Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren

Herzlich danke ich für das Vertrauen, welches Sie mir ausgesprochen haben. Dass ich unse-ren Rat für ein Jahr präsidieren darf, empfinde ich als Ehre und Verpflichtung. Wir alle wis-sen, dass das Präsidium des Ständerates zu einem grossen Teil nach Regeln verteilt wird, die ausserhalb der Persönlichkeit des Gewählten liegen. Das hilft auch mir, die eigene Be-deutung richtig einzuschätzen. Und so verstehe ich meine Aufgabe als Dienstleistung, unse-re Ratsgeschäfte zügig und kompetent zu leiten, sowie meinen Beitrag zu leisten, dass dies in menschlich angenehmer Atmosphäre geschieht.
Die kommenden vier Sessionen werden sehr reich beladen sein. Mit Ihrer Unterstützung hoffen wir, mit den ordentlichen Sitzungstagen und ohne Sondersession auszukommen. Und dies im ständerätlichen Stil: Hart in der Sache, doch respektvoll im persönlichen Umgang. Wir schenken uns wenig, aber sagen es anständig! Ich zähle auch auf Ihren Humor. Eine Sitzung ohne ein einziges Lachen ist auch in der Politik eine verlorene Sitzung.

Dank an Fritz Schiesser
Doch bevor ich meine Arbeit beginne, gestatten Sie mir ein Wort des Dankes an unseren abtretenden Ratspräsidenten Fritz Schiesser. Er hat unsere Beratungen zu jeder Zeit sehr kompetent und zielstrebig geführt. Seine präsidiale Arbeit prägten – genau wie wir ihn aus seiner Rats- und Kommissionsarbeit kennen – hohe Verantwortung und gründliche Sachlich-keit. Wir alle schätzten seine Diskretion, mit welcher er seine eigene Person zurücknahm und jeden von uns mit grossem Respekt behandelte. Seine Überzeugung hat er stets mit Argumenten, nie Kraft seines Amtes vermittelt. Er hat den Rat und unser Büro mit viel Sensi-bilität für das Atmosphärische geführt. Wir freuen uns, dass er nicht nur seine präsidialen Aufgaben mit Auszeichnung bewältigte, sondern auch eine schwierige gesundheitliche Pha-se gut überstanden hat. Ich möchte ihm in aller Form den Dank unseres Rates abstatten.

Konkordanz ist mehr als nur Demokratie
Meine Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe als eine der beiden gleichwertigen Parla-mentskammern ist, politische Lösungen für die Schweiz zu finden. Dabei führt kein Weg an der Konkordanz vorbei. Fritz Schiesser vor einem Jahr und Carlo Schmid vor fünf Jahren haben dieses Thema eindrücklich abgehandelt. Unser Regierungssystem, die direkte demo-kratische Mitwirkung des Volkes mit Initiativen und Referenden  und die Verschiedenheit der vier Kulturen zwingen uns dazu. Konkordanz ist mehr als bloss Demokratie. Während De-mokratie die Mehrheitsentscheidung aller Bürgerinnen und Bürger bedeutet, enthält Konkor-danz zwei Elemente mehr: nämlich den Interessensausgleich zwischen Mehrheit und Min-derheit in allen staatlichen Tätigkeiten, sowie den Einbezug aller grösseren Parteien in die Regierungsverantwortung. Konkordanz heisst in unserem Verständnis: Lösungen erstreiten, mit welchen sich nicht bloss eine Mehrheit, sondern nach Möglichkeit auch die Minderheiten identifizieren können. Konkordanz heisst damit auch, Kompromisse erringen und sich abringen lassen.

Die Schweiz in der politischen Blockade
In sehr wichtigen Bereichen haben wir in den letzten Jahren entweder im Bundeshaus keine Lösung gefunden oder unsere Lösungen fanden vor dem Volk keine Gnade. Die 11. AHV-Revision hat das Volk abgelehnt; ihre Finanzierung ist nicht gesichert, obwohl wir wissen, dass bereits in sechs Jahren vier bis fünf Milliarden Franken jährlich fehlen. Unser Elektrizi-tätsmarkt ist nicht geregelt; der europäische Markt wird uns nun die Regeln diktieren. Die Revision der Krankenversicherung ist in den Räten gescheitert. Der zweite Anlauf harzt. Die dringend nötige Steuerrevision fiel vor dem Volk durch. Ebenfalls in der Bundesversammlung scheiterte das Legislaturprogramm, obwohl es weder Gesetzgebung noch Finanzbeschlüsse enthielt. Es nannte nur die Kernthemen und die Stossrichtung der Parlamentsarbeit. Mit an-deren Worten wäre das Legislaturprogramm eine Art Konkordanzprogramm bzw. eine Art Konkordanzvertrag für die laufende Legislatur. Es kam nicht zustande.
Steckt die Schweiz also in einer tiefen politischen Krise? Oder die Konkordanz gar in der Agonie? Ich bin zurückhaltender und mag nicht bereits von Krise sprechen, wenn ein Bun-desrat einige Sätze zu viel oder auch einmal zuwenig sagt. Aber wir sind in einer ernsten Situation. Ernst daher, weil die Schweizer Politik derzeit nicht mehr in der Lage ist, wichtige Fragen zeitgerecht zu beantworten. Und zu Sorgen mahnt die Situation, weil dies in der Zeit geschieht, da wir unseren wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber dem Ausland schrittweise einbüssen.

