Liebe Kolleginnen und Kollegen
Meine Damen und Herren

Während eines Jahres hatte ich das Privileg, den Ständerat präsidieren zu dürfen. Sie haben mir damit die Leitung der Ratsgeschäfte, sowie seine Vertretung nach aussen übertragen.

Für unsere Ratsgeschäfte hatte ich, wie ich vor einem Jahr an dieser Stelle erklärte, als unser Ziel gesetzt, die Beratungen im gegenseitigen Respekt, speditiv und in angenehmer menschlicher Atmosphäre zu führen. Ich möchte Ihnen herzlich danken, dass wir dieses Ziel gemeinsam vollauf erreicht haben. Es hat mich oft beeindruckt, wie es unserem Rat gelingt, harte Debatten und heftige Auseinandersetzungen in respektvollem Ton und in Achtung des gegenteiligen Standpunktes zu führen. Auch Ständeräte und Ständerätinnen schenken sich in der Debatte nichts, aber Sie tun es in anständigem Tod und Wertschätzung anderer Standpunkte. Und überdies: wenn ich vor einem Jahr hier sagte, eine Sitzung ohne ein einziges herzhaftes Lachen sei eine verlorene Sitzung, so darf ich heute befriedigt feststellen, dass wir diesbezüglich kaum Verluste zu beklagen haben.

Die Schweiz lebt von der Miliz

Ein Präsidialjahr bringt auch zahlreiche Kontakte zur Bevölkerung. Ich habe die Gelegenheiten genutzt, wo immer es mir möglich war. Dabei wurde mir noch mehr als bisher bewusst, wie stark die Schweiz auf freiwilligen, nebenamtlichen Organisationen baut. Ja, sie lebt von den Milizorganisationen: in der Politik auf allen Ebenen von Gemeinden, Kantonen und Bund, in den Berufsverbänden, in der Kultur genau wie im gesellschaftlichen Leben. Die Miliz verbindet in einmaliger Weise fachliche Kompetenz und Engagement für die Gemeinschaft. Sie beide garantieren, dass die gemeinschaftlichen Aufgaben kostengünstig, kompetent und volksnah zugleich gelöst werden. Sie garantieren auch, dass gesunder Menschenverstand und Praxisnähe über Bürokratie und Betriebsblindheit dominieren. Der Vergleich mit dem Ausland hat mir bewusst gemacht, dass die Miliz in allen Bereichen Trumpf und Stärke der Schweizer Gesellschaft und Politik ist. Tragen wir Sorge dazu, dieses System mit allen Mitteln beizubehalten. Denn es ist nicht selbstverständlich, dass sich Bürgerinnen und Bürger neben ihren beruflichen und familiären Aufgaben gegen meist sehr bescheidene Entschädigung zusätzlich belasten und sich für die Gemeinschaft engagieren. Unterstützen wir unser System mit allen Mitteln und unserer persönlichen Präsenz.

Das Parlament überfordert sich

Das Milizsystem prägt auch unser Parlament. Fast alle von uns gehen einer beruflichen Erwerbstätigkeit nach. Das Parlamentsmandat ist vom Beschäftigungsgrad her nicht als Vollamt und von der Besoldung her als Nebenamt konzipiert. Und dennoch sind wir als Milizparlament in der Lage, auch komplexe Vorlagen rasch und gut zu entscheiden. Die bilateralen Verträge und die Neuordnung des Finanzausgleiches sind Beispiele.
Seit einigen Jahren sprechen viele davon, unser Milizsystem stosse an seine Grenzen. In den 90er Jahren haben zwei Präsidenten unseres Rates die zeitliche Überbelastung der Bundesversammlung zum Thema ihrer Ansprachen am Ende ihrer Amtszeit gemacht.

Doch die Frage ist erlaubt: Ist das Milizsystem überfordert oder ist die Überlastung nicht zu einem grossen Teil hausgemacht – bundeshausgemacht? Seit einigen Jahren beobachten wir zwei Neuerungen in unserer Arbeitsweise, die sich schleichend verstärken:
1. Benutzen wir zusehends stärker das Instrument der parlamentarischen Initiative, und
2. bauen wir auch komplexe Vorlagen des Bundesrates in parlamentarischer Eigenregie um.
Wir stossen dabei an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit. Denn wir sind für die eigene Ausarbeitung komplexer Gesetze nicht vorbereitet und nicht ausgerüstet. Während uns zum Beispiel der Umbau der Prämienverbilligung im Krankenversicherungsgesetz noch recht gut gelang, konnten wir unsere lange und intensive Arbeit im Bereich der Spitalfinanzierung noch immer nicht von Erfolg krönen.

