Bern (sda) Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) ist gegen die Aufwertung der beiden Basel zu Vollkantonen. Sie hat am Freitag mit 10 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft abgelehnt.

Im gleichen Stimmenverhältnis wurde auch eine Parlamentarische Initiative von Claude Janiak (SP/BL) verworfen. Wie SPK-Präsident Charles-Albert Antille (FDP/VS) ausführte, würde die Zuteilung von je zwei Standesstimmen an Basel-Stadt und Basel-Landschaft das politische und sprachliche Gleichgewicht der Schweiz stören.

Die SPK akzeptiere das demografische Argument der Initiative Janiak nicht, sagte Antille. Wenn man für die Zuteilung von Standesstimmen auf die Bevölkerungszahl der Kantone abstellen wollte, müsste beispielsweise Uri zum Halbkanton zurückgestuft und Zürich mindestens zu einem Doppelkanton aufgewertet werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zeigte sich am Freitag in einer Reaktion über den Kommissionsentscheid enttäuscht. Der jetzige Zustand widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Kantone. Der Regierungsrat zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Nationalrat die beiden Initiativen dennoch unterstützen werde.

Notiz: Die Meldung wurde im letzten Abschnitt um die Reaktion der Baselbieter Regierung ergänzt.

sda/ats 26.10.2001