Drei Ursachen der Blockade
Die Schweiz stagniert wirtschaftlich und gesellschaftlich. Politisch ist sie blockiert. Wie die meisten grosse Probleme hat auch dieses nicht nur eine Ursache. Drei Gründe sehe ich in erster Linie.
1. Kompromisslosigkeit ist in der Schweiz zum Erfolgsrezept geworden und wird von vielen Akteuren zusehends zum Prinzip erhoben. Vermehrt werden politische Positionen in der Schweiz nach Marketing-Grundsätzen bezogen: Wer als einzige Partei in einer Sache ei-ne harte Position bezieht und diese kompromisslos bis zur Volksabstimmung durchhält, vermag die Emotionen vieler Wählerinnen und Wähler weit stärker zu gewinnen, als wer gemeinsam mit anderen eine sachliche Lösung unterstützt.  Wer eine Abstimmung ver-liert, stärkt dank seiner Kompromisslosigkeit die Wählerbasis. Die Abstimmung verlieren – die Wahlen gewinnen! Die Rechnung scheint aufzugehen. Schielen auf die nächsten Wahlen, kämpfen für die Anliegen der eigenen Wähler, beides liegt in der Natur der De-mokratie. Doch neu und meines Erachtens gefährlich ist, dass wir begonnen haben, die Kompromisslosigkeit als Erfolgsrezept zu kultivieren.
2. Zum zweiten beobachteten wir selbst im Bundesrat die Tendenz, einiges mehr als früher zum Wohle der eigenen Partei zu kämpfen. Es ist bisweilen nötig, und wir begrüssen, dass der Bundesrat grundsätzliche Debatten über sein Selbstverständnis, seine Funktion und seine Aufgabe führt. Dass eine Konkordanzregierung stark divergierende Positionen integrieren muss, liegt in ihrer Natur. Aussen aber muss der Bundesrat ein kompaktes Bild abgeben. Denn er ist nicht nur die oberste vollziehende, sondern auch die oberste leiten-de Behörde unseres Landes. Und zwar des ganzen Landes und nicht nur bestimmter Inte-ressengruppen. Der Wille, unser Land gemeinsam zu führen, ist erste Voraussetzung für den Erfolg unserer Regierung. Konkordanz und Kollegialität lassen keine Abstri-
che zu. Nach den Diskussionen der letzten zwei Monate bin ich heute zuversichtlicher, dass sich die Situation verbessern wird.
3. Einen Beitrag zur politischen Blockade liefern jene Medien, welche Politik nicht beschrei-ben, sondern selber gestalten und prägen wollen. Das Phänomen ist nicht neu, verstärkt sich aber seit einigen Jahren zusehends. Medien sind in einer Demokratie unerlässlich, und ihre Aufgabe ist es, der Politik auf den Zahn zu fühlen. Kritik und eigenständige Mei-nungen sind Qualitätsmerkmale des Journalismus. Zu Sorgen Anlass aber gibt die Ten-denz, dass einzelne Medien den Weg der harten Konfrontation fördern, weil er Schlagzei-len liefert und Auflagen steigert. Zusehends beschäftigt uns, dass der mediale Konfronta-tionsstil gepaart ist mit einer Geringschätzung der politischen Personen. Menschen wer-den zu Lieferanten von Schlagzeilen degradiert. Und dies am besten zwei Mal: zuerst, wenn sie in die Höhe gehoben, und zum zweiten Mal, wenn sie in der Luft zerrissen wer-den. So wird beispielsweise jener Politiker, welcher das redaktionelle Konzept nicht unter-stützt und eine Attacke nicht mit seinem griffigen Kampfstatement alimentieren will, in der Schlagzeile zum Weichei erklärt und mit diesem Prädikat an jedem Kiosk ausgehängt.

Respekt und Konkordanz sind untrennbar
Haben wir ein einfaches Rezept zur Hand? Nein. Schon gar kein Gesetz und keine andere staatliche Massnahme. Gesetzgeberische Aktivitäten sind nicht gefragt. Viele Werte in De-mokratie und Konkordanz leben nur  dank Überzeugungen, nicht von Gesetzen. Zu diesen Werten gehört die Bereitschaft, nach harten Auseinandersetzungen Lösungen im Sinne von Kompromissen zu erarbeiten, welche auch die Anliegen der Minderheiten berücksichtigen. Zu diesen Werten gehört auch das Bewusstsein aller Regierungsmitglieder, Bundesrat nicht nur einer Partei, sondern der Schweiz zu sein. Und drittes wesentliches Element ist der Re-spekt vor der Persönlichkeit der politischen Akteure. Streiten wir aus Überzeugungen und klaren Meinungen heraus, streiten wir heftig, aber achten wir die Persönlichkeit der andern!
Mit diesen Gedanken möchte ich mein Präsidialjahr einleiten. Ich wünsche, dass es uns ge-lingt, eine ganze Reihe von Lösungen zu erarbeiten. Die Traktandenlisten sind lang, packen wir sie an!