Es zeigt sich, dass uns – dem National- und dem Ständerat – drei Instrumentarien fehlen, einigermassen komplexe Gesetze selber auszuarbeiten:

 • Zum ersten verfügen wir über keinen Apparat von spezialisiertem Fachpersonal. Komplexe Materien ohne diesen zu erarbeiten, ist ein aussichtsloses Ding. Selbstverständlich können wir vom zuständigen Departementschef verlangen, unseren Kommissionen Fachleute zur Verfügung zu stellen. Doch ist dies wenig hilfreich: Es ist zum einen schwierig, von Bundesmitarbeitern, die in Loyalitätspflicht zu ihrem Chef stehen, zu verlangen, für das Parlament eine Lösung zu erarbeiten, die ihre erste Lösung in entscheidenden Punkten umstürzt. Selbst wenn wir ihnen zumuten, unter zwei Hüten zu arbeiten, kann eine Kommission oder Subkommission eben nur mit wenigen Beamten arbeiten, während in komplexen Angelegenheiten Schnittstellen zwischen zahlreichen Amtsstellen – ja sogar oft departementsübergreifend – zu bearbeiten sind.
 • Zum zweiten verfügen wir in unseren Kommissionen mit Ausnahme der Vernehmlassung über keine Instrumente, um mit den Kantonen oder interessierten Verbänden und Organisationen in vertiefter Arbeit Lösungen erarbeiten bzw. gar aushandeln könnten. Mehr als zur Vernehmlassung einladen oder in einem Hearing deren Vorstellungen anhören, können wir nicht. Der Rest der Kontakte bleibt indirekt, beschränkt auf informelle Gespräche und Referendumsdrohungen.
 • Zum dritten schliesslich fehlt uns schlicht die Zeit, die notwendigerweise höchst intensive Arbeit selber zu leisten. Ob dazu selbst ein Berufsparlament in der Lage wäre, müssen wir bezweifeln. Zumindest aus dem europäischen Raum sind uns keine Beispiele geläufig.

Rückbesinnung auf den Kern unserer Aufgaben

So wäre es – wenn überhaupt – dem Parlament nur dann möglich, komplexe Gesetze regelmässig selber zu erarbeiten oder grundlegend umzugestalten, wenn wir einen umfangreichen Apparat von Fachleuten aufbauten, welcher der Bundesverwaltung ebenbürtig ist, wenn wir die Vorteile eines Milizparlamentes zu Gunsten eines Berufsparlamentes aufgäben, und wenn wir zudem völlig neue Instrumente erschafften, um mit den Kantonen und den interessierten Verbänden Lösungen zu erarbeiten.

Ich habe mehr als nur Zweifel, ob dieser Weg ans Ziel führen würde. In einem Punkt aber bin ich mir sicher geworden. Indem die Bundesversammlung immer häufiger den Weg der parlamentarischen Initiative geht und selbst komplexe Gesetzesvorhaben in Eigenregie umbaut, übernimmt sie sich. Das Parlament überfordert sich selber!

Viel mehr führt zum Ziel, wenn wir uns auf unsere Kernaufgaben zurück besinnen, nämlich:

 • mittels Motionen und Aufträgen, den Bundesrat zu verpflichten, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, und
 • Änderungen untergeordneter Natur in den Kommissionen bzw. in den Räten selbst vorzunehmen, bei Bedarf auch mit Hilfe der Verwaltung.
 • Wo aber der Umbau oder tief greifende Änderungen einer komplexen Vorlage nötig scheinen, haben wir sie mit klaren Aufträgen an den Bundesrat zurückzuweisen, und darüber zu wachen, dass die Arbeiten auftragsgemäss ausgeführt werden.

Ich bin der Ansicht, dass unser eingeschlagene Weg, komplexe Vorlagen selber aus- und umzuarbeiten, nicht erfolgreich sein kann. Wir sind einen Schritt zu weit gegangen, sollten ihn zurückgehen und wieder unseren ureigenen Weg beschreiten. Wir bleiben als Parlament stärker und setzen uns weit mehr durch.

Mit diesen Gedanken, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, möchte ich mein Präsidialjahr schliessen. Doch bevor wir den nächsten Präsidenten wählen, möchte ich Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung danken. Danken möchte ich ebenfalls sehr herzlich unserem Sekretär, Herrn Dr. Christoph Lanz, den Parlamentsdiensten mit allen ihren guten Geistern, dem Sekretariat und den Weibeln. Ich war gerne Präsident Ihres Rates und freue mich, wieder Mitglied zu sein.