Sehr geehrter Herr Bundespräsident
Sehr geehrte Herren alt Bundesräte (Aubert, Koller)
Sehr geehrter Herr alt Generalsekretär (Pfister)
Liebe ehemalige Ratspräsidentinnen und Präsidenten
Ich freue mich, Sie zur traditionellen Tagung der ehemaligen Ratspräsidentinnen und -präsidenten der Bundesversammlung begrüssen zu dürfen. Ich freue mich insbesondere über die grosse Zahl der Anwesenden.
Sie bestätigt, dass Sie den Erfahrungsaustausch suchen und auch pflegen wollen. Die Erfahrung ist ein Gut, das in letzter Zeit erfreulicherweise an Stellenwert gewonnen hat. Noch vor ein paar Jahren zählten nur Jugend, Dynamik, Effizienz.
Mittlerweile hat sich das Blatt gewendet. Ältere Berufsleute haben auf dem Arbeitsmarkt wieder mehr Möglichkeiten, weil sie eben reiche und nicht ersetzbare Erfahrung einbringen. Auch mir kommen in meinem Präsidialjahr die gemachten Erfahrungen zugute.
In meinen bald 20 Ständeratsjahren habe ich eine aussergewöhnliche Lehrmeisterin und zahlreiche hervorragende Lehrmeister erleben dürfen. Wo würden wir stehen, wenn wir von diesem Erfahrungsschatz nicht profitieren würden? Immer wieder am Anfang.
Erst der Austausch von Erfahrungen schafft die Voraussetzungen für unsere direkte Demokratie. Ich bin der bestimmten Ansicht, dass es in diesem Lande nicht nur die "Arena" als Form der politischen Auseinandersetzung geben darf, in der sich die politischen Kontrahenten wie Gladiatoren begegnen, deren einziges Ziel das Niederschlagen oder gar das Erledigen des Gegners ist, den man dann ob seiner Unterlegenheit gerade auch noch verhöhnt.
Es braucht auch die Curia, in der man sich gegenseitig nicht nur leben lässt, sondern auch achtet, in der man nicht nur seine eigene Meinung kundgibt, sondern auch die anderen anhört und versucht, sie zu verstehen, bereit ist, ihnen zu folgen, wenn sie die besseren Argumente haben, was stets als möglich zu unterstellen ist.
Es scheint mir denn auch offenkundig zu sein, dass das Konkordanzsystem in einer direktdemokratischen und pluralistischen Gesellschaft ein zwar in jeder Hinsicht unattraktives, aber ebenso unausweichliches Geschick ist. Wir sind zur Konkordanz verdammt.
Solange man zur direkten Demokratie steht und die Meinungsvielfalt nicht beseitigen will, gilt es, die Konkurrenz in der Konkordanz auszuhalten und nicht die Konkurrenz anstelle der Konkordanz zu postulieren. Wer Konkurrenz statt Konkordanz will, muss entweder auf die Aufhebung der direkten Demokratie hinarbeiten oder aber eine geistige Gleichschaltung einer Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer herbeizuführen versuchen. Wer all dies nicht will, kommt nicht umhin, die Konkordanz aufrecht erhalten zu müssen.
Am letzten Wochenende wurde die Initiative für eine Beschleunigung der direkten Demokratie wuchtig verworfen. Das Stimmvolk hat sich nicht von einer übertriebenen, parlamentsfeindlichen Kampagne hinters Licht führen und mit zweifelhaften Inseraten kaufen lassen. Aber die Reformen, die das Parlament auf diesem Gebiet beschlossen hat, werden Wirkung zeigen müssen. Die Behörden müssen darauf hin wirken, dass die Behandlung der anstehenden Initiativen nicht unnötigerweise bis zum Ablauf der Behandlungsfristen hinausgezögert wird. Gleichzeitig müssen sie darauf achten, dass auch in Zukunft gemäss unserer demokratischen Tradition eine würdige Debatte stattfindet.
In diesem Sinne, liebe Gäste, danke ich allen für die Bereitschaft, immer wieder am politischen Dialog teilzunehmen und bin überzeugt, dass auch an der heutigen Tagung wertvolle Erfahrungen ausgetauscht werden, die uns alle wiederum einen Schritt weiterbringen.