Zürich, 8. Jan. (sda) Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) hat die vom Nationalrat beschlossene Währungsverfassung weitgehend übernommen. Sie will verdeutlichen, dass die Verwendung der "überschüssigen" Goldreserven ein für allemal geregelt werden soll, und prüft jetzt noch, was den Kantonen zustehen sollte.

Wie für Bundesrat und Nationalrat soll die Preisstabilität Hauptziel der Geld- und Währungspolitik der Nationalbank sein, beschloss die WAK des Ständerates am Freitag in Zürich. Die Notenbank soll unabhängig, aber rechenschaftspflichtig sein, wie WAK-Präsident Christoffel Brändli (SVP/GR) der Presse mitteilte.

Die Verwendung der für geld- und währungspolitische Zwecke nicht mehr benötigten Goldreserven soll auf Gesetzesstufe geregelt werden. Dabei will die WAK laut Brändli präzisieren, dass es um eine einmalige Aktion geht. So solle vermieden werden, dass es eine wiederkehrende Diskussion über die Nationalbankreserven gebe. Noch zu konkretisieren sei der Anteil, der den Kantonen abgeliefert werden soll.

Die neue Währungsverfassung sei kein Solidaritätsstiftungsartikel, sagte Brändli. Sie könnte aber die Rechtsgrundlage für das geplante Werk bieten. Die Vorlage wird am 2. Februar in zweiter Lesung beraten, so dass sie im März im Plenum behandelt werden kann. Der Diskussion gingen Hearings über die Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Schweiz voraus.

sda/ats 08.01.1999