Bern (sda) Der Grundsatz der Kostenwahrheit im Verkehr soll in die Verfassung geschrieben werden. Die nationalrätliche Verkehrskommission hat dazu einen Text verabschiedet, der nun in eine Vernehmlassung geschickt wird. 

Anlass für die Kommissionsarbeit war eine parlamentarische Initiative von 1994 des früheren Nationalrates Martin Bundi (SP/GR). Wie Kommissionspräsident Andrea Hämmerle (SP/GR) am Dienstag vor den Medien erklärte, soll ein weiteres Dach über die Leistungabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) errichtet werden.

Die Verfassungsnorm produziert laut Hämmerle keine neuen Abgaben. Sie hält fest, dass die Verkehrsträger im Sinne des Verursacherprinzips sämtliche von ihnen verursachten Kosten decken müssen. Externer Nutzen wird dabei berücksichtigt. Ausnahmen sind möglich, gemeinwirtschaftliche Leistungen werden abgegolten.

sda/ats 29.06.1999