Der Erfolg des Stabilitätspaktes hängt in verschiedener Hinsicht von der Fähigkeit der Partnerländer ab, grenzüberschreitende Kontakte zu pflegen. Diesem Partnerschaftsdenken ist auch unser Land verpflichtet, das dem Pakt, dem es zuvor als Beobachter angehörte, am 28. Juni dieses Jahres beigetreten ist. Dieser diplomatische Erfolg ist ein Zeichen der Anerkennung für den Einsatz, den die Schweiz im Rahmen dieses Paktes geleistet hat, und ein Ausdruck des Vertrauens, das wir in die Philosophie dieses Paktes setzen.
Mein Land richtet seine Aktionen auf die Demokratisierung und die Menschenrechte aus. Der Frieden und die Stabilität auf dem Balkan haben in unserer Politik ständige Priorität. So hat die Schweiz dieses Jahr für Südosteuropa einen Rahmenkredit von 200 Millionen Schweizerfranken (132 Mio Euro) gesprochen. Darin sind auch die zusätzlichen Mittel zur Finanzierung der sogenannten Quick-Start-Projects enthalten.
Die Geschichte hat der Schweiz einen besonderen Part im Konzert der Nationen zugedacht: den Part des aktiven und solidarischen Mitspielers, welcher der Neutralität verpflichtet ist. Dies wirft für die Schweiz unweigerlich die Frage auf, ob sich ihr sicherheitspolitischer Einsatz mit ihrer traditionellen Politik vereinbaren lässt. Beim Stabilitätspakt können wir allerdings unsere Partnerrolle vollumfänglich wahrnehmen, weil die eingegangenen Verpflichtungen von uns nicht verlangen, im Kriegsfalle zu intervenieren. Die Schweiz kann somit den beteiligten Parteien ihre althergebrachte Erfahrung auf dem Gebiet der Guten Dienste und der humanitären Hilfe zuteil werden lassen. Konkret heisst dies, dass wir vor Ort pragmatische Hilfe leisten möchten, auch wenn wir die Vorfälle und Krisen in Südosteuropa direkt zu spüren bekommen. Dies zeigte sich beispielsweise während der Kosovokrise, als über 50'000 Menschen bei uns Zuflucht suchten, was im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele sind. In dieser Zahl sind die Zehntausende Kosovaren und Kosovarinnen, die in der Schweiz ständig wohnen, nicht eingerechnet.
Wir haben uns hier in Zagreb versammelt, um die konkrete und enge Zusammenarbeit zu fördern und um Erfahrungen und Wissen auszutauschen unter Parlamentariern, die den demokratischen Werten verpflichtet sind.
Die Schweiz ist entschlossen, Europa an ihrem demokratischen Kulturgut teilhaben zu lassen. d.h. an den Werten des Föderalismus und der direkten Demokratie. In der Überzeugung, dass den guten Vorsätzen Taten folgen werden, unterstützt sie den Entwurf zur Erklärung von Zagreb vollumfänglich. Sie möchte dazu Folgendes anmerken:
Der Stabilitätspakt hat eine neue, positive Geisteshaltung geschaffen und gleichzeitig grosse Hoffnungen geweckt. Damit der Schwung nicht verloren geht, den diese Initiative ausgelöst hat, müssen - wenigstens in bestimmten Bereichen - so rasch als möglich sichtbare Fortschritte erzielt werden. Dazu ist eine langfristig ausgerichtete globale Strategie zur Stabilisierung der Lage in Südosteuropa nötig.
Die internationale Hilfe kann den Erfolgserwartungen nur gerecht werden, wenn die unterstützten Länder die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen selbst an die Hand nehmen. Um in Südosteuropa Demokratie und nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, muss vor allem die Zivilgesellschaft gestärkt werden, indem die Bevölkerung über die Bedeutung der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit aufgeklärt wird.
Der Stabilitätspakt und die Erklärung von Zagreb werden nur dann Wirkung entfalten, wenn gleichzeitig bei den Massnahmen zur Förderung der Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit Fortschritte und Erfolge verzeichnet werden.
Erlauben sie mir abschliessend ein Wort an das kroatische Volk, seinen Präsidenten Stjepan Mesić - und natürlich an die Stadt Zagreb, deren parlamentarische Wurzeln Jahrhunderte zurückreichen, wurde hier doch im Jahre 1273, also vor über siebenhundert Jahren, die erste uns bekannte Parlamentsversammlung des Königreiches Slawonien abgehalten! Ich wünsche mir, dass der jüngst eingeschlagene Weg zurück zur Demokratie und die vor kurzem eingeleiteten Reformen Kroatien zu den Zielen führen werden, die es sich gesetzt hat: zur Integration in die europäischen und euroatlantischen Institutionen und zu einer dauerhaften Stabilität in der Balkanregion.
Die Zeit ist reif für einen echten und dauerhaften Frieden in Südosteuropa. Es geht dabei um die Glaubwürdigkeit von ganz Europa. Vor allem aber geht es dabei um die Zukunft der jungen Generationen, den Pfeilern eines gemeinsamen Europas, das wir alle herbeiwünschen und zu dem Kroatien mit seiner reichen Vergangenheit viel beitragen kann.