Texte oral fait foi


Monsieur le Président de la Confédération,
Mesdames et Messieurs les conseillers d’Etat,
Mesdames et Messieurs,

Je suis heureux de vous apporter les salutations de la Confédération et en particulier celles du Conseil des Etats, notre Chambre des cantons. C’est un honneur pour moi d’ouvrir la deuxième journée du désormais traditionnel séminaire des gouvernements cantonaux à Interlaken.

Madame Erika Forster, vice-présidente du Conseil des Etats et moi même vous remercions vivement de votre invitation qui ouvre aussi l’année politique 2009.

Les relations d’amitié entre les cantons et l’Etat fédéral ont une longue histoire. Cette histoire est celle de la Suisse elle-même. Depuis 1848, chacun des deux partenaires est attentif à jouer son rôle le mieux possible dans le concert fédéral. Depuis 1848, la Confédération et les cantons savent que les prérogatives de l’une s’arrêtent ou commencent celles des autres.

Notre système fédéraliste est l’émanation de la société. Il y a 160 ans, cette société a tenu à sauvegarder la souveraineté des cantons. Elle a réussi à concilier la représentation proportionnelle de la population avec l’égalité des cantons grands et petits à travers notre Parlement bicaméral.

En ce début de 21e siècle, les cantons renforcent leurs alliances, comme le montre l’ouverture à Berne de la Maison des cantons, à un jet de pierre du Palais du Parlement. Ils ont désormais pignon sur rue dans la capitale fédérale pour défendre leurs intérêts communs et c’est une bonne chose. Mais les cantons ne doivent pas pour autant se mettre aussi à vouloir faire la politique fédérale. C’est là le rôle du Conseil des Etats.

A mesure que la société suisse évolue, les rôles respectifs de la Confédération et des cantons se transforment et mutent eux aussi. D’où la nécessité d’échanges entre la Conférence des gouvernements et le Conseil des Etats. Je me réjouis d’ailleurs de vous rencontrer régulièrement durant mon année de présidence.

Sehr geehrte Damen und Herren

Wenn wir heute über den Finanzplatz Schweiz diskutieren, so geschieht das mit Sicherheit unter ganz anderen Vorzeichen, als noch vor einem Jahr. Zukunftsvisionen aus der Boomzeit des Finanzplatzes sind innert Monaten von der Realität zu Makulatur gemacht worden. Gewisse private Finanzinstitute die einst als so beständig und unverrückbar wie Alpengranit galten, werden heute durch die Turbulenzen der Finanzkrise hin und her geworfen. Sie brauchen Hilfe und Stütze vom Staat.

Die Bankenkrise hat die Welt erschüttet, hat die Schweiz erschüttert, den Finanzplatz – ja, wohl jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes.

Wenn zu Recht gesagt wird, wie wichtig die Finanzwirtschaft für unser Land ist, dann ist damit auch gesagt, dass die Finanzwirtschaft alle in unserem Lande betrifft.

Nicht nur Bankiers, Regierungs- und Parlamentsmitglieder, sondern jede Frau und jeder Mann haben ein unmittelbares Interesse am Funktionieren unseres Finanzplatzes: Viele sind ganz direkt vom Wohlergehen des Finanzplatzes abhängig: Bankangestellte, Kreditnehmer, KMU-Besitzer, Kleinsparer und AHV- und BVG-Bezüger.

Abhängigkeit und Interesse sind jedoch keine Einbahnstrassen. Das haben die letzten Monate eindrücklich bewiesen. Nicht nur die finanzielle Grundlagen der Banken haben sich verschoben, auch die immateriellen Grundlagen: Ruf und Vertrauen wurden zerstört, sowohl bei Bankkunden, wie auch in der Gesellschaft.

Dieser Aspekt ist nicht zu unterschätzen. Gerade die Banken arbeiten nicht in einem moralischen Vakuum – sie sind auf die Einbettung in die Gesellschaft angewiesen. Angewiesen auf eine angemessene Gesetzgebung, auf gut ausgebildetes Personal, auf politische Stabilität und auf das Vertrauen der Kunden. Florierende Banken, ein erfolgreicher Finanzplatz ist also nicht nur im Interesse der Öffentlichkeit auch das Umgekehrte gilt. Auch Banken haben ein Interesse an der Öffentlichkeit, stehen im Dienste der Öffentlichkeit.

