige römische Reich, also West- und Ostrom erfasst. Die heutige Völkerwanderung erfasst die ganze Welt. Sie passiert nicht mehr zu Fuss oder zu Pferd. Sie kommt sozusagen aus der Luft, mit dem Flugzeug.

Trotz Zuwanderung bleibt wie in vielen anderen Ländern das demografische Problem bestehen. Wir werden alle älter und möchten unsere Altersvorsorge finanziell gesichert haben. Aber eine Lösung zu finden, ist alles andere als einfach. Wir diskutieren im Parlament seit Jahren drüber, aber das Ei des Kolumbus haben wir bislang noch nicht gefunden. Bei der demografischen Entwicklung geht es nicht nur um die finanziellen Aspekte, sondern auch um Betreuung und Pflege. Es sagt viel über eine Gesellschaft aus, welchen Platz sie ihren älteren und ältesten Generationen zuweist.

Was ich mir wünsche, ist etwas mehr Bescheidenheit, eine Rückbesinnung auf unsere Grundwerte und mehr gesellschaftliche Verantwortung. Nun will ich mich in meinem Präsidialjahr nicht als moralische Instanz aufspielen, aber ich schätze die Möglichkeit, die Alltagspolitik auf die Seite schieben und den grösseren Zusammenhängen und vor allem auch staatspolitischen Fragen widmen zu können.

Diese Fragen machen - obwohl sie staatspolitischer Natur sind – nicht Halt an unseren Landesgrenzen. Im Gegenteil: Die ganz grossen Herausforderungen der Zukunft für die Schweiz haben ihren Ursprung ausserhalb unserer Staatsgrenzen.
Innenpolitisch haben wir unser Haus - auch ob des kritischen Blickes von vorhin - eigentlich noch recht gut in Ordnung. Es gilt – wie gesagt – Sorge zu tragen zu den gewachsenen, stabi-len staatspolitisch Strukturen. Sie gründen auf dem Föderalismus und auf der subsidiären Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen. Garant dafür ist die eingangs beschriebene Einheit in der kulturellen Vielfalt. Diese wird mit Sicherheit grösser werden. Deshalb tun wir gut daran, wenn wir jene in unsere Einheit integrieren, die zwar einen neuen, aber echten und wohlgesinnten Beitrag zur kulturellen Vielfalt beitragen wollen.

Die ganz grossen Aufgaben liegen im aussenpolitischen Bereich. Die Schweizerische Aussenpolitik muss wieder viel mehr Interessenpolitik für unser Land werden. Aussenpolitik ist Wirtschaftspolitik, ist Finanzpolitik, ist Umwelt- und Energiepolitik. Zehn Jahre lang hat sich das EDA auf  Menschenrechts-Aktivismus konzentriert. Weitere zehn Jahre mag es so nicht mehr leiden; nicht wegen den Menschenrechten an und für sich, nein, wegen der ausschliesslichen Fokussierung darauf. Das ist mit ein Grund dafür, dass die Schweiz seit der Gründung des Bundesstaates noch selten so isoliert da gestanden ist wie heute.
Man hat das Gefühl, dass alle – die ganze Welt –  etwas von uns will, weil wir zum Glück ja auch noch nicht alles verspielt haben. Nur, jetwelchem Druck einfach nachzugeben, ist keine gute Philosophie; nicht zu Hause, nicht in der Unternehmung, und auch nicht in der Gemeinde, im Kanton und auch nicht in der Eidgenossenschaft. Das in unserer Innenpolitik im Überfluss vorhandene Selbstwertgefühl kompensieren wir aussenpolitisch zu oft mit kleinlautem Ducken. Etwas mehr Mut würde durchaus gut tun, ohne dabei überheblich oder gar arrogant zu werden.

