​Es gilt das gesprochene Wort

Wenn ich hier kurz zu Ihnen sprechen darf, dann hat das mehrere Gründe:
1. Und in erster Linie darf ich Ihnen die Grüsse des eidgenössischen Parlamentes über-bringen und dabei daran erinnern, dass die Bauwirtschaft einen wesentlichen Teil der Schweizer Volkswirtschaft darstellt. Die Bauwirtschaft trägt mehr als 5% zur gesamt-wirtschaftlichen Wertschöpfung bei, und die Bauinvestitionen machen ungefähr 10% des Schweizer Bruttoinlandprodukts aus. Also Grund genug, Ihnen für ihr diesbezügliches Engagement herzlich zu danken. Auf der Agenda der eidgenössischen Politik waren in jüngster Zeit verschiedene umstrittene Geschäfte, welche einen direkten Einfluss auf die Bauwirtschaft hatten und noch haben werden. Um nur die wichtigsten zu nennen.
- Zweitwohnungsinitiative
- Revision des Raumplanungsgesetz
- Solidarhaftung
- Energiestrategie 2015
- Revision des Kartellrechtes

2. Als Zentralpräsident das VSSM und somit auch Mitglied der Stammgruppe Ausbaugewerbe bei Bauen Schweiz sowie als Vorstandesmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbandes SGV beschäftige ich mich auf verschiedenen Verbandsebenen direkt mit der Bauwirtschaft.

3. Als langjähriges Mitglied der Kommission Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrates habe ich die politischen Diskussionen in allen diesen Themen nahe mitbekommen; kenne somit die Zusammenhänge und Wechselwirkung von Energie- und Umweltpolitik zur Bauwirtschaft und der gesamten Volkswirtschaft.

Dazu möchte ich mich kurz äussern. Die Zeiten, als man Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik je gesondert thematisiert und diskutiert hat, sind wohl – ich sage glücklicherweise – vorbei. Denn, man hat erkannt, dass nicht nur die Energiewirtschaft und die Ökologie, sondern mit ihnen auch die Volkswirtschaft als drei Partner - sozusagen als politische Drillinge fungieren, weil sie einander bedingen und einander etwas Gutes tun können.
Solche Mechanismen kann man am besten an Beispielen erklären. Ich versuche es kurz zu erläutern mit dem nationalen Gebäudeprogramm, welches bekanntlich von der Teilzweckbin-dung der CO2 Abgabe alimentiert wird.
Um die Vorgaben des Kyoto-Protokolls zu erfüllen, hat die Eidgenossenschaft eine CO2 Lenkungsabgabe auf die fossilen Brennstoffe eingeführt, mit dem Ziel, dadurch den Verbrauch von Erdöl und Erdgas und damit den Ausstoss von CO2 zu vermindern. Damit das Lenkungsziel rascher erreicht wird, hat der Gesetzgeber 2009 beschlossen (2010 wurde es eingeführt), einen Drittel der Abgabe, ca. 180 Millionen Franken pro Jahr für ein nationales Gebäudeprogramm zur Verfügung zu stellen. Die Kantone leisten ebenfalls daran auch noch einen Beitrag von gegen 100 Millionen Franken.

Diese Massnahme hat dazu beigetragen, die Binnenwirtschaft zu stärken. Anstatt sich über Gebühr im internationalen Zertifikatshandel zu engagieren, setzen wir das Geld besser im Inland ein, um unseren Gebäudepark energetisch zu erneuern. Diese Massnahme hat eine vierfach positive Wirkung:

1. Der Verbrauch von fossilen Brennstoffen, und damit der CO2 Ausstoss werden reduziert.
2. Unsere Handelsbilanz wird damit verbessert, weil wir weniger Brennstoffe importieren müssen.
3. Die Auslandabhängigkeit in der Ressourcenbeschaffung wird kleiner.
4. Die resultierenden Aufträge für die Binnenwirtschaft bringen einen nicht zu unterschätzenden volkswirtschaftlichen Nutzen in Form von Arbeit und Wertschöpfung; und schliesslich auch wieder ordentliche Einnahmen für die öffentlichen Haushalte über direkte und indirekte Steuern.
 
Das Nationale Gebäudeprogramm wurde am Anfang ein Opfer des eigenen Erfolges. Es wurden vielmehr Gesuche eingereicht, als Mittel zur Verfügung standen. Deshalb mussten die Bedingungen zum Leidwesen der renovationswilligen Hauseigentümer bereits nach 15 Monaten erstmals korrigiert werden.
Darauf hat die Politik reagiert: Seit dem 1. Januar 2014 beträgt die CO2-Abgabe 60 statt 36 Franken je Tonne CO2. Damit stehen dem Gebäudeprogramm neu jährlich rund 260 Millionen Franken zur Verfügung. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 will der Bundesrat das Programm weiter ausbauen.

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Zusammenfassung
Ich stelle erfreut fest, dass weite Teile der Bauwirtschaft eine fortschrittliche Politik in Sachen Umwelt und Energie betreiben. Dabei lassen sie sich eher von ökologischen und volkswirtschaftlichen Argumenten leiten. Es ist offensichtlich, dass man sich langsam von der ausschliesslich ordnungspolitischen Argumentation, welche auf die reine, leicht antiquierte Finanzlehre setzt, verabschiedet.
Damit wissen sich alle jene, die diesen Wechsel schon seit geraumer Zeit postulieren – das wage ich zu sagen – vermutlich gut abgestützt in weiten Teilen in der Bevölkerung. Denn, diese ist sensibler geworden in Themen wie Umweltschutz und Energie.
Und damit wären wir wieder bei den politischen Drillingen von Umwelt-, Energie- und Volkswirtschaftspolitik.
Gerade die Swissbau ist eine ausgezeichnete Plattform, um diese Zusammenhänge aufzuzeigen und an die Basis zu transportieren. In diesem Sinne wünsche ich den Organisatoren und Ausstellern eine erfolgreiche Messe.