Es gilt das gesprochene Wort

 

Grussbotschaft von Ständeratspräsident Hannes Germann

Sehr geehrte Regierungspräsidentinnen, sehr geehrte Regierungspräsidenten
Geschätzte Regierungsrätinnen und Regierungsräte
Meine Damen und Herren

Vor zwei Jahren befassten Sie sich am Regierungsseminar unter anderem mit Megatrends. Megatrends sind langfristige und übergreifende Umwandlungsprozesse. Sie werden von den Zukunftsforschern definiert als wirkungsmächtige Einflussgrössen, die die Märkte der Zukunft prägen. Einer dieser Trends, von dem die Schweiz unlängst betroffen ist, lautet Urbanisierung. Von acht Millionen Menschen leben inzwischen zwei Drittel in Städten und Agglomerationen. Überspitzt gesagt, ist unser Land – sein unwegsames Gelände ausgenommen – eine einzige urbane Zone. Man kann dies bedauern, zurückbuchstabieren lässt sich diese Veränderung nicht. Als Folge davon wird nun versucht, die Schweiz neu zu strukturieren – oder andres ausgedrückt: Man sucht das Wohl unseres Landes, indem man sich auf Zentren und ihr Einzugsgebiet konzentrieren will. Es werden Handlungsräume propagiert, die Gemeinde- und Kantonsgrenzen überschreiten. Metropolitanräume – ein Wort, das gleichviel Coolness ausstrahlt wie Urbanisierung - sollen die Antwort auf den Trend zur Verstädterung sein. Grundsätzlich gibt es nichts dagegen einzuwenden, nach ganzheitlichen Lösungen für das Grundproblem unseres bevölkerungs- und siedlungsmässig rasant wachsenden Kleinstaates zu suchen.

Mais ouvrons les yeux ! La « Suisse métropolitaine » ne tient pas la comparaison avec le « Greater London » ni même avec le « Grand Lyon“. Ces communautés urbaines se sont constituées naturellement et plusieurs millions de personnes s’y rencontrent, y vivent et y travaillent.

Serions-nous atteints de la folie des grandeurs? „Bigger is’nt always better. “Nul besoin de vous rappeler le cas des banques trop grandes pour faire faillite, « too big to fail», en bon français. A cause de leur démesure, ces institutions ont nécessité l’intervention de l’Etat et une nouvelle règlementation. Aujourd’hui, c’est au tour de cercles politiques et administratifs de «voir grand», sans aucune légitimation démocratique, il faut le souligner.

On me rétorquera que personne ne parle de toucher aux structures politiques existantes. Difficile cependant d‘imaginer qu’en privilégiant certaines régions et en assistant les autres, on ne favorise pas à terme un déplacement du pouvoir. Les régions éloignées des centres refusent par ailleurs d’être réduites à des zones de villégiature et de divertissement.

Es gibt aber nicht nur den „hausgemachten“ Trend zur Zentralisierung, sondern auch einen zunehmenden Druck von aussen. Die wachsende Mobilität und die steigende Zahl internationaler Verträge führen zu einer schleichenden Zentralisierung. Die Schweiz verhandelt mit der EU und Nachbarländern über Dossiers, die kantonale Regelungen betreffen. Sie kennen sie. Letztes – allerdings im Parlament in letzter Minute erfolgreich abgewehrtes – Beispiel ist das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich.

Nein, es braucht in unserem Land neben der kommunalen, der kantonalen und der nationalen Föderativebene nicht noch eine vierte (virtuelle) Ebene. Es braucht keine künstlich geschaffenen, seelenlose Regionen. Und ganz offensichtlich besteht auf kantonaler Ebene ja auch kein Bedürfnis nach Gebietsreformen. Entsprechende Projekte sind letztlich alle am Widerstand der Bevölkerung gescheitert, das letzte erst vor wenigen Wochen (Berner Jura/Kanton Jura).

Längerfristig wird kein Weg an einer Dezentralisierung vorbeiführen können. Die Probleme überfüllter Züge, vollgestopfter Strassen und horrender Mieten in den Zentren können nicht mit einem Raumkonzept gelöst werden, das die wirklich entscheidenden Veränderungen auf diese bereits heute überbelasteten Regionen konzentriert. Weit sinnvoller fände ich es, wenn die Arbeitsplätze zu den Menschen kommen und diese wieder vermehrt dort arbeiten können, wo sie wohnen. Denn wir können uns ruhig Frage stellen, wie weit sich unser Staatskonzept am ökonomischen Prinzip orientieren soll. Es geht ja nicht nur um materielle Gewinne, sondern im weiteren Sinn auch um längerfristige Gewinne zu Gunsten unserer Lebensqualität.