Seit 1992 leiden wir unter dem EU-Syndrom. Es ist keine Frage, die EU hat sich auch seither nicht nach unserem Gusto entwickelt. Sie steht schlechter da als auch schon, vielleicht so schlecht wie nie zuvor. Ein EU-Beitritt ist kein Traktandum. Staatspolitisch wäre es auch grundlegen falsch.
„Eine Nation, die nicht weiss, woher sie kommt, weiss auch nicht, wohin sie gehen soll.“ Dieses Zitat wird dem französischen Philosophen Carl Levi Strauss zugeordnet. Es fanden sich dann in der Geschichte immer wieder Persönlichkeiten, die es abwandelten. Der bekanntes-te ist wohl Otto von Habsburg; er sagte sinngemäss: „Wer nicht weiß, woher er kommt, weiß nicht, wohin er geht, weil er nicht weiß, wo er steht.“ Ich halte es mit beiden.
Die Eidgenossenschaft ist also über Jahrhunderte aus verschiedenen Territorien zu dem Land gewachsen, wie es heute ist. Im Laufe der Zeit hat sie sich von einem lockeren Staatenbund, in dem eine faktische Autonomie der Kantone vorherrschte, zum modernen Bundesstaat gewandelt.
Als gegen Ende des 18. Jahrhunderts das revolutionäre Frankreich die Schweiz besetzte und die Helvetische Republik - einen zentralistischen Staat nach französischem Vorbild - errichte-te, war dieses Unterfangen zum Voraus zum Scheitern verurteilt.
1803 wurde unter Napoleon in Paris die Mediationsakte unterzeichnet, die Helvetische Re-publik wurde wieder ein Staatenbund von damals 19 Kantonen. Napoleon Bonaparte musste schliesslich zur Einsicht gelangen, dass es für die Schweiz aufgrund ihrer Vielfalt unmöglich ist, sich einer Gleichförmigkeit zu unterwerfen. «Alles führt zum Föderalismus hin», soll er 1802 vor der helvetischen Consulta in St. Cloud gesagt haben.

Am Wiener Kongress 1815 garantierten die europäischen Mächte der Schweiz die "immerwährende Neutralität". Wallis, Neuenburg und Genf waren ein Jahr vorher der Schweizerischen Eidgenossenschaft beigetreten, womit die Grenzen der heutigen Schweiz in großen Zügen gezogen waren.
Mit der Bundesverfassung von 1848 wurde die Eidgenossenschaft zu einem modernen Bundes-Staat, der von unten nach oben aufgebaut ist. An diesem System wurde seither grundsätzlich nichts verändert.
In der über 800-jährigen Geschichte der Eidgenossenschaft gab es immer wieder interne Auseinandersetzungen, ja sogar in Bürgerkriege. Daraus hat man auch gelernt. Die letzte diesbezügliche Beispiel ist die Gründung des 23. Kantons, des Jura.

Und heute?
Wir dürfen neben der staatspolitischen eben auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität nicht ausblenden. Am 9. Februar 2014 hat der Souverän der Politik eine nicht ein-fach zu lösende Aufgabe gegeben. Wir müssen einen Weg finden, um nach wie vor als Part-ner, und nicht nur als Bittsteller in Europa aufzutreten. Allein schon unsere geographische Lage ist ein Trumpf, den wir in der Vergangenheit viel zu wenig ausgespielt haben. Ich habe das Gefühl, dass unsere Landesregierung diesen Punkt noch etwas mehr in die Waagschale legen darf. Alt Ständerat Franz Muheim aus dem Kanton Uri schreibt in seinem Buch: „Die Schweiz, Aufstieg oder Niedergang“: „In allen Fällen wäre es unrealistisch, den Wirklichkeiten der grossen Welt entfliehen zu wollen, wie immer diese auch geartet sind.“
Franz Muheim war ein durch und durch pragmatischer, wertkonservativer und freiheitsliebender Geist, der wusste, woher er kam und wo er stand. Mit seinem Satz hat er uns zwar nicht gesagt, wohin wir gehen sollen, er hat lediglich aufgezeigt, dass es eine Flucht zurück in die Vergangenheit nicht gibt.

