Der Beschluss der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) bedeute eine Verzögerung um mindestens ein halbes Jahr, sagte Präsident Ulrich Fischer (FDP/AG) am Dienstag vor den Medien im Bundeshaus. Mit der Vorlage werde sich nun erst das im Oktober neu gewählte Parlament befassen können.
Nicht ohne Förderabgabe
Laut Fischer überwogen die Ängste gegenüber der relativ raschen Strommarktöffnung, die der Bundesrat schrittweise innert sechs Jahren ab Inkrafttreten des EMG (das heisst bis ungefähr 2007) realisieren möchte. Die in den Räten hängige Energieförderabgabe soll mithelfen, die Liberalisierung abzufedern. Sie dürfte im September bereinigt werden. Zufrieden zeigte sich Simon Epiney (CVP/VS). Die Urek bejahe die Strommarktöffnung - aber "nicht zu jedem Preis". Eine Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien und zugunsten der Wasserkraft sei nötig. Zwischen den 0,2 Rappen des Ständerates und den 0,6 Rappen des Nationalrates werde die Urek einem Kompromiss bei 0,4 Rappen pro kWh zustimmen.
Viele Bedenken
"Wir dürfen nicht den Sirenenklängen der Wirtschaft erliegen", sagte Epiney. Eine forsche Liberalisierung gefährde nicht nur die Alternativenergien und die einheimische Wasserkraft. Bei ihr drohe auch die Gefahr, dass sich ausländische Holdings des Schweizer Strommarkts bemächtigten. Mit anfänglichen Dumpingpreisen könnten neue Monopole geschaffen werden. Bis zur nächsten Sitzung im November erwartet die Urek mehrere Berichte. Unter anderem befürchtet sie, dass von der Öffnung nur die Grossen auf Kosten der Kleinkonsumenten profitieren werden. Wissen möchte sie auch, ob die Schweiz nicht vorgehen könnte wie die EU, die bei der Marktöffnung nach einer gewissen Zeit einen Marschhalt einlegen will.
Der Pelz wird nass
Urek-Präsident Fischer bedauerte die "Tendenz zum Einbau zahlloser Sicherungen". Den Telekommunikationsmarkt habe das Parlament zügig und gründlich liberalisiert. Nun dürfe es beim Strom die Marktöffnung in Europa nicht verpassen. Allzu enge Regeln machten die Vorteile tieferer Strompreise für Wirtschaft und Konsumenten zunichte. Fischer zweifelt daran, dass sich nach dem verschobenen Eintreten leichter ein Konsens erzielen lässt. "Man kann den Pelz nicht waschen, ohne dass er nass wird." In den Kommissionshearings vom Montag seien die Meinungen der betroffenen Kreise weit auseinandergegangen. Die Quadratur des Zirkels werde kaum möglich sein.
sda/ats 06.07.1999