Wie Kommissionssprecher Andrea Hämmerle (SP/GR) am Dienstag vor den Medien in Bern erklärte, will die Kommission die sukzessive Zulassung von 40-Tönnern mehrheitsfähig und referendumssicher machen. Die schweizerische Verkehrspolitik der Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene müsse gerettet werden.
Verlagerungsziel früher
Das Ziel, dass nur noch 650 000 Lastwagen auf der Strasse die Alpen queren, soll gesetzlich garantiert und bereits im Jahr 2007 (Eröffnung Lötschberg) und nicht erst 2013 (nach Eröffnung Gotthard) erreicht sein. Die Bahnen sollen in den Jahren 2000 bis 2010 mit 300 statt 280 Millionen pro Jahr unterstützt werden.
Zudem soll der gesamte Schienengüterverkehr und nicht nur der Kombiverkehr gefördert werden, wie das der Bundesrat beantragt. Die Kommission will, dass bereits im Jahr 2000 mit dem hohen Betrag von 300 Millionen für die Bahnen eingefahren wird, um die schweizerische Verkehrspolitik nicht zu gefährden.
Die Kommisson folgte weitgehend einem Positionspapier einer Arbeitsgruppe der vier Bundesratsparteien FDP, CVP, SVP und SPS. So soll das Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Lastwagen auf Gesetzesstufe verankert werden. Im Radius von 30 Kilometer um Huckepack-Terminals soll keine Schwerverkehrsabgabe erhoben werden.
Abstimmungsfahrplan
Die Kommission will, dass das Volk erst dann über die Genehmigung der sieben Verträge mit der EU abstimmt, wenn über die flankierenden Massnahmen Klarheit herrscht. Eine allfällige Referendumsabstimmung über die Abfederung der bilateralen Abkommen sollte vor der Hauptabstimmung durchgeführt werden.
Ein solches Abstimmungsverfahren böte keine Schwierigkeiten, sagte Hämmerle. Man könnte im Frühjahr 2000 über Referenden gegen die nötigen Gesetzesanpassungen und die flankierenden Massnahmen abstimmen und im Sommer über den Genehmigungsbeschluss. Ziel bleibe das Inkrafttreten der Verträge auf Anfang 2001.
sda/ats 18.05.1999