Mit 17 gegen eine Stimmen bei sechs Enthaltungen stimmte die SIK dem 1019 Millionen Franken schweren Rüstungsprogramm 1999 zu. Ein Antrag, nur die zweite Etappe des Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems Florako zu bewilligen, wurde klar abgelehnt, wie SIK-Präsident Jean-Pierre Bonny (FDP/BE) am Dienstag mitteilte.
Verworfen wurde auch der Antrag, auf die 195 Millionen für Panzerhaubitzen- und Minenwerfer-Kanistermunition und die 132 Millionen teure Beschaffung von 105 weiteren Radschützenpanzern Piranha zu verzichten. Eintreten auf das ganze Rüstungsprogramm war mit 22 gegen eine Stimme beschlossen worden.
Mit 16 zu zwei Stimmen bei vier Enthaltungen befürwortete die SIK die Verlängerung des Betreuungs-Einsatzes der Armee bis Ende April 2000. Die Vorlage zur Bewaffnung von Gelb- und Blaumützen sollte nach Meinung der SIK jetzt vom Parlament behandelt werden.
Das von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) eben beschlossene vorsorgliche Referendum habe die SIK befremdet, sagte Bonny. Die Bewaffnung von Friedenstruppen sei eine Selbstverständlichkeit. Flugzeuge, Kampfpanzer und Artillerie fielen nicht unter den Begriff Selbstschutz.
sda/ats 11.05.1999