Eintreten wurde nach einer vierstündigen Debatte mit 17 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, wie SPK-Präsident Charles-Albert Antille (FDP/VS) am Freitag im Bundeshaus mitteilte. Die Kommission will am 20. Februar die Detailberatung aufnehmen.
Laut Antille war das grundsätzliche Festhalten an der humanitären Asyltradition der Schweiz unbestritten. Die bürgerlichen Fraktionen und eine Minderheit der SP seien aber der Meinung, dass rasch "griffigere und praktikablere" Lösungen gegen den Asylmissbrauch geschaffen werden müssten.
Die Kommissionsmehrheit begrüsst beispielsweise straffere Verfahrensfristen und das neue Finanzierungsmodell, das die Kantone stärker in die Pflicht nimmt. Die Nein- Stimmen und die Enthaltung kamen von der Linken, die laut Antille in der Revision "einen weiteren humanitären Rückschritt" sieht.
Auf linke Kritik stiess insbesondere die vom Bundesrat vorgeschlagene Drittstaatenregelung. Sie sieht vor, dass die über ein sicheres Transitland eingereisten Asylsuchenden dorthin weggewiesen werden, wenn der betreffende Staat sie zurücknimmt und ihre Asylwürdigkeit prüft.
Nicht voll zufrieden ist auch die SVP, die mit ihrer knapp gescheiterten Asylinitiative ein weit restriktiveres Regime gefordert hatte. Sie will an der nächsten Kommissionssitzung verlangen, dass die Verwaltung vor der Detailberatung in verschiedenen Punkten schärfere Regelungen vorschlägt.
sda/ats 31.01.2003