Bern (sda) Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates lässt sich vom negativen Echo auf ihre Vorschläge für Medien- und Presseartikel nicht entmutigen. Sie nimmt Anlauf zu einem konsensfähigeren Projekt.

Zu einem konsensfähigeren Projekt.

SPK-Präsident Josef Leu (CVP/LU) bezeichnete das Ergebnis der am Freitag vor der Presse als "ernüchternd". Die Kommission habe sich ausdrücklich bemüht, nicht einem Staatsinterventionismus Vorschub zu leisten, sagte Subkommissionspräsident Peter Vollmer (SP/BE).

Aus den 83 Stellungnahmen zog die einstimmige Kommission immerhin den Schluss, "dass weiterhin Handlungsbedarf besteht". Sie hat deshalb ihre Subkommission "Medien und Demokratie" beauftragt, nach einer genaueren Analyse der Vernehmlassung ein neues - und wenn möglich konsensfähigeres - Projekt vorzubereiten.

sda/ats 12.11.1999