Die SIK wolle eine oberflächliche und emotionale Diskussion versachlichen, sagte Präsident Jean-Pierre Bonny (FDP/BE) am Freitag vor der Presse im Bundeshaus. Statt vom Armeeeinsatz an der Grenze spricht das Papier der SIK denn auch weniger dramatisch vom Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst.
Nur ultima ratio?
Die bürgerliche Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass ein solcher Einsatz nicht nur rechtlich klar abgestützt ist, sondern auch nötig werden könnte. Sie will laut Bonny "keinerlei Druck auf den Bundesrat ausüben", verlangt aber von der Regierung, dass sie zeitgerecht plane und handle. Gleichzeitig listet sie die Voraussetzungen für den Truppeneinsatz auf, von dem sie auch eine psychologische Wirkung gegen das Schlepper-Unwesen und die illegale Einwanderung erwartet.
Für die SIK ist klar, dass der Assistenzdienst zur Entlastung des Grenzwachtkorps - insbesondere im offenen Zwischengelände - nur subsidiär in Frage kommt. Das Truppenaufgebot kann weiterhin als ultima ratio verstanden werden, wie dies der Bundesrat wiederholt festgehalten hat. Mit 11 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen lehnte die Kommission nämlich einen Passus ab, der diesem Eindruck entgegentrat und damit die "Normalität" eines vorübergehenden Assistenzdienstes an der Grenze unterstrichen hätte.
Die Linke wehrt sich
Die SP-Mitglieder und der Abgeordnete der Grünen stimmten dem Papier trotz dieser Korrektur nicht zu. Die Linke sei gegen eine Militarisierung der Asylfrage, sagte Thomas Burgener (SP/VS). Es sei völlig unverständlich, dass die Kommissionsmehrheit auf den allein zuständigen Bundesrat Druck mache. Der Grenzschutz sei wie die Betreuung der Asylsuchenden eine Aufgabe der Zivilbehörden. Offenbar suche das Departement Ogi auch hier eine neue Aufgabe für das Militär.
sda/ats 08.01.1999