Bern, 25. Jan. (sda) Das Internationale Olympische Komitee (IOC) soll keine Mehrwertsteuer bezahlen müssen. Mit 12 zu 11 Stimmen hat sich die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK) Bundesrat und Ständerat angeschlossen. Sportminister Adolf Ogi warnte sie mit Erfolg davor, die Kandidatur von Sion 2006 zu gefährden.

Mitte September 1998 hatte der Bundesrat einem Gesuch des IOC aus dem Jahr1994 entsprochen, und die in Lausanne ansässige Organisation zusammen mit dem Olympischen Museum von der Mehrwertsteuer befreit. Damit honorierte er eine Zusage, die Flavio Cotti als Bundespräsident 1998 bei einem Besuch in Lausanne gemacht hatte. Vierzehn Tage später stimmte der Ständerat zähneknirschend und mit 22 zu 8 Stimmen dem Antrag der Landesregierung zu, die Befreiung des IOC dauerhaft im Mehrwertsteuergesetz zu verankern.

Ogi legte sich ins Zeug

Nach einer engagierten und langen Diskussion, schloss sich die Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) am Montag mit 12 zu11 Stimmen diesem Entscheid an, wie Präsident Georg Stucky (FDP/ZG) vor der Presse mitteilte. Folgt das Plenum in der Märzsession ihrem Antrag, muss der Bund nach den Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung jährliche Steuerausfälle von gut zwei Millionen Franken hinnehmen. Ein vom IOC selber in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten beziffert die Ausfälle auf 200 000 bis 300 000 Franken.

Entscheidend war in der Kommission offenbar die Befürchtung, dass das Wallis bei einem Nein des Parlaments seine Pläne für die Winterspiele Sion 2006 begraben müsste. Ogi habe dieses Argument "mit Nachdruck" vertreten, sagte Stucky. Gleichzeitig habe der Vorsteher des Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sports (VBS) auf die Gefahr hingewiesen, dass das IOC aus der Schweiz abwandern könnte, womit Arbeitsplätze und einerheblicher volkswirtschaftlicher Nutzen verloren gingen. Obschon sich unter den Vertretern von vier Departementen vor allem Ogi ins Zeug legte, wird auch in der grossen Kammer Kaspar Villiger den Antrag des Bundesrates vertreten müssen. Im Ständerat hatte der Finanzminister aus seinem Widerwillen gegen die Steuerbefreiung keinen Hehl gemacht und am Ende nur die Losung herausgegeben: "Nase zuhalten und zustimmen". Die inzwischen geplatzte Korruptionsaffäre verlieh diesem Aufruf zwar zusätzlich eAktualität, stand laut Stucky aber nicht im Vordergrund.

Gegen die Steuergerechtigkeit

Selbst mit zugehaltener Nase nicht zustimmen will die in der Kommissionunterlegene Linke. Ihrer Ansicht muss die vom Bundesrat "voreilig und ohne Not" beschlossene Steuerbefreiung rückgängig gemacht werden. Eine dauerhafte Ausnahmeregelung für das IOC verstosse vollends gegen die Rechtsgleichheit, sagte Hildegard Fässler (SP/SG). Mit gleichem Recht könnten dann auch andere Organisationen Steuervorteile verlangen. Die Minderheit glaubt weder an die Gefahr für Sion 2006 noch an die Auswanderungstheorie.

Mit 13 zu 10 abgelehnt wurde ein Antrag, die Beschlussfassung aufzuschieben,damit der Bundesrat mit dem privaten IOC - wie mit internationalen diplomatischen Organisationen - ein Sitz- und Fiskalabkommen abschliesse.Kein Thema war laut Stucky das Gerücht, dass das IOC an der Steuerbefreiung gar nicht mehr so sehr interessiert sei oder die eingesparten Mittel für die Sportförderung zurückerstatten wolle. Bei der Kommission sei keine entsprechende Demarche eingegangen. Nach Ansicht Stuckys wäre es im Sinne eines Kompromisses auch möglich gewesen, das IOC von der Mehrwertsteuer "unecht" zu befreien. Die Organisation hätte dann ihre Vorsteuern nicht abziehen können. Im übrigen hält der WAK-Präsident die Diskussion um das IOC für etwas übertrieben. Gemessen am Volumen der Mehrwertsteuer seien die zwei Millionen "Peanuts", sagte er.

sda/ats 25.01.1999