Heute scheint es eine Binsenwahrheit zu sein: Ohne die Solidarität der öffentlichen Hand, ohne das Vertrauen der Steuerzahler, ohne das Engagement der Politik stünde der Finanzplatz Schweiz vor einem Debakel unvorstellbaren Ausmasses. Noch vor einigen Monaten hingegen, war die Finanzwirtschaft der Politik gegenüber äusserst skeptisch eingestellt. Von Dialog wurde gerne gesprochen, wirklich stattgefunden hat er nur beschränkt.

Wenn wir uns heute über die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz unterhalten, dürfen wir also die Gegenseitigkeit der Abhängigkeiten nicht vergessen. Gegenseitigkeit bedingt immer auch Fairness.

Zu dieser Fairness gehört auch die Erkenntnis und das Bekenntnis, dass die Finanzindustrie im allgemeinen und die Banken im besonderen, eine Funktion haben, die weit über diejenige eines traditionellen Industriezweigs hinaus geht. Banken schaffen nicht nur Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und stellen Produkte zur Verfügung, sie ermöglichen eben auch das Funktionieren der gesamten Finanzkreisläufe. Für die Gesamtwirtschaft, die Sozialwerke, den Staat und die Gesellschaft eine absolut zentrale Funktion.

Gleichzeitig ermöglicht aber der Staat mit seiner Gesetzgebung, dass die Banken diese Rolle übernehmen können. Wir räumen ihnen sozusagen eine Sonderrolle im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung ein. Zu Recht wie ich meine. Dieses Recht muss aber auch verdient sein. Die Privatbanken müssen sich auch bewusst in den Dienst der Öffentlichkeit stellen. Neben den Rechten der Aktionäre, neben den Anliegen der Angestellten und der Kader, haben Wünsche und Interessen der Gesamtgesellschaft ein mindestens ebenso grosses Gewicht bei der strategischen Weiterentwicklung von Finanzunternehmen.

Es ist kein Geheimnis, dass ich den Forderungen und Wünschen der Finanzindustrie gegenüber immer zurückhaltend eingestellt war. Versuche von Bankiers der Politik - und damit der Gesellschaft – etwas von oben herab, zu erklären was zu tun und zu lassen sei, haben mich immer geärgert. Nicht weil es mich stört, wenn eine Branche ihre Interessen vertritt, sondern weil kein Dialog auf Augenhöhe gesucht wurde.

Es wäre aber völlig falsch zu meinen, das was in den letzten Monaten passiert sei, erfülle mich heute auf irgendeine Art mit Befriedigung.

Im Gegenteil: Im Wissen um die grosse Bedeutung der Finanzindustrie für den Wohlstand in der Schweiz, waren die letzten Monate auch für mich ein wahr gewordener Albtraum.

Die Finanzkrise – erlauben sie mir die Plattitüde – ist jedoch auch eine Chance.

1. Sie hat uns unmissverständlich die gegenseitige Abhängigkeit vor Augen geführt.
2. Sie hat allen überdeutlich gezeigt, dass die Finanzindustrie die Gesellschaft braucht und die Gesellschaft die Finanzindustrie.
3. Die Krise hat bewiesen, dass es ein Gleichgewicht gibt, geben muss. Ein Gleichgewicht zwischen dem was die Finanzindustrie der Gesellschaft gibt und demjenigen, was sie fordert und braucht.
4. Und wir wissen es alle: Ein Gleichgewicht in der Balance zu halten, ist sehr schwierig. Wenn einer das Gewicht auf seine Seite und ohne Rücksprache mit dem Gegenüber, verschieben will, gerät das Gleichgewicht unweigerlich aus der Balance.

Das können wir uns nicht leisten.

Was heisst das konkret?

1. Es bedeutet, dass die Banken, die Finanzwirtschaft nicht einfach Forderungen aufstellen kann.
2. Es bedeutet, dass die Politik, in Vertretung der Zivilgesellschaft, nicht einfach verfügen soll.
3. Es bedeutet, dass die Finanzwirtschaft und die Politik in einen Dialog treten müssen. Nicht einen pro-forma Dialog, sondern eben einen echten Dialog auf Augenhöhe. Ein Dialog, in dem alle klar zu ihrer Rolle stehen und ihre Interessen vertreten, sich aber gleichzeitig ihrer Verantwortung und der gegenseitigen Abhängigkeiten bewusst sind. Ein solcher Dialog ist möglich wie das Beispiel der Kantonalbanken es exemplarisch zeigt.

