Bern (sda) Die Finanzkommission des Nationalrates verzichtet vorläufig auf die Forderung nach einzelnen Steuersenkungen. Sie will den Legislaturplan und das Budget 2001 abwarten und dann aus einer Gesamtschau heraus entscheiden.

Die Kommission beantragt dem Plenum für die Märzsession Kenntnisnahme vom finanzpolitischen Leitbild des Bundesrates. Mit seinen übergeordneten Zielen sei das Leitbild eine gute Basis für künftige Diskussionen, sagte Präsident Gerold Bührer (FDP/SH) am Montag vor den Medien.

Anträge, mit einem Vorstoss eine Senkung der Bundessteuer zu verlangen, wurden abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit hält es für verfrüht, bereits mit dem Finanzleitbild singuläre Forderungen nach Steuersenkungen zu stellen. Die Linke meldete zudem grundsätzliche Opposition an.

Die Finanzkommission unterstützt indessen eine Motion der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK). Diese verlangt die rasche Abschaffung der Stempelsteuer in jenen Bereichen, in denen das Geschäft abzuwandern droht.

Zur Kenntnisnahme empfiehlt die Kommission ihrem Rat auch den zweiten Subventionsbericht des Bundesrates. Die Subkommission wurde beauftragt, im Zusammenhang mit der Staatsrechnung 1999 gewisse Bundesbeiträge auf ihre Zweckmässigkeit und Wirksamkeit hin zu hinterfragen.

Abgelehnt wurde der Antrag, für die Überprüfung der Subventionen ein Sparziel vorzugeben. Mit klarem Mehr beschloss die Kommission aber, diese Möglichkeit weiter zu verfolgen.

sda/ats 21.02.2000