Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Bundesrätin
Die Frühjahrssession findet in einem Moment statt, wo sich die internationale Lage im Nahen Osten gefährlich zugespitzt hat und die Möglichkeit besteht, dass ein Krieg geführt wird. Obwohl wir in der Schweiz geographisch entfernt sind, sind wir doch stark betroffen - denken wir nur an wirtschaftliche Folgen. Wir sind aber auch als Bürgerinnen und Bürger betroffen - das zeigen die Diskussionen in verschiedensten Rahmen und die stark besuchten Demonstrationen.
Vor knapp fünfzig Jahren hat ein Staatspräsident erklärt: "Das beste Mittel, ein Krieg zu gewinnen, ist ihn zu vermeiden". Der Aussenminister des gleichen Landes sagte vor der UNO-Generalversammlung: " Die Anwendung von Gewalt, der brutale militärische Angriff von drei Mitgliedstaaten gegen einen Vierten wäre ein grosser Irrtum und unvereinbar mit den Prinzipien der Vereinten Nationen." Der Präsident war Amerikaner, General und Mitglied der republikanischen Partei. Er hatte Schweizer Wurzeln und hiess Eisenhower. Es ging um die militärische Intervention der Franzosen und Engländer im Suez-Konflikt. Damals war es also der Präsident der USA, der die Europäer vor einem Krieg warnte. Heute sind es vor allem Europäerinnen und Europäer, die die Amerikaner und ihre Verbündeten mahnen, zuerst alle anderen, nicht-kriegerischen Mittel auszuschöpfen
Die Festigung und Weiterentwicklung des Völkerrechts ist eine der grössten Errungenschaften des letzten Jahrhunderts. Die UNO-Charta und insbesondere das darin verbriefte Verbot des Angriffskrieges gehören zu den wichtigsten Inhalten des modernen Völkerrechts. Die Schweiz hat sich als Kleinstaat seit je für die Beachtung des Völkerrechts eingesetzt.
Deshalb ist dem Bundesrat zuzustimmen, dass sich die Schweiz strikt neutral verhalten muss. Dies gilt auf jeden Fall, solange die zuständigen Organe der UNO einer militärischen Sanktion gegen Irak nicht zugestimmt haben.
Ich hoffe sehr, dass sich ein Krieg in der ohnehin instabilen Region des Mittleren Ostens vermeiden lässt.