Ich bin verschiedentlich gefragt worden, wie ich mich als „höchsten“ Schweizer fühle. Ich sehe mich eher als „erster Bürger“, wobei mir der französische Ausdruck besser gefällt: „Le premier citoyen“. Ja, dieses Amt und die Ausübung der Funktion, das gefällt mir. Wirkliche Macht haben Nationalratspräsidentinnen und -präsidenten ja nicht. Eher Einfluss, was aber weniger mit dem Amt als mit der Persönlichkeit der Einzelnen, des Einzelnen zusammen-hängt. Während des Präsidialjahres hat man die Gelegenheit, ein wenig an der Macht schnuppern (schmöcken) zu können - man trifft auch allerhand wichtige Leute. Ein Jahr jedoch ist zu schnell vorbei, um nicht mehr loslassen zu können. Und das ist auch gut so. Schweizerinnen und Schweizer mögen keine Machtballungen. Und in einem Land mit repub-likanischer Tradition relativiert sich Macht sowieso von selbst.

Die jährliche Rochade halte ich deshalb für ein gutes Konzept. Neue Köpfe bringen neue Ideen, neuen Stil – das macht unsere Demokratie lebhaft und ist gelebte Konkordanz. Gerade deshalb trauern die PräsidentInnen am Ende des Jahres ihrem Amt nicht wehmütig nach, sondern sie behalten es – das sagen alle meine Vorgänger – vor allem in guter, sehr guter Erinnerung.

Ende April war ich mit den Chefs aller sieben Fraktionen und meinem Vizepräsidenten für eine Woche nach Dänemark und Norwegen und habe dort Gespräche mit Parlamentariern und Regierungsvertretern geführt. Vor drei Wochen besuchte ich die Parlamentspräsidenten von Österreich und Deutschland und traf an der OSZE Konferenz in Genf den russischen Präsidenten der Staatsduma Sergej Naryschkin. Und nächste Woche kommt der lichtensteinische Landtagspräsident Albert Frick zu einen Gegenbesuch nach Bern und Luzern.

Ich wurde schon mehrmals gefragt: „Was erlaubt einen besseren Überblick über die Schweiz: Der Präsidentenstuhl im Nationalratssaal oder der Gipfel des Napf?“ Nun, als Politiker ist man gut beraten, ab und zu den Kopf auszulüften. Das mache ich immer wieder.

Dazu eignet sich das Napfbergland ausgezeichnet. Hier, in meinem geliebten Jagdrevier Bramboden fühle ich mich so richtig als freier Mensch. Es gibt nichts schöneres, als an einem schönen Frühlingsmorgen an meinem Lieblingsplatz am Waldrand auf dem oberen Egelshorn in der Dämmerung auf den erwachenden Tag zu warten, dem plötzlichen Einsetzen des Vogelgezwitschers zu lauschenden, Sonnenaufgang zu betrachten, gespannt den Anblick eines Rehes zu geniessen und auf den ersten Ruf des Kuckucks zu hoffen.

Dann ist der Kopf frei und die Gedanken können überall hin schweifen – in die Eidgenossenschaft und in die weite Welt. So gesehen ist der Napf das bessere Biotop zum politphiloso-phieren als das Bundeshaus. Dort wiederum ist dann das Epizentrum, um das umzusetzen, was einem auf dem Napf in den Sinn gekommen ist.

 

 

Liste der Veranstaltungen, an denen diese Rede gehalten wurde:

1. 12. Febr.: CVP 60+ in Buttisholz
2. 04. April: Raiffeisenbank im Entlebuch, DV
3. 14. Mai: Kantonaler Gewerbeverband Luzern, DV (gekürzte Version)
4. 22. Mai: Abendzirkel und Abendgesellschaft Littau
5. 16. Okt.: CVP 60+  in Bern
6. 05. Nov.: Kummli, Der Geist von Sempach
7. 06. Nov.: Rotary Wädenswil, im Restaurant Au
8. 12. Nov.: Lions Club Sense, im Restaurant zum brennenden Herzen in Rechthalten
9. 13. Nov.: Verband Schw. Türenfabrikanten VST, Jahrestagung in Wettingen