Bern (sda) Der Zivildienst soll künftig nur noch 1,3 Mal länger sein als der verweigerte Militärdienst. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) hat mit 13 zu 8 Stimmen diesem Antrag des Bundesrates zugestimmt. Heute beträgt der Faktor 1,5.

Wie Präsident Boris Banga (SP/SO) am Dienstag mitteilte, folgte die Kommission durchwegs den Vorschlägen des Bundesrates zur Revision des Zivildienstgesetzes. In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 8 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Abgelehnt wurden Nichteintreten und das Festhalten am Malus 1,5. Die Reduktion der Länge des Zivildienstes rechtfertige sich, da Totalverweigerung mit nur 120 Tagen Gefängnis bedroht werde, während der Zivildienst 450 Tage daure. Allerdings sei mit einem Strafregistereintrag nicht so leicht zu leben, sagte Banga.

Weitere Minderheitsanträge von Links und Rechts zu mehr oder weniger Einsätzen im Ausland und zur Anhörung vor der Zulassungskommission waren chancenlos. Die Vorlage kommt in der Dezembersession ins Plenum.

sda/ats 23.10.2001