Die Vorlage wurde von der Kommission für Bildung, Wissenschaft und Kultur (WBK) einstimmig angenommen. Der Anlass sei nicht nur ein Fussballfest, sondern auch eine grosse Chance für die Schweizer Volkswirtschaft, das Image des Landes und den Tourismus, sagte WBK-Präsidentin Anita Fetz (SP/BS) am Dienstag vor den Medien im Bundeshaus.
In die Kosten von 182,1 Millionen werden sich der Bund, die Kantone und die Host Cities Basel, Zürich, Bern und Genf teilen. Zu reden gaben die 64,4 Millionen für die Sicherheit: Mit 8 zu 3 Stimmen widersetzte sich die WBK dem Entscheid des Erstrats, die 10,5 Millionen der Städte dem Bund aufzubürden und so dessen Sicherheitsbudget von 25,2 auf 35,7 Millionen zu erhöhen.
Trotz Referendumsdrohungen
Die Mehrheit sei der Ansicht, dass die Austragungstädte aus der EURO 08 den grössten Profit zögen und diese Mehrkosten selber tragen könnten, sagte Christiane Langenberger (FDP/VD). Die Referendumsdrohungen in Genf, Basel und Bern seien zu bedauern, änderten daran aber nichts.
Diese Drohungen kämen weder von Regierungen noch von Bundesparlamentariern, sagte Fetz als Anhängerin der Minderheit. Sie seien aber verständlich, denn der Kostenbeitrag der unter Spardruck stehenden Städte übersteige deutlich deren Anteil an der Wertschöpfung. Zudem hätten die Host Cities auch die negativen Begleiterscheinungen zu erdulden.
Alle Departemente sollen kompensieren
Neu schlägt die WBK vor, dass die Hälfte der Sicherheitskosten von 25,2 Millionen in den beteiligten Departementen VBS, EFD und EJPD zu kompensieren ist. Gemäss Nationalrat müsste einzig das VBS die 10 Millionen für den Assistenzdienst der Armee intern ausgleichen, und zwar zu 100 Prozent.
Die übrigen Bundesbeiträge waren völlig unbestritten: 10,8 Millionen für die Stadien, 7 Millionen für die Projektleitung, 4 Millionen für Kombitickets (Match und öffentlicher Verkehr), 5 Millionen für Breitensport und Anlässe, 10 Millionen für die Landeswerbung. Dazu kommt eine Reserve von 10 Millionen.
Den Gewinn macht die UEFA
Abgelehnt wurde ein Antrag, im Beschluss auch Massnahmen gegen Frauenhandel und Prostitution vorzusehen. Der Bundesrat und die Projektleitung erklärten sich aber bereit, an der nächsten WBK-Sitzung vom 4. Mai über einschlägige Projekte zu informieren.
Laut Fetz manifestierte sich in der Kommission im Übrigen ein gewisses Unbehagen darüber, dass der Europäische Fussballverband UEFA den Grossteil der Gewinne einstreicht, während die Öffentlichkeit die Kosten zu tragen hat. An ihrer Mai-Sitzung will die WBK grundsätzlich darüber diskutieren, wie künftig mit Grossanlässen dieser Art umzugehen ist.