Grusswort von Nationalratspräsidentin Maya Graf
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer – liebe Gäste
Ich freue mich sehr, Sie heute hier im Goetheanum zur internationalen landwirtschaftlichen Tagung zum Thema „Allianzen für unsere Erde“ begrüssen zu dürfen. Herzlich Willkommen in der Gemeinde Dornach, im Kanton Solothurn, in der Region Basel, in der Schweiz. Ich darf Sie im Namen der „obersten“ Ebene dieses föderalistischen Systems begrüssen, nämlich als Präsidentin des Nationalrates, also des Schweizerischen Parlamentes. Mein Amt wird formell als das höchste Amt der Schweiz bezeichnet. Dies darum, weil im Schweizer Staatsaufbau, das von den Bürgerinnen und Bürger gewählte nationale Parlament, die Landesregierung wählt und die Gesetze erlässt. Der Nationalrat vertritt damit direkt die Einwohnerinnen und Einwohner der 26 Kantone. Doch mein Amt beinhaltet wenig Machtbefugnisse, vor allem Leitungs- und Repräsentationspflichten. Doch, das hat durchaus seine Berechtigung, denn in der Schweiz wurden Macht und Würden in der Politik seit jeher unter den politischen Parteien verteilt, jedes Jahr wechselt auch in den Kantonen deshalb in den Parlamenten und Regierungen das Präsidium.
Wir leben in einem Land, in dem feste und wechselnde Allianzen bis heute ein wesentlicher Teil des gesellschaftlichen wie auch politischen Alltags ausmachen - auf institutioneller wie auf freiwilliger Ebene: wir kennen viele Verbände und ungefähr 100‘000 Vereine. Bei einer Bevölkerungszahl von knapp 8 Millionen Menschen weist dabei die Schweiz wohl die weltweit grösste Vereinsdichte aus. Dort lernen die Menschen sich für die Allgemeinheit einzusetzen und auch politisch aktiv zu werden.
Die Schweiz ist so zusagen ein Konstrukt aus Interessensgemeinschaften. Sie entwickelte sich von „unten her“ - aus kleinen Einheiten - zu einem Bundesstaat. Alle bringen ihre Anliegen ein, unterstützen aber gleichzeitig ein politisches System, das den Gemeinden, Bezirken und Kantonen möglichst viel Autonomie überlässt.
Ich bin überzeugt davon, dass ein Land dann am besten funktioniert kann, wenn möglichst viele Menschen eingebunden ist. Man denkt anders mit, wenn man in der Verantwortung steht. Der Föderalismus als „Einheit in der Vielfalt“ ist für ein Land wie das unsere mit seinen unterschiedlichen Ethnien, Sprachen, Kulturen, Grössen, Mentalitäten und Strukturen die ideale Staatsform. Möglich ist ein friedliches Nebeneinander ohne die eigenen Wurzeln und Identitäten aufgeben zu müssen. Die Eigenständigkeit der Kantone, die Rücksichtnahme auf Minderheiten und regionale Besonderheiten sowie das grosse Mitsprachrecht der Bürgerinnen und Bürger halten unser Land zusammen, so widersprüchlich das vielleicht klingen mag. „Der Grund ihrer Solidarität war nicht die kollektive Macht, sondern die Autonomie jedes Einzelnen“, schrieb der Schweizer Philosoph Denis de Rougemont über den Ursprung unseres kulturell-pluralistisches Landes.
Dieser Kerngedanke widerspiegelt sich auch in der Schweizer Politik: Im Parlament sind alle national aktiven Parteien vertreten, zur Zeit sind das 8 Parteien. Es gibt bei unseren Proporzwahlen keine Sperrklauseln. In der siebenköpfigen Landesregierung sind in der Regel ebenfalls die vier bis fünfwählerstärksten Parteien vertreten. Dieser institutionalisierte Ausgleich zwischen den politischen Kräften und Strömungen ist ein Erfolgsrezept, das uns Wohlstand und Sicherheit gebracht hat. Doch es ist in diesem politischen System nicht immer einfach, mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten, denn diese Art Demokratie braucht Zeit. Man muss Mehrheiten finden, immer wieder neue Allianzen schmieden. Der Vorteil ist jedoch, dass die hart erarbeiteten Lösungen am Schluss eine breite Unterstützung geniessen.