Wenn aus Finanzkreisen die Forderung nach Steuererleichterungen für Hedge-Fonds kommt, der Wunsch an die Politik alles zu tun, damit sich Hedge-Fonds in unserem Land ansiedeln, dann muss darüber ein echter Dialog geführt werden.

1. Ist es tatsächlich im Interesse der Schweiz derart Risiko beladene und imagemässig höchst umstrittene Finanzinstrumente mit allen Mitteln zu uns zu holen?
2. Ist es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, einer speziellen Gruppe von Bankiers spezielle Steuererleichterungen zu gewähren?
3. Entspricht das dem gesellschaftlichen Verständnis von Fairness?
4. Wenn das Bankgeheimnis und unser Steuersystem vom Ausland her unter Druck kommen, dann müssen wir uns ebenfalls Fragen stellen.
5. Was ist das Interesse der Gesamtgesellschaft am Bankgeheimnis?

Fragen haben wir uns alle und auch bei der staatlichen Unterstützung für die UBS zu stellen.

1. Welchen Einfluss soll oder muss der Staat nehmen, wenn er Mittel in hoher zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung stellt?
2. Welche zusätzlichen Verantwortungen und Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft geht dabei die Bank ein?
3. Welche Mitverantwortung trägt der gesamte Finanzplatz für die gegenwärtige schwierige Lage?
4. Ist heute nicht ganze Gesellschaft gefordert, sich an der Konzeption der Zukunft zu beteiligen?
5. Welche Funktion kann, soll oder muss das eidgenössische Parlament übernehmen?
   Wäre gerade hier nicht auch eine aktive Rolle der Kantone - immerhin Miteigner der Nationalbank – sinnvoll, wichtig und wünschbar?

Es ist nicht an mir, heute und hier Antworten auf all diese Fragen zu formulieren. Antworten muss der tabulose Dialog, die Auseinandersetzung bringen.

Wir müssen in diesen Diskurs einsteigen, zugunsten des Finanzplatzes und zugunsten der gesamten Gesellschaft.

Ich bin überzeugt, dass dieses Seminar, durch die Themensetzung und wegen der hier versammelten Personen, für eine derartige Auseinandersetzung geeignet ist.
Ich hoffe gleichzeitig, dass es ein Dialog ist, der aber weit über diesen Anlass und diesen Ort hinaus gehen wird.

Mesdames et Messieurs,

S’il est un droit légitime des cantons, c’est bien celui de débattre de l’avenir de la place financière suisse ébranlée par la crise. Voler au secours d’un établissement bancaire en difficultés est bel et bien quand la place financière est en danger mais on peut regretter que les gouvernements cantonaux n’aient pas été impliqués sur le plan de sauvetage de l’UBS.

J’invite les cantons à être plus entreprenants. Ne sont-ils pas des acteurs clefs de la place financière helvétique, que ce soit à travers leurs banques cantonales ou par le truchement de la Banque nationale? Ne sont-ils pas intéressés au premier chef à renforcer la compétitivité du secteur financier suisse?

Dans ce pays où le partage du pouvoir est un gage de stabilité et d’équilibre, j’invite les cantons à prendre conscience non seulement de leurs responsabilités politiques mais aussi de leur pouvoir en matière économique et financière.

Mesdames et Messieurs les conseillers d’Etat, il ne suffit pas d’affirmer que les cantons sont des acteurs économiques importants, encore faut-il qu’ils soient prêts à le devenir et assumer cette tâche. C’est pourquoi je vous invite à examiner vos fonctionnements et vos possibilités d’un œil critique. Je pense qu’à terme il sera en effet nécessaire que les gouvernements cantonaux, comme le Parlement fédéral d’ailleurs, redéfinissent la compréhension de leur rôle et leur capacité d’action afin de répondre aux nouveaux défis économiques nés de l’effondrement financier mondial.

J’ai pleine confiance dans le fonctionnement du Conseil fédéral, mais je ne pense qu’il soit bon que des responsabilités aussi importantes que celles de sauver la place financière suisse puissent être confiées à notre seul gouvernement fédéral.

Cette tâche sera certes difficile, mais il en va de notre responsabilité comme représentants des citoyennes et des citoyens de notre pays.

Je vous remercie de votre attention.