(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Um es vorneweg zu nehmen: Vor Ihnen steht ein überzeugter Föderalist. Und als solcher behaupte ich, dass sich Föderalismus und Effizienz gegenseitig nicht ausschliessen. Wenn wir an dieser Konferenz die Wirtschaftlichkeit unseres politischen Systems hinterfragen, so lassen Sie mich meine Haltung mit einer These des Ökonomen Friedrich August von Hayek untermauern. Friedrich August von Hayek sagt, dass der kreative Prozess der Suche nach dem Besseren zu Effizienz führt. Er nannte dies „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren.“ Ich bin überzeugt, Hayeks Gedanke lässt sich auf die Schweiz bestens übertragen.

Die Lebensqualität der Schweiz ist massgeblich geprägt durch die Vielfalt: Sie äussert sich in den vier Landessprachen und ihren vielen Dialekten, in den unterschiedlichen Kulturen mit ihren Traditionen, in der Vielfalt unserer ländlichen Siedlungen und der urbanen Gebieten.

Ergänzt - und geprägt wird der Kulturreichtum der Schweiz durch eine faszinierende Landschaft mit Seen, Berggebieten, Wäldern, weiten Feldern und engen Tälern. Und aus diesem Facettenreichtum ergibt sich der Wettbewerb eigentlich schon fast von alleine – ein Wettbewerb, der in den Kantonen Kreativität, Innovationskraft und Lösungsansätze spriessen lässt.
Alle diese Qualitäten und das damit verbundene Image sind massgeblich für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes verantwortlich.

Meine Damen und Herren

Wenn jetzt der Eindruck erweckt würde, ich sei ein verklärter Föderalist, der unser Staatskonzept idealisiert, wäre das falsch. Eigenständigkeit und Föderalismus darf nicht Selbstzweck sein. Doch seit der Gründung der modernen Schweiz hinterfragen wir unseren Föderalismus laufend, wir überprüfen und reformieren ihn. Und wir sind damit gut gefahren. Sie kennen alle die vielen abgeschlossenen oder in Angriff genommenen, kleinen und grossen Projekte neuer bundesstaatlicher Zusammenarbeit: Der neue Finanzausgleich ist ein Meilenstein, weil er die Freiräume der Kantone stärkt. Die Vereinheitlichung der Strafprozessordnung steht stellvertretend für eine sinnvolle Zentralisierung, der neue Bildungsartikel greift koordinierend ein. Weitere Reformen werden dazu kommen. Und vermutlich werden wir angesichts global wirkender Kräfte, die sich weitgehend den Gestaltungsmöglichkeiten der Schweiz entziehen, Anpassungen zügiger vollziehen als bis anhin.

Wir müssen aber immer gut abwägen, ob mit zentralistischen Lösungen wirklich Effizienzgewinne verbunden sind. Ich meine deshalb, wir sollten uns grundsätzlich die Frage stellen, wie weit sich unser Staatskonzept am ökonomischen Prinzip orientieren soll. Es geht ja nicht nur um materielle Gewinne, sondern im weiteren Sinn auch um längerfristige Gewinne für unsere Lebensqualität. Wenn wir also über Effizienz sprechen, dürfen wir die Effektivität nicht ausser Acht lassen.

Dem Ständerat kommt bei dieser Diskussion eine bedeutende Rolle zu. Geschaffen als Gegengewicht zu zentralistischen Tendenzen, versteht er sich bis heute als Mitgestalter eines dynamischen, föderalistischen Staatskonzeptes. Das zeigt sich mitunter darin, dass der Ständerat die Föderalismuskonferenz gemeinsam mit den Kantonen, dem Bund und dem Kanton Aargau als Gastgeber mitträgt.
Ich überbringe Ihnen an dieser Stelle die besten Grüsse des Ständerates und ich bin sicher, meine Kolleginnen und Kollegen warten gespannt auf die Inputs der diesjährigen Konferenz.

Meine Damen und Herren

Leider finden heute nur punktuelle, und nicht ganzheitliche Diskussionen darüber statt, welche Bedingungen gesetzt werden müssen, damit sich die Qualitäten unseres Staatswesens positiv weiter entwickeln können. Stattdessen laufen wir mit einer zu sehr auf wirtschaftliche Aspekte und auf Agglomerationen fokussierten Betrachtungsweise Gefahr, ebendiese Grundwerte zu gefährden. Ich habe gegen unkonventionelle Lösungsansätze nichts einzuwenden, ich wehre mich jedoch dagegen, dass unsere gewachsene und seit 160 Jahren bewährte Staatsstruktur als reformunfähig und als Bremsklotz für unsere wirtschaftliche Entwicklung dargestellt wird. „Unsere Schwäche liegt darin, dass wir die Stärken des Föderalismus immer wieder als Schwächen erkennen wollen und nicht wissen, wie wir aus der Not eine Tugend machen können“, schreibt hierzu der Freiburger Staatsrechtler Thomas Fleiner.

