Wie der Nationalrat hiess die Ständeratskommission ein Gesetzespaket mit Einsparungen gut, das zusammen mit dem dritten Lohnprozent für die Arbeitslosenversicherung im Jahre 2002 eine Verbesserung des Bundeshaushaltes um 3148 Millionen Franken bringt. Die Kommission habe sich durch die jüngsten Abstimmungen, die durchwegs den Sanierungswillen des Volkes bestätigt hätten, gestärkt gefühlt, sagte Präsident Edouard Delalay (CVP/VS) vor der Presse.
Beim Stopfen von "Steuerschlupflöchern" präzisierte die Kommission, ab wann Private gewerbsmässig mit Vermögenswerten (und nicht nur Wertschriften) handeln und damit besteuert werden. Die Altersgrenze für die steuerfreie Vorsorge mit Einmalprämien setzte sie um ein Jahr auf 66 hinauf. Sie will damit ermöglichen, dass Männer eine Kapitalabfindung im Pensionsjahr in eine Einmalprämie reinvestieren können. Etwas grosszügiger zeigte sie sich bei den Schuldzinsabzügen und beim Einkauf in Pensionskassen.
Keine Schonung des Militärs
Die am Runden Tisch und vom Nationalrat ausgehandelten Sparaufträge wurden übernommen. Mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte es die Kommission ab, den Beitrag des Militärs zur Haushaltsanierung bis 2001 um insgesamt 220 Millionen zu vermindern. Mit 5 zu 4 Stimmen strich sie im übrigen den zentralisierten ärztlichen Dienst für die IV-Stellen.
Gutgeheissen wurden vier Nationalratsmotionen. Diese verlangen vom Bundesrat unter anderem ein Massnahmenpaket, das die Ausgaben im Asylbereich bis 2001 auf maximal eine Milliarde zurückführt, und eine Arbeitslosenversicherung, die mit zwei Lohnprozenten auskommt. Das Geschäft kommt in der Märzsession ins Plenum.
sda/ats 10.02.1999