Der Bundesbeschluss zur Genehmigung der sieben Abkommen mit der EU wurde im Nationalrat mit 183 zu 11 Stimmen gutgeheissen, im Ständerat gar mit 45 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme. Das Bundesgesetz zum Landverkehrsabkommen wurde mit 154:33 und 45:0 angenommen, das Gesetz zur Personenfreizügigkeit mit 160:29 und 44:0.
SD und Lega sammeln Unterschriften: Im Nationalrat liessen die Votanten des Rechtsaussen-Flügels keinen guten Faden am Paket. Trotzdem waren es nur der Baselbieter Rudolf Keller von den Schweizer Demokraten sowie der Tessiner Flavio Maspoli von der Lega, welche erklärten, man werde sofort mit dem Sammeln der Referendumsunterschriften beginnen.
Vor allem wehrte sich Keller gegen den Familiennachzug von ausländischen Arbeitern. Auch die Abschaffung des Vorrangs der Einheimischen auf dem Arbeitsmarkt sei inakzeptabel. Das werde die Löhne senken. Und dann komme auch noch eine 40-Tonnen-LKW-Lawine auf die Schweiz zu.
Blocher: "Nicht zur Verfügung": Der bekennende EU-Gegner und Auns-Präsident Christoph Blocher (SVP/ZH) sagte in einer persönlichen Erklärung: "Ich habe die Sache gewürdigt und als zu leicht befunden". Diese Verträge seien zwar anstelle des "Kolonialvertrags des EWR" ausgehandelt worden. Trotzdem könne er dem "schlechten Resultat" nicht zustimmen.
Denn die Verträge und die flankierenden Massnahmen schwächten den Wirtschaftsstandort Schweiz. Doch selbst wenn das Referendum erfolgreich sei, werde dies den Bundesrat nicht daran hindern, weiterhin schlechte Verhandlungen mit der EU zu führen. "Darum stehe ich für ein Referendum nicht zur Verfügung", sagte Blocher. Er werde auch beim Abstimmungskampf nicht dabei sein.
Anders tönte es beim Berner Samuel Schmid, der im Namen der SVP-Fraktion sprach. Das bilaterale Paket samt Massnahmen sei für seine Fraktion von grosser Bedeutung. Nach dem Volksnein zum EWR sei der bilaterale Weg zur Regelung des Verhältnisses mit dem wichtigsten Schweizer Handelspartner einzuschlagen gewesen.
Man sei zwar über das Verhandlungsergebnis nicht begeistert. Und auch die Beurteilung der flankierenden Massnahmen falle kritisch aus. Hier müssten beide Ratskammern inskünftig noch einiges nachbessern. Doch beantrage die Fraktion der SVP Schweiz einstimmig, kein Referendum zu ergreifen.
Keine unheilige Allianz mehr: Seitens der Grünen stellte deren Parteipräsident Ruedi Baumann (Bern) klar, dass seine Partei Verträgen und Massnahmen zustimmen werde. "Eine ökologisch-nationalkonservative Allianz wird es nicht geben", betonte Baumann. 1992 hatten die Grünen zusammen mit Parteien des rechten Flügels gegen den EWR votiert.
Die Aufgabe der 28-Tonnen-Limite für Lastwagen sei zwar eine bittere Pille. Doch die Grünen seien für die Öffnung der Schweiz. "Wir wollen in Europa endlich mitgestalten und nicht nur nachvollziehen", sagte Baumann.
Die Fraktionssprecher von SP, FDP und CVP gaben nur kurze Erklärungen ab. Adriano Cavadini (FDP/TI) betonte, die exportorientierten Firmen müssten endlich von Handelshindernissen in der EU befreit werden. Jean-Philippe Maitre (CVP/GE) betonte, die Abkommen seien ein Plus für die Wirtschaft und die Jugend.
Ursula Hafner (SP/SH) erklärte, das Paket bringe die unterschiedlichen Interessen in der Schweiz unter einen Hut. Den Ängsten der Bevölkerung begegne man mit den flankierenden Massnahmen.
sda/ats 08.10.1999