Ein Beispiel dafür ist sicher das Gentechmoratorium, das in der Schweiz bis heute immer noch gilt.
Geschätzte Gäste, 2004 durfte ich Sie hier bereits einmal willkommen heissen, als Nationalrätin und Präsidentin der Schweizerischen Arbeitsgruppe Gentechnologie. Ein Dachverband, der seit mehr als 20 Jahren alle gentechkritischen Organisationen der Schweiz erfolgreich vereint und für eine gentechfreie Schweiz kämpft. Ich hatte Ihnen damals vom Aufbau einer breiten Allianz gegen den Gentechnikeinsatz in der Landwirtschaft berichtet. Diese Allianz lancierte eine Volksinitiative und sammelte 100‘000 Unterschriften für ein Moratorium von 5 Jahren für den Anbau von Gentechpflanzen in der Landwirtschaft.
Dank einer breiten Allianz von allen bäuerlichen Organisationen der Schweiz. Konsumentinnen-, Tier-, Umwelt-, und Entwicklungsorganisationen sowie anthroposophischen Institutionen, Gastrobetrieben, Aerztinnen und Aerzte für Umweltschutz, Lebensmittelunternehmen, unzähligen Privatpersonen und Politikerinnen und Politiker aus allen Parteien konnten wir am 27. November 2005 einen historischen Sieg verbuchen: 55.7% der Stimmenden und alle Kantone der Schweiz sagten Ja. Und das gegen den Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit.
Warum war das möglich? Weil wir, und hier spreche ich nun als Präsidentin dieser breiten Allianz, einige Punkte beachteten, die meiner Meinung nach wichtig sind, um erfolgreich für Umwelt- und Naturschutzanliegen zu kämpfen:
Das Anliegen war und ist in der Bevölkerung verankert: gentechfreie natürlich Lebensmittel von einer einheimischen ökologischen Landwirtschaft schwangen in allen Umfragen mit über 70% Zustimmung oben auf.
Die Kampagne musste positiv sein, die Menschen wollen nicht einfach nur Nein sagen. Wir verbanden die Anliegen der Stadt (gentechfrei –geniessen) mit den Anliegen der Landwirtschaft (gentechfrei-produzieren). FAHNEN ZEIGEN. Diese Fahnen flatterten in diesem Herbst überall. Später wurden sie auch für andere Länder kopiert, die für eine gentechnikfreie Landwirtschaft kämpften, wie z.b. in Bayern in Deutschland, in Bulgarien oder sogar in Japan….
Die Forderung der Volksinitiative von nur fünf Jahren für ein Verbot der kommerziellen Nutzung von Gentechpflanzen war ein Kompromiss, damit alle Bauernverbände dahinter stehen konnten. Die Freisetzungsversuche zu Forschungszwecken waren bewusst weiterhin erlaubt, mit einem Gentechnikgesetz aber streng geregelt. Daher griff das Argument der „Forschungsfeindlichkeit“ nicht. Zudem konnten so auch viele bürgerliche Politikerinnen und Politiker im Komitee für ein JA werben. Das schönste am Abstimmungssonntag war für mich damals, dass ich den Sieg an der Seite eines konservativen Bauern, eines Regierungsrates einer bürgerlichen Mittepartei, der obersten Konsumentenschützerin und eines engagierten Weichkäse-Herstellers feiern konnte. Die Einbindung möglichst der ganzen Wertschöpfungskette in die Allianz war ebenfalls wichtig.
Die Bildung von regionalen Komitees und Präsenz in den Städten und Dörfern vor den Einkaufszentren, während vielen Wochen vor Abstimmung war zentral. Wir verteilten Aepfel, Süssmost, Flyer und Fahnen. Um eine Volksinitiative zu gewinnen muss eine Volksbewegung ausgelöst werden. Dabei konnten wir auf viele regionale Umweltgruppierungen und Bauernorganisationen zurückgreifen, die schon vorher bestanden.
Den Menschen und den Medien nicht nur aufzeigen, was wir nicht wollen, nämlich Gentechnik, sondern auch, was wir wollen: wissenwoher das Essen kommt und wie es produziert wird. Ueli Hurter, der Co-Sektionsleiter Landwirtschaft und Peter Kunz, der Bio-Getreidezüchter starteten die Initiative „Zukunft säen – avenirsemer“ noch im gleichen Jahr und zeigten den Menschen, woher unser täglich Brot kommt. Gross und klein konnte selbst auf die Aecker stehen und Brotgetreidekörner aussäen. 2012 wurde bereits in 12 Länder der Welt dieses Zukunftssäen an über 200 Anlässen pro Jahr gefeiert! Dieser direkte Bezug zu unserem täglichen Brot: Ueli Hurter und Peter Kunz haben unglaublich Wichtiges erschaffen.
Was ist nun geblieben, denn Sie können ja ausrechnen, dass das Moratorium bereits 2010 ausgelaufen ist?
Die Allianz hat in diesen 5 Jahren landwirtschaftliche Themen wie ökologische Saatgutzüchtung, Förderung der Biolandbauforschung und des Biolandbaus in der Schweiz, die fachlich kritische Begleitung und Auswertung des vom Bundesrat initiierten Nationalen Forschungsprogrammes zu Nutzen und Risiken von Gentechpflanzen und weiteres bearbeitet. Der Widerstand im Parlament wuchs bei den Parlamentswahlen durch unser Lobbying schon im Vorfeld, somit konnte der Bundesrat sogar überzeugt werden, die Verlängerung des Moratorium nochmals um drei Jahre bis Ende 2013 vorzuschlagen. Eine Mehrheit der gewählten ParlamentarierInnen setzt sich aktuell für eine getechnikfreien, ökologischen, tierfreundlichen Landwirtschaft ein und wird sich in der Frühlingssession nochmals für eine Verlängerung bis 2017 aussprechen. Parallel dazu wurde Gentechnikfreiheit auch als Qualitätsaspekt in das Garantie Suisse Label für Schweizer Landwirtschaftsprodukte aufgenommen. Wichtig ist, dass der Schweizerische Bauernverband und die zwei marktführenden Grossverteiler am selben Strick ziehen. Auch für sie ist es ein Marketingvorteil
Und die Zukunft? Ich bin überzeugt, dass unsere Allianz weiterhin erfolgreich bleibt, auch wenn jetzt unsere Landesregierung eine Koexistenzregelung ab 2018 vorschlägt. Diese Vorschläge sind für die kleine Schweiz so absurd unrealistisch, dass es uns helfen wird, den Widerstand für ein Gentechverbot aufrecht zu erhalten. Unsere Allianz muss an der zentralen Frage weiter arbeiten: Mit welcher Landwirtschaft können wir die vielen Menschen gut ernähren, ohne dabei unsere letzten natürlichen Ressourcen zu verbrauen? Eine Antwort darauf werden Sie heute von Hans Herren hören, dem Co-Autor des Weltagrarbericht der UNO.
Allianzen für unsere Erde braucht es nicht nur in der Schweiz, Allianzen braucht es über die Schweiz hinaus, gespannt in alle Länder der Welt. Sie haben diesem wichtigen Thema die Tagung gewidmet. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, Mut und Schaffenskraft - gemeinsam gelingt es. Davon bin ich überzeugt.