Der Zeitpunkt des Entscheids wird dem Bundesrat überlassen. Für die Mehrheit der Nationalratskommission trage die Anerkennung des Kosovo durch die Schweiz zur Stabilität der Region bei, sagte Vizepräsidentin Christa Markwalder Bär (FDP/BE) am Freitag vor den Medien.
Nach Anhörung von drei Experten - die Völkerrechtler Thomas Fleiner und Marcelo Kohen sowie der Politologe Laurent Goetschel - sei die Mehrheit der APK zum Schluss gekommen, dass es völkerrechtlich wenig Bedenken gebe, diesen Schritt zu machen, sagte APK-Präsident Geri Müller (Grüne/AG). Zudem würden politische Überlegungen dafür sprechen.
Markwalder Bär betonte, die Unabhängigkeit des Kosovo sei völkerrechtskonform. Die APK sprach sich auch dafür aus, die Schweiz solle klar machen, dass es sich bei der Anerkennung des Kosovo nicht um einen gegen Serbien gerichteten Entscheid handle.
Weiter empfiehlt sie dem Bundesrat, die Schweiz solle sich für den Schutz der Minderheiten im Kosovo einsetzen. Die Neutralität der Schweiz nach Einschätzung der APK durch eine Anerkennung des Kosovo nicht verletzt.
22. Februar 2008