Musterbeispiel für diese von Professor Fleiner skizzierte Sichtweise sind für mich gewisse Theorien von Avenir Suisse, die unseren Föderalismus zugunsten der Bedürfnisse grosser Regionen, der so genannten Metropolitanregionen, auf den Kopf stellen wollen: Auf den Punkt gebracht plädiert der Thinktank dafür, nur noch die Räume Zürich, Basel, Bern, Genf und Lausanne sowie das Tessin zu fördern. Zahlreiche Medien sind auf diesen Zug aufgesprungen, die Schweiz ist sozusagen in eine Zweiklassengesellschaft eingeteilt worden: Auf der einen Seite die reichen, förderungswürdigen und produktiven, dort die armen, am Tropf des Staates hängenden Regionen.

Diese Betrachtungsweise hält einer seriösen Analyse nicht stand:
Betrachtet man nämlich die Finanzflüsse des Staates, so stellt man schnell einmal fest,
• dass die meisten Mittel in die Agglomerationen fliessen;
• dass die meisten Aufträge des Staates in die starken Wirtschaftsräume vergeben werden;
• dass die durch den Bund finanzierten Verkehrsinfrastrukturen vor allem in und für die Agglomerationen erstellt werden.

Sie werden mir entgegnen: Das müsse so sein! Aus diesen Regionen flössen schliesslich auch die meisten Mittel zurück.
Ich meine: Es ist auch in Privatwirtschaft so, dass aus den Bereichen, in denen am meisten investiert wird, am meisten zurückkommt.

Wir müssen alles tun, um die starken Wirtschaftsräume zu stärken. Jedoch störe ich mich daran, wenn man so tut, als für diese nichts, für die Rand- und Bergebiete hingegen zu viel getan werde. Wir sollten die Regionen nicht gegen einander ausspielen, sondern uns klar werden, was wir eigentlich wollen: Wollen wir die dezentralen Lebensräume lebendig gestalten oder wollen wir noch mehr Verstädterung mit seinen – auch negativen - Folgen?

Ich habe mir meine Meinung gemacht: Die Schweiz soll ihre Vielfalt auf engstem Raum wahren, stärken und weiterentwickeln können. Und ich möchte, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Kantone die gleiche Chance erhalten, diese Ziele zu erreichen.  Leider sind wir heute von einer Gleichbehandlung weit entfernt. Die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen ist nicht selten von Zufällen geprägt. Ich möchte meine etwas gewagte Aussage am Beispiel Verkehr kurz erläutern:

Betrachtet man die Grunderschliessung - und darunter verstehe ich nur die Hauptachsen von Strasse und Bahn - stellt man extreme regionale Unterschiede in den Finanzierungssystemen fest.
Wer durch SBB-Hauptlinien erschlossen ist oder unmittelbare rasche Zufahrt auf das Nationalstrassennetz hat, ist privilegiert. Wer auf Kantonsstrassen vorwärts kommen muss oder in Privatbahnen, ist krass benachteiligt. Entsprechend müssen die einzelnen Einwohner der betroffenen Kantone massiv unterschiedliche Pro-Kopf-Beiträge an die Grunderschliessung leisten. Gegenwärtig variieren diese Beiträge von rund 400 bis 1600 Franken pro Kopf. Die Rand- und Berggebiete, die unverhältnismässig stark belastet werden, müssen einen grossen Teil ihrer Mittel für die Grunderschliessung aufbringen, sodass Ressourcen für andere Aufgaben kaum mehr übrig bleiben. Damit reduziert sich die Attraktivität dieser Regionen, und die Abwanderung wird zusätzlich verstärkt. Anders gesagt: Städte und Agglomerationen platzen aus allen Nähten, während die Rand- und Berggebiete verkümmern. Darunter leidet nicht nur die dort ansässige Bevölkerung, sondern auch jene aus den urbanen Regionen: Attraktive Erholungsräume gehen verloren.

Ich habe die Situation bewusst etwas überzeichnet. Aber der Trend zeigt klar in diese Richtung.

Meine Damen und Herren

Unsere kulturell-pluralistische Willensnation hat ihren Ursprung in einem Bündnis von Gleichgesinnten. „Der Grund ihrer Solidarität war nicht die kollektive Macht, sondern die Autonomie jedes Einzelnen“, umschrieb der Neuenburger Philosoph Denis de Rougemont einst unser Staatsverständnis.

Ich wünsche mir, der Gedanke de Rougemonts stünde wieder vermehrt im Vordergrund bei der Debatte über die Ausgestaltung eines zukunftsorientierten Schweizerischen Föderalismus. Ich bin überzeugt, dass wir politisch legitimierte Lösungen finden werden, die Verfahren und Institutionen verbessern und die letztlich auch zu den gewünschten Effizienz- und Effektivitätsgewinnen führen.

In diesem Sinn hoffe ich, die Konferenz bringt Anregungen, wie der Vielfalt, der Innovation und dem Wettbewerb der Ideen in unserem föderalistischen Staatswesen neue Impulse verliehen werden können –
im Interessen der gesamten Schweiz.

Ich danke Ihnen.