Sehr geehrte Damen und Herren

Mit dem Einzug in das gemeinsame Hauses haben die Kantone einen Schritt getan, der von einem ökonomischen Standpunkt und von der Effizienz kantonaler Interessenwahrung aus betrachtet durchaus sinnvoll, vom schweizerischen, föderalistischen Staatsverständnis her aber eben doch nicht so selbstverständlich ist: Die Kantone zentralisieren sich. Der Föderalismus ist jedoch kein statisches Gebilde, er wandelt sich, muss sich neuen Gegebenheiten anpassen. Dass auch über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen von Zeit zu Zeit überdacht werden müssen, ist meiner Ansicht nach unumgänglich.

Es gibt heute kaum mehr einen Bereich staatlicher Aufgabenerfüllung, der nicht mit anderen Bereichen in Berührung kommt oder gar verknüpft ist. Vernetzte Problemlösung ist heute Voraussetzung für erfolgreiches Management. Das klingt nach einem Rezept aus dem Wirtschaftshandbuch, es lässt sich – wie Sie alle aus eigener Erfahrung wissen – aber sehr wohl auf die Politik übertragen. Unter einem gemeinsamen Dach vernetzt, werden sich die KdK und die fachbezogenen Koordinationskonferenzen sowie weitere interkantonale Akteure leichter austauschen, ihre Kräfte besser bündeln und wertvolle Synergien schaffen können.

Und ich muss zugeben, Sie haben eine gute Gebäudewahl getroffen. Sinnigerweise handelt es sich ja bei diesem schönen stattlichen Haus um das ehemalige eidgenössische Telegrafenamt, das einst Knotenpunkt für Unmengen von Informationen war. Wenn hier an der Speichergasse nun wieder die Drähte heiss laufen und gute neue Drähte geknüpft werden können, ist das doch eine durchaus erfreuliche Perspektive.

Meine Damen und Herren

Auch wir vom Ständerat wünschen und erhoffen uns von der physischen Präsenz einen engeren Austausch mit den Kantonen. Wir verstehen – das möchte ich hier betonen – das „Haus der Kantone“ nicht als unliebsame Konkurrenz, als Schattenapparat oder gar neues Machtzentrum eidgenössischer Politik, sondern als notwendige und sinnvolle Ergänzung. Aufgabe und Rolle von den Koordinationsinstrumenten der Kantone sind nicht dieselben wie die einer Parlamentskammer. Es gibt zwischen diesen Institutionen auch immer wieder Meinungsverschiedenheiten, die ausdiskutiert werden müssen, und das ist auch gut so. Wenn wir uns – die sich beide als Interessensvertreter der Kantone verstehen – in Zukunft dank geografischer Nähe besser verständigen können, so kann sich das nur positiv auf die Suche nach konstruktiven und – vor allem Föderalismus kompatibler – Lösungen auswirken. Ich versichere Ihnen, der Ständerat nimmt sich solchen Herausforderungen jeweils mit grossem Engagement an. Geschaffen als Gegengewicht zu zentralistischen Tendenzen, versteht er sich bis heute als Mitgestalter eines dynamischen, föderalistischen Staatskonzeptes.

Dabei gilt es die unterschiedlichen Aufgaben hier festzuhalten. Aus dem „Haus der Kantone“ sollen frühzeitig Impulse in das Gesetzgebungsverfahren einfliessen, das heisst bevor der Bundesrat die Botschaften verabschiedet hat. Der Ständerat bzw. das Parlament muss anschliessend für die Umsetzung besorgt sein. In dieser Phase sind Parlamentarier und insbesondere Ständeräte dankbar, wenn sie auf Dienstleistungen des Hauses der Kantone zurückgreifen können. Damit kann sichergestellt werden, dass die Interessen der Kantone vor allem auch in Bezug auf die Vollzugstauglichkeit von Vorlagen berücksichtigt werden kann. Es gibt in diesem Sinne keine „Rivalitäten“ zwischen dem Haus der Kantone und dem Ständerat. Vielmehr eröffnen sich neue Chancen für eine noch bessere Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren

Ich bin gespannt wie sich die Zusammenarbeit zwischen dem Haus der Kantone und dem Bundeshaus entwickelt. Seien Sie aber versichert, dass wir unser möglichstes tun werden, den Austausch zwischen den beiden Häusern zu pflegen. Und ich wage einmal davon auszugehen, dass auch Sie die Nähe zu Bundesbern nutzen werden. Unsere Türen – und Ohren – stehen Ihnen offen.

Übrigens werden auch wir unser Haus in diesem Jahr „neu“ einweihen – und zwar zwischen dem 21. und 23. November – werden sie selbstverständlich dann ebenfalls unsere Gäste sein!

Ich danke Ihnen.