Meine Damen und Herren

Statt (noch) mehr Zentralisierung brauchen wir eine Revitalisierung unseres Föderalismus. Revitalisierung bedeutet, Bestehendes so anzupassen oder neu zu gestalten, dass eine zeitgemässe Nutzung erfolgen kann. Föderalismus ist kein Auslaufmodell; das gleichnamige Institut an der Universität Freiburg beobachtet, dass Föderalismus und Dezentralisierung weltweit im Aufwind sind. Etwa dreissig Länder der Welt sind seit längerem oder aufgrund neuerer Forderungen nach Autonomie und vermehrter Unabhängigkeit föderal aufgebaut. Viele weitere Staaten sind dabei, ihren Staat neu zu organisieren, sich von der Vorstellung eines kulturell einheitlichen Staats zu verabschieden und kultureller Vielfalt mit föderalistischen Lösungsansätzen Rechnung zu tragen. Diese Tendenz lässt sich gemäss Föderalismus-Institut etwa in Spanien, im Vereinigten Königreich, in Belgien, Italien, Dänemark, in der Ukraine und anderen Oststaaten beobachten. Grosses Interesse an föderalistischen Lösungsansätzen zeigen auch afrikanische Staaten wie Äthiopien, Sudan, Nigeria, aber auch Staaten des Nahen Ostens. In Asien sind die Philippinen zu erwähnen sowie Nepal, Sri Lanka und sogar China.

Mit der heutigen Kompetenzverteilung kommt es zwischen Bund und Kantonen und der damit verbundenen Regelungsvielfalt gelegentlich zu Problemen. Es wäre jedoch falsch, Föderalismus mit der kantonalen Regelungshoheit in bestimmten Sachbereichen und der sich daraus ergebenden Zersplitterung des Rechts gleichzusetzen. Der Föderalismus geht weit darüber hinaus. Es geht zum einen um ein Ordnungsprinzip, zum andern steht der Föderalismus aber auch als eine von den Bürgern und Institutionen gelebte Kultur. Der Föderalismus ist ein Prozess, der in Bewegung bleiben soll. Es ist höchste Zeit, diesem Prozess neuen Schub zu verleihen.

Meine Damen und Herren

Unsere Lebensqualität ist massgeblich geprägt durch die Vielfalt: Sie äussert sich in den vier Landessprachen und ihren vielen Dialekten, in den unterschiedlichen Kulturen mit ihren Traditionen, in der Vielfalt unserer ländlichen Siedlungen und städtischen Gebiete. Ergänzt - und geprägt wird der Kulturreichtum der Schweiz durch eine faszinierende Landschaft mit Seen, Berggebieten, Wäldern, weiten Feldern und engen Tälern. Und aus diesem Facettenreichtum ergibt sich der Wettbewerb eigentlich schon fast von alleine – ein Wettbewerb, der in den Kantonen Kreativität, Innovationskraft und Lösungsansätze spriessen lässt. All‘ diese Qualitäten sind massgeblich für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes verantwortlich. „Einheit ja, Einheitlichkeit, nein: diese kurze Formel bezeichnet vielleicht am treffendsten die Eigenart des helvetischen Mikrokosmos“. Eine bessere Formel als jene von Jean-Rodolphe von Salis lässt sich kaum finden.

Meine Damen und Herren

Unser Zweikammersystem nutzt die Flexibilität und Freiheit aus, die uns die Vielfalt unseres Landes bietet. Das Spektrum der Interessen und Interessensgruppen ist so gross, dass die Mitglieder der Räte nach wie vor die Möglichkeit haben, ihre Entscheide gemäss bestem Wissen und Gewissen zu fällen.
Die Mitglieder des Ständerats sind es sich gewohnt, gegenüber ihren Parteien eine gewisse Unabhängigkeit zu wahren oder zu pflegen. Da unsere Debatten nicht organisiert sind, haben wir Ständerätinnen und Ständeräte mehr Zeit und Gelegenheit auf die gegnerische Seite einzugehen, ihre Argumente aufzunehmen und zu kontern. Rhetorische Wortgefechte und emotionale Höhenflüge gehören nicht ins Repertoire der Ständekammer. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Es geht in erster Linie darum, eine Mehrheit für eine solide Lösung zu gewinnen.

Im Namen ihrer geistigen Unabhängigkeit haben sich die Ständeräte lange dagegen gesträubt, ihre Stimme einem Computer anzuvertrauen. Am Schluss sind auch die letzten Widerstände dem grossen Druck von aussen erlegen. In der vergangen Wintersession wurde bei uns das letzte Mal von Hand abgestimmt. Ab dem 3. März werden die Abstimmungsresultate aller Voraussicht nach elektronisch ermittelt.

Es wird Namenslisten geben von den Gesamtabstimmungen, den Schlussabstimmungen über ein von beiden Räten behandeltes Gesetz, sowie zu Geschäften, die das absolute Mehr verlangen – oder aber wenn mindestens zehn Ratsmitglieder eine solche Liste fordern. Der Vorteil, einen Meinungsumschwung oder einen persönlichen Richtungswechsel nicht begründen zu müssen, fällt mit dem neuen System weitgehend dahin. Der Druck von Medien, Lobbyisten, Parteizentralen – oder auch von Kantonsregierungen – dürfte zwar ansteigen. Ob diese erhöhte Transparenz den Prozess der konsensualen Meinungsfindung, das Ringen nach mehrheitsfähigen Lösungen künftig erschwert? Es wird sich weisen, ob und in welchem Ausmass sich die Befürchtungen der Gegner des neuen Abstimmungssystems bewahrheiten. Ich hoffe – und bin mir eigentlich fast sicher – dass der Ständerat dem Druck widerstehen und seinen Charakter als zentrales Element des Föderalismus und des Ausgleichs in unserem Land beibehalten kann.

Mesdames et Messieurs,

Je ne pense pas que le vote électronique diminuera l’indépendance des sénateurs. Le Conseil des Etats n’est pas un petit Conseil national. Presque tous ses membres ont été élus au système majoritaire. Ils ont une population derrière eux et leur électorat déborde largement les frontières partisanes.

On reproche parfois aux membres de la Chambre Haute de faire allégeance à leurs cantons d’origine. C’est regarder les choses par le petit bout de la lorgnette car les cantons ne sont pas univoques. Leurs gouvernements sont composés de chefs de département dont les positions divergent. Il y a aussi les voix parfois dissonantes des Exécutifs des villes et celles des parlements cantonaux ou municipaux.

Il est impossible de défendre l’ensemble des cantons dans une loi alors que leurs intérêts diffèrent autant que leur histoire, leur situation géographique, leur taille, leur démographie, leur force de frappe économique, leur orientation rurale ou urbaine les séparent ? Les alliances se font et se défont, dans les travées de la petite Chambre, au fil des objets débattus. A chaque session parlementaire, de nouveaux liens se tissent et de nouveaux antagonismes apparaissent. Une nouvelle unité dans la diversité voit le jour.

Le fédéralisme doit rester fédérateur. Le principe de subsidiarité, accompagné ou complété par le principe de suppléance – c’est un des secrets du succès de notre Etat.

Unser Föderalismus, sinnvoll kombiniert mit dem Subsidiaritätsprinzip ist eine Kultur, eine Geisteshaltung. Er fusst auf Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit. Jede Stimme hat ihren Wert, ihre Berechtigung, ihre Notwendigkeit. Sie und ich wurden gewählt, weil uns zugetraut wird, dass wir uns für die Anliegen und Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler einsetzen. Dazu bringen wir unser Wissen und Erfahrungen ein und suchen gemeinsam nach der bestmöglichen Lösung, um unser Land weiter zu bringen.

Weihnachten ist zwar vorbei. Gleichwohl hege ich einen Wunsch. Gelangen Sie als Regierungen möglichst früh und geeint an uns Standesvertreter. Im Sinne von Vorbeugen beim Gesetz ist besser als Heilen bei der Verordnung. Haben Sie auch einmal den Mut zu einem klaren Nein – wie es die Westschweizer Kantone beim Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich getan haben. Das stärkt die Position der Kantone – und auch des Ständerates. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr und freue mich auf eine noch bessere Zusammenarbeit mit den Kantonen.

Ich danke Ihnen.