Bern (sda) Die Post soll ein flächendeckendes Poststellennetz betreiben müssen, für die ungedeckten Kosten aber teilweise vom Bund entschädigt werden. Dies schlägt mit 12 zu 10 Stimmen eine Kommission des Nationalrates vor.

Zu weit ging der Kommmission für Verkehr- und Fernmeldewesen (KVF) die Forderung von Jean Spielmann (PdA/GE), von jeder Ortschaft aus müsse nach höchstens 15 Minuten Fussweg ein Postamt zu erreichen sein. Mit einer eigenen Initiative griff die KVF aber dieses Anliegen und eine Bündner Petion für ein "feingliedriges" Poststellennetz auf.

In kurzer Zei erreichbar

Angenommen wurde ein Antrag von Andrea Hämmerle (SP/GR) zur Ergänzung des Postgesetzes. Danach soll die Post landesweit ein flächendeckendes Poststellennetz betreiben. In allen Regionen des Landes muss laut KVF "für alle Teile der Bevölkerung eine Poststelle mit umfassendem Angebot in kurzer Zeit erreichbar sein".

Diese Forderung steht im Widerspruch zum heutigen Regime, das die Post zur Kostendeckung verpflichtet und so bei den jährlich mit 500 Millionen defizitären Poststellen zu massiven Sparanstrengungen (lies Abbau und Umbau) zwingt. Der Bund soll deshalb der Post einen Anteil der ungedeckten Kosten des Poststellennetzes entgelten.

Vieles noch unklar

Wie hoch diese Abgeltung sein wird, konnte KVF-Präsident Duri Bezzola (FDP/GR) vor den Medien auch nicht schätzungsweise sagen. Verschiedene Punkte des Kommissionsvorschlags müssen zudem von der Verwaltung noch geklärt werden. Unklar ist beispielsweise, was unter dem Begriff "in kurzer Zeit" zu verstehen ist.

Erst nach dieser Klärung - voraussichtlich gegen das Jahresende - wird die KVF ihre Initiative bereinigen. Das Plenum dürfte sich frühestens in der Märzsession 2002 mit dem Vorstoss befassen, nachdem auch noch der Bundesrat dazu Stellung genommen hat.

sda/ats